Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 12, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beantragt eine Erweiterung zum „Öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X) über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).

 

Der Rat beantragt die Veränderung des o.g. Vertrages dahin gehend, dass die Bildung eines Beirates für die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Emden ermöglicht wird.


Herr Götze erklärt, es sei ein Fehler gewesen, im Jahr 2004 eine ARGE ohne einen Beirat zu gründen. Es gäbe ca. 6.200 Emder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhielten und die man nicht einfach „ohne Sprachrohr“ sich selbst überlassen könnte. Er bedankt sich bei den Beteiligten, die sich bisher für dieses Thema eingesetzt hätten und hofft auf eine Umsetzung der Vorlage 15/0620. Anschließend erläutert er die Funktion eines Beirates.

 

Herr Lutz erklärt, so richtig begeistert sei seinerzeit keiner der Parteien von der Einrichtung eines Beirates für die ARGE gewesen. Dies hätte unterschiedliche Gründe gehabt und sei in der jeweiligen Struktur auch begründet gewesen. Anschließend erläutert er die Aufgaben der ARGE. Ihm erschließe sich nicht ganz, welche Möglichkeiten ein Beirat in diesem Zusammenhang noch haben solle, denn die Möglichkeiten der Einflussnahme seien durch die Vorschriften der BA in Nürnberg schon erheblich reduziert. Er warnt vor der Einrichtung eines Beirates, denn dieser sei nicht zwingend erforderlich und könnte zu einer Kündigung des ARGE-Vertrages führen.

 

Herr Ammersken pflichtet den Ausführungen von Herrn Lutz weitestgehend bei. Seines Erachtens mache es wenig Sinn, jetzt für einen begrenzten Zeitraum von vielleicht 2 Jahren noch ein neues Gremium ohne Befugnisse einzusetzen. Es würde damit in erster Linie ein bürokratischer Mehraufwand geschaffen. Eine weitere Notwendigkeit für dieses Gremium erschließe sich seiner Fraktion nicht, da im Sozialausschuss durch den Geschäftsführer laufend berichtet werde.

 

Herr Graf erklärt, die Fraktion DIE LINKE werde dem o. a. Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Ihm seien Unstimmigkeiten bei der Leistungsvergabe bekannt. Der im Jahre 2004 gestellte Antrag der Fraktion DIE LINKE sei leider seinerzeit von der SPD-Fraktion abgewiesen worden. Er betont, der Beirat werde lediglich eine beratende Funktion haben.

 

Herr Götze fügt hinzu, der Beirat bedeute Öffentlichkeit und solle dafür sorgen, dass die Regelungen, die für die Hartz IV-Empfänger aufgestellt worden seien, eingehalten würden. Auch wenn der Beirat keinerlei Entscheidungsbefugnisse habe, so könne er doch Menschen, die sich an ihn wendeten, helfen.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion sehe keine Notwendigkeit, einen Beirat einzurichten. Aber wenn es aufgrund einer Mehrheit im Rat hierzu käme, sei dies für die CDU-Fraktion in Ordnung.

 

Herr Renken erklärt, er habe durchaus Verständnis für den Wunsch auf mehr Einflussnahme in der beratenden Funktion und verstehe nicht, warum man sich so sehr dagegen sträube. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze dieses Anliegen, welches kein Parteianliegen sei, sondern ein Anliegen, das aus den Reihen der Betroffenen komme, nämlich der Empfänger des ALG II. Seines Erachtens sollte man nicht im Wege stehen und dort mehr Akzeptanz und Transparenz für die Betroffenen schaffen.

 

Herr E. Bolinius spricht sich im Namen der FDP-Fraktion gegen die Einrichtung eines Beirates aus. Herr Brinkmann stellt sich hinter die Mitarbeiter der ARGE, die vorbildliche Arbeit leisteten. Die Stadt Emden habe bisher noch keinen Prozess vor dem Sozialgericht verloren, bei dem es um die Kosten für die Unterkunft gegangen sei. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit ohne Ergebnis blieben.