Beschluss: einstimmig

 

  1. Es werden „Vorbereitende Untersuchungen“(VU) für das geplante Sanierungsgebiet „Innenstadt“ durchgeführt. Das Untersuchungsgebiet umfasst den in der Anlage 1 dargestellten Bereich.

 

  1. Für das dargestellte Gebiet „Innenstadt“ wird ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm zur Programmkomponente „Stadtumbau; Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gestellt. Der durch Städtebauförderungsmittel des Landes und des Bundes bzw. durch zweckgebundene Einnahmen im Sinne der Städtebauförderungsrichtlinien nicht gedeckte Drittelanteil der Kosten der Gesamtmaßnahme sowie der Teil der nicht förderfähigen Kosten wird von der Stadt Emden getragen.
    Die besonderen sanierungsrechtliche Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB (umfassendes Verfahren, Wertausgleich) sollen Anwendung finden.

 

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Pause zwischen den beiden Sitzungen eine Tischvorlage verteilt.

 

Herr Docter erläutert die ausgelegte Tischvorlage ausführlich und macht deutlich, dass der heutige Beschluss lediglich dazu diene, in das eigentliche Förderprogramm aufgenommen zu werden. Die Förderung sehe so aus, dass die Stadt Emden die Beträge vorfinanzieren müsse. Es seien Ausgleichsbeiträge von betroffenen Grundstückseigentümern einzufordern, die ebenfalls zur Finanzierung herangezogen werden müssten. Bei dem vorgesehenen Gesamtvolumen würde die Stadt Emden nach Refinanzierung bei einem Anteil von 180.000,-- Euro jährliche Ausgaben verbleiben.

 

Im Verlauf einer lebhaften Diskussion sprechen sich alle Mitglieder des Ausschusses für einen entsprechenden Antrag aus.

 

 


Einstimmig