Beschluss: einstimmig

Die Veränderungssperre Nr. 20 wird gemäß beigefügter Fassung als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Fortmann erläutert die Vorlage anhand von Folien.

 

Herr Docter ergänzt, dass für die weitere Beratung dieses Bebauungsplanes das Verkehrsgutachten und das Einzelhandelsgutachten abgewartet werden sollen. Da hier konkrete Anträge vorlägen, diese innerhalb eines Jahres zu bescheiden seien, da sie sonst Rechtskraft erlangten, sei es erforderlich, eine Veränderungssperre zu erlassen, um genügend Zeit für die weitere Planung zu haben.

 

Herr Bongartz erinnert an einen ähnlichen Fall, bei dem vor Jahren der Rat auch auf Vorschlag der Verwaltung eine Veränderungssperre erlassen habe und seinerzeit wäre in einem Verfahren festgestellt worden, dass dieser Beschluss rechtswidrig gewesen sei und hieraus resultierten Schadenersatzforderungen, die die Stadt Emden letztlich 300.000,-- DM gekostet hätten. Er möchte sichergestellt wissen, dass es in der Vorlage zur heutigen Sitzung nicht zu entsprechenden Rechtsfehlern komme.

 

Herr Docter erläutert den vor Jahren eingetretenen Fall und stellt fest, dass bei der heutigen Beschlussfassung die geltende Jahresfrist noch nicht abgelaufen sei.

 


Einstimmig