TOP Ö 6: Förderung der Seniorenarbeit - nicht projektgebunden -

Verweisung an die Fraktionen

 

Herr Bierstedt bezieht sich auf den im Jahre 2005 erfolgten Beschluss zur Neustrukturierung der Förderung der offenen Altenhilfe, die seither projektbezogen erfolge, und teilt mit, dass nun auch die tradierte Seniorenarbeit in Vereinen und Verbänden eine Förderung erfahren solle. Zur Erarbeitung von Förderrichtlinien sei eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern dieses Ausschusses sowie des Fachbereichs 500 eingesetzt worden. Ein erarbeiteter Entwurf sei im Februar d. J. an die Fraktionen mit der Bitte um Mitteilung von etwaigen Änderungswünschen übersandt worden. Eine Rückmeldung bis zu dem erbetenen Termin sei nicht erfolgt. Herr Bierstedt stellt im Weiteren heraus, dass die Erarbeitung der Richtlinien von folgenden Fragen getragen gewesen sei: Welche Vereine gehören zu den Berechtigten? Welche Bewertungskriterien sollen gewählt werden? Wer entscheidet über die Vergabe des Zuschusses? Vorrangiges Ziel bei der Erarbeitung der Richtlinien sei insbesondere ein fairer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gewesen.

 

Herr Fooken teilt mit, dass sich die FDP-Fraktion mit den Richtlinien auseinandergesetzt habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Nachhaltigkeit nicht gegeben sei. Als Beispiel führt er das Erfordernis einer Mindestanzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Auch interessiere ihn, wie mit einem starken Teilnehmerrückgang umgegangen und wie mit Einrichtungen verfahren werde, die nur einmal im Jahr eine Veranstaltung organisieren. Eine Berücksichtigung könne sich hier ggf. überproportional auswirken. Auch sehe er in der Antragsfrist bis 30.04. d. J. eine Benachteiligung kleinerer Vereine, die nicht über erforderliches Personal verfügen. Zudem fehle ihm im Rahmen der Entscheidungsfindung ein klares Votum des Seniorenbeirates.

 

Herr Bierstedt führt aus, dass antragsberechtigt die Vereine seien, die in der Delegiertenversammlung des Seniorenbeirates vertreten seien. Hierin vertreten seien Vereine, die eine regelmäßige Seniorenarbeit mit mind. einem Treffen monatlich veranstalten, an denen jeweils mind. 20 Personen teilnehmen. Die vorgesehene Aufteilung von jeweils 50 % sehe er als passable Lösung an, mit der Folge, dass Vereine mit weniger Veranstaltungen nicht überproportional berücksichtigt würden. Die Frist für die Antragstellung sei zur Vermeidung von Unklarheiten konform zur Frist im Bereich der projektbezogenen Förderung gewählt worden.

 

Frau E. Meyer teilt mit, dass ein Termin für die Mitteilung von Änderungswünschen durch die Fraktionen nicht bekannt gewesen sei. Die SPD-Fraktion sei mit einigen Punkten der Richtlinie nicht einverstanden und habe insbesondere folgende Änderungswünsche, die in schriftlicher Form dem Verwaltungsvorstand übersandt worden sei:

In Abschnitt 1 Satz 2 werden die Worte „nicht kommerzielle Vereine“ durch die Worte „gemeinnützige Vereine“ ersetzt.

Der Abschnitt 3 „Bewertung der Anträge“ erhält folgende Fassung:

„Die Bewertung der Anträge erfolgt durch ein Gremium aus Vertretern der im Rat der Stadt Emden vertretenen Fraktionen im Verhältnis der Fraktionsstärken

Diesem Gremium gehören außerdem Vertreter des Fachdienstes Gesundheit und ein Vertreter des Seniorenbeirates mit beratender Stimme an.“

Der Abschnitt 5 „Berichterstattung“ erhält in Absatz 2 folgende Fassung:

„Eine Auflistung der stattgefundenen Veranstaltungen im Bezuschussungszeitraum und eine Angabe über die Anzahl der Teilnehmer an den Treffen.

Außerdem ist ein einfacher Nachweis über die Verwendung der Mittel durch Vorlage von entsprechenden Belegen zu führen.“

 

Die in der bisherigen Fassung zu Abschnitt 5 vorgesehene Regelung einer Anwesenheitsliste erachtet Frau E. Meyer ausgehend von einem Teilnehmerkreis mit zum Teil über 80jährigen als nicht machbar. Außerdem bat sie um Mitteilung, zu welchem Zeitpunkt ein entsprechender Nachweis vorzulegen sei.

 

Herr Bierstedt erläutert, dass die erarbeiteten Förderrichtlinien zunächst als Diskussionsgrundlage zu werten seien. Letztlich werde die Entscheidung in diesem Ausschuss getroffen. Soweit weitere Treffen der Arbeitsgruppe für erforderlich gehalten werden, werde die Verwaltung hierzu einladen. Wichtig sei, so Herr Bierstedt weiter, dass die Richtlinien auf einer Basis der Offenheit und Transparenz erarbeitet werden. Bezüglich der Frist der Nachweiserbringung könne er sich vorstellen, diese in Anlehnung an den Bereich der projektbezogenen Förderung auf den 08.08. des jeweils kommenden Jahres zu wählen.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Mit Anschreiben vom 12.02.2008 wurden die erarbeiteten Förderrichtlinien nebst dem Protokoll der Arbeitskreissitzung vom 07.02.2008 an die im Rat vertretenen Fraktionen übersandt. Im Protokoll wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Fraktionen gebeten werden, sich bis zum 25.03.2008 bezüglich Änderungswünschen zu den Förderrichtlinien an den Fachdienst Gesundheit, Herrn Bierstedt, zu wenden.

 

 

Herrn Schild interessiert, ob alle Vereine und Verbände bezüglich einer Teilnahme an der Delegiertenversammlung informiert und damit für eine mögliche Förderung erfasst seien.

 

Herr Bierstedt führt hierzu aus, dass im Rahmen der Kommunalwahl auf der Grundlage einer Liste des Seniorenbeirates alle bekannten Vereine und Verbände angeschrieben worden seien, so dass von einer vollständigen Erfassung auszugehen sei.

 

Herr Schild gibt zu bedenken, dass Vereine und Verbände sich möglicherweise aufgrund von Adressänderungen zu spät oder auch gar nicht um die Teilnahme in der Delegiertenversammlung beworben haben.

 

Herr Bierstedt führt hierzu aus, dass diese Vereine und Verbände in diesem Fällen nicht zum Kreis der Berechtigten gehören, sich aber in der nächsten Wahlperiode um eine Aufnahme in die Delegiertenversammlung bemühen könnten.

 

Frau E. Meyer erscheint die für den 30.04 d. J. vorgesehene Antragsfrist für das laufende Kalenderjahr vor dem Hintergrund der noch zu überarbeitenden Richtlinien als problematisch.

 

Herr Bierstedt entgegnet, dass die Haushaltsmittel für das laufende Jahr eingeplant seien und daher eine Ausnahme von dieser Frist in Betracht komme. Er schlage ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe und einen anschließenden erneuten Beschlussvorschlag vor.

 

Nach Ansicht von Herrn Züchner erscheint der Zeitraum der Dauer einer Wahlperiode für den Seniorenbeirat sehr lang. Dieses sei gerade für neue Vereine ein langer Zeitraum. Weiterhin führt er aus, dass viele Sportvereine hervorragende Seniorenarbeit leisten würden, in der Delegiertenversammlung jedoch nicht vertreten seien, und spricht als Beispiel den Stadtsportbund an. Dieses seien Punkte, die derzeit im Seniorenbeirat diskutiert würden. Weiterhin führt Herr Züchner aus, dass der Seniorenbeirat den vorgeschlagenen Richtlinien zugestimmt habe, da für diesen bessere Kriterien nicht erkennbar seien.

 

Frau Orth  schlägt vor, zunächst mit der Umsetzung der Richtlinien zu beginnen und nach Ablauf eines Jahres deren Bewährung zu überprüfen.

 

Herr Graf bittet vor dem Hintergrund, dass die entsprechenden finanziellen Mittel bereit stehen, die Verwaltung um Überarbeitung der Richtlinien mit dem Ziel der anschließenden Beschlussfassung.

 

Herr Ammersken schlägt vor, Änderungswünsche bis zum 30.04. d. J. an die Verwaltung zu richten, sodass die Richtlinien im Mai in der Arbeitsgruppe beraten und im Juni zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

 

Frau Grix teilt mit, dass sie bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe krankheitsbedingt nicht hatte teilnehmen können, so auch von ihrem Ehemann mitgeteilt, und bittet, sie bei der Einladung zur nächsten Sitzung wieder zu berücksichtigen.