TOP Ö 8: 41. Flächennutzungsplanänderung Teilbereich I (Stadtteil Wolthusen / Tholenswehr, beidseitig der verlängerten Johannes-Calvin-Straße) 41. Flächennutzungsplanänderung Teilbereich II (Stadtwald, Gebiet östlich des Stadtteils Harsweg) - Feststellungsbeschluss (Stadium III)

1. Die Anregungen und Hinweise Nr. 01 – 14.2, 15, 16.1, 16.2, 16.3, 16.5, 16.6, 16.8, 17 werden berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen.

Die Anregungen und Hinweise Nr. 14.3, 14.4, 16.4, 16.7 werden nicht berücksichtigt.

 

2. Der Geltungsbereich der 41. Flächennutzungsplanänderung, Teilbereich 1, wird verkleinert. Der geänderte Geltungsbereich ergibt sich aus der Anlage.

 

3. Die 41. Flächennutzungsplanänderung und die Entwurfsbegründung mit Umweltbericht werden gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

 

Herr Fortmann stellt das Vorhaben anhand von Plänen vor. Hierbei verweist er darauf, dass mit der Darstellung Flächen für Wald im Flächennutzungsplan der Stadtwald nunmehr planungsrechtlich abgesichert sei. Bezüglich des neuen Baugebietes geht Herr Fortmann insbesondere auf das Lärmschutzgutachten ein.

 

Frau Eilers bittet noch mal zu prüfen, ob nicht doch eine andere Zufahrt zu dem neuen Baugebiet möglich sei. Grundsätzlich könne sie der Ausweisung des neuen Baugebietes zustimmen, wenn dargelegt werde, dass Bedarf an entsprechenden Grundstücken bestehe.

 

Darüber hinaus spricht Frau Eilers das Thema Lärmschutz ausführlich an.

 

Herr Bornemann erinnert an diverse Vorgänge in der jüngeren Vergangenheit, die den Lärmschutz zum Inhalt hatten. Er möchte ausschließen, dass es in dem Neubaugebiet ähnliche Probleme gebe. Andernfalls sollte man sich dem Thema bereits jetzt stellen und die Frage des Lärmschutzes in der Planungsphase mit erörtern und entscheiden.

 

Herr Stolz schließt sich den Fragen des Lärmschutzes ebenfalls an und betont, dass durch die Neuplanung weniger Fläche benötigt werde. Insofern begrüßt er den heutigen Vortrag. Er empfiehlt außerdem, die Grundstücke so anzulegen, dass die Häuser auf eine mögliche Sonnenenergienutzung ausgerichtet werden könnten.

 

Herr Ohling regt an, eine Lärmschutzwand einzuplanen und über die Erschließung die Kosten mit einzurechnen. Er erkundigt sich weiter, ob der Baugrund untersucht wurde, da davon auszugehen ist, dass man dort auf Dargboden bauen müsse.

 

Herr Docter erläutert anhand verschiedener Beispiele, dass es einen Neubaubedarf im Stadtgebiet Emden gebe. Zulässige Lärmgrenzen würden in dem beplanten Bereich unterschritten. Es gebe daher keinen rechtlichen Anlass, eine Lärmschutzwand einzuplanen. Würde man dies tun und die Kosten mit auf die Erschließung umlegen, würden die Quadratmeterpreise so hoch, dass die Grundstücke unattraktiv seien.

 

Bezüglich der Grundstücksaufteilung weist Herr Docter darauf hin, dass eine Ausrichtung der Gebäude nach Süden möglich sei. Es sei darüber hinaus bekannt, dass die Bodenverhältnisse in diesem Bereich so seien, dass dort gerammt werden müsse. Jeder Bauherr in diesem Bereich müsse sich auf Versackungen einstellen und die entsprechenden Anschlüsse flexibel gestalten. Dies sei aber allgemein bekannt und würde bei versierten Firmen ohnehin empfohlen.

 

Im Verlauf einer sich anschließenden längeren Diskussion betonen die Mitglieder des Ausschusses, dass die Forderungen und Wünsche der Bürger nach mehr Lärmschutz sehr wohl nachvollziehbar seien. Auch wenn diese rechtlich nicht zu begründen wären, müsse man sich mit dem Thema beschäftigen und dort, wo es möglich sei, diesen Forderungen bzw. Wünschen auch nachkommen. Es sei daher sehr wohl richtig, wenn bereits bei der Planung diese Fragen ausführlich diskutiert würden und man sich mit den vorliegenden Zahlen auseinander zu setzen habe.

 

Herr Docter verweist nochmals darauf, dass in Fragen des Lärmschutzes nicht gemessen würde, sondern es würde eine Berechnung angestellt und prognostiziert. Im vorliegenden Fall sei man bei der Prognostizierung davon ausgegangen, dass bis zum Jahre 2022 der Verkehr auf der Autobahn um jährlich 1,3 % zunehme. Beim Lkw-Verkehr würde diese Zunahme mit einer noch höheren Annahme berechnet. Gleichwohl käme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Lärmgrenze unterschritten werde.

 

Herr Docter führt weiter aus, dass eine andere Zufahrt als über die Johannes-Calvin-Straße nicht möglich sei. Bezüglich der Prognose über den Verkauf der Grundstücke werde eine Antwort über das Protokoll erfolgen.

 

Anmerkung des Protokollführers

Die Frage lässt sich durch die Liegenschaftsverwaltung so detailliert nicht beantworten. Es darf aber erwartet werden, dass die gesamten Grundstücke bis zum Jahre 2012 weitgehend veräußert sein werden.

 

 

Mit Stimmenmehrheit zugestimmt