TOP Ö 7: Einführung eines Familienpasses, -Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Januar 2008-

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Verweisung an die Fraktionen

 


Frau Orth nimmt Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion und drängt darauf, dass diese Angelegenheit im kommenden Sommer anlaufe.

 

Frau Tempel stellt mittels einer Power-Point-Präsentation, die unter www.emden.de im Rats- und Bürgerinformationssystem abrufbar ist, insbesondere dar, wie sich der Familienpass bei den Städten Osnabrück, Oldenburg und Wilhelmshaven darstellt, welche möglichen Zielgruppen in Betracht kommen, durch welche Stelle der Familienpass ausgegeben werden und mit welchen möglichen Einrichtungen gestartet werden könne. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass der Leiter der Friesentherme die Teilnahme des Freibades bereits signalisiert habe. Im Weiteren teilt sie mit, dass der städtische Mitarbeiter Sven Dübbelde, im Zuschauerraum anwesend, die Recherche bei den drei genannten Städten betrieben habe.

 

Frau Orth begrüßt namens der CDU-Fraktion das dargestellte Konzept und geht nach erfolgter Einstiegsphase von einer Verringerung der geschätzten Kosten aus.

 

Auch seitens der Fraktion Die Linke, so Herr Graf, werde der Vorschlag der Verwaltung unterstützt. Zur Vereinfachung könne, so Herr Graf weiter, die Berechtigungskarte in Zusammenhang mit der Antragstellung von Leistungen, z. B. nach dem SGB II, ausgegeben werden.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz gibt zu bedenken, dass im Bereich der Leistungen nach dem SGB II die Bescheide in Nürnberg versandt werden und für diesen Bereich die vorgeschlagene Verfahrensweise daher nicht praktikabel erscheine.

 

Die Frage von Frau Burfeind, von welcher Stelle die geringeren Einnahmen bei den teilnehmenden Stellen ausgeglichen werde, wird von Herrn Erster Stadtrat Lutz dahin gehend beantwortet, dass i. d. R., gerade soweit es sich um städtische Einrichtungen, so z. B. auch das Freibad, handele, entstehende Fehlbeträge durch städtische Zuschüsse ausgeglichen werden.

 

Nach Ansicht von Herrn Fooken stellt sich die Frage von Fehlbeträgen ggf. dann nicht, wenn aufgrund des Familienpasses Personen die Einrichtung besuchen, die dieses ohne Gewährung der Vergünstigung nicht tun würden. Er vermisse, so Herr Fooken weiter, die Emder Tafel bei den in Frage kommenden teilnehmenden Stellen. Weiterhin schlage er vor, die Vorlage an die Fraktionen zur umfassenden Beratung einschließlich eines Vergleichs mit anderen Konzepten zu verweisen.

 

Auf die Anregung von Herrn Götze, den Kreis der Berechtigten um den Personenkreis aus dem sog. Billig-Lohn-Bereich, deren Lohn durch soziale Leistungen aufgestockt werde, zu erweitern, erwidert Frau Tempel, dass diese als Leistungsempfänger nach dem SGB II in der Zielgruppe enthalten seien.

 

Herrn Schulze interessiert, ob die Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Vergünstigungen beziffert werden könne. Weiterhin gehe er davon aus, dass dieses eine freiwillige Leistung darstelle, die jederzeit, gerade auch in Zeiten einer schlechteren Finanzlage, eingestellt werden könne. Darüber hinaus schließt er sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Vorlage an die Fraktionen zu verweisen, an.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz führt aus, dass zunächst Partner für den Familienpass gesucht werden müssen. Inwieweit dort evtl. entstehende Fehlbeträge durch die Einräumung der Vergünstigungen durch städtische Zuschüsse auszugleichen seien, bleibe noch abzuwarten, so dass die Kosten noch nicht geschätzt werden können. Er bestätigt im Weiteren, dass freiwillige Leistungen dieser Art zu jeder Zeit eingestellt werden können, wobei das Ausweissystem den großen Vorteil biete, dass, soweit eine Vergünstigung wegfalle, die Karte weiterhin Bestand habe und für weiterhin bestehende Vergünstigungen noch genutzt werden können, ohne im Einzelfall die jeweiligen Bescheide vorlegen zu müssen.

 

Frau Tempel bittet darum, bei den weiteren Beratungen einen besonderen Fokus auf die Festlegung der Zielgruppen zu legen. Der gemachte Vorschlag sei nicht abschließend, sondern könne auch um weitere Zielgruppen, z. B. Großfamilien oder Ehrenamtliche, erweitert werden. Dieses auch vor dem Hintergrund, den Kreis der Zielgruppen nicht zu stigmatisieren.

 

Nach Ansicht von Herrn Schild sei das Konzept ein guter Ansatz, um z. B. auch den Personen die Möglichkeit der Teilhabe in Institutionen zu ermöglichen, die sich dieses bisher aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht leisten konnten. Als Beispiel führt er Sportvereine an, gibt aber zu bedenken, dass diese die damit fehlenden Beiträge nicht in voller Höhe auffangen könnten.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz entgegnet, dass auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bedacht werden müsse und die Stadt Emden, deren Sozialausgaben bereits 60 % des gesamten Haushaltes ausmache, nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten weitere Leistungen übernehmen könne.

 

Herr Fooken führt aus, dass die FDP-Fraktion das Konzept unterstütze und regt an, zur Vorbereitung einer Beschlussfassung in der kommenden Sitzung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um zu einem schnellen und fraktionsübergreifend getragenen Ergebnis zu kommen.

 

Herr Hollander bittet, bei der Definition der Zielgruppen die Familien in den Vordergrund zu stellen.

 

Frau Steinmeyer legt namens des Behindertenrates großen Wert darauf, den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen in die Zielgruppen einzubeziehen und legt dar, dass der Versuch, für diese Personen bei dem Allwetterbad Friesentherme Vergünstigungen zu erzielen, bisher gescheitert sei.

 

Herr Ammersken schlägt vor, den in der Vorlage benannten Zeitpunkt der Entwicklung und Vorstellung eines Konzeptes von „Anfang April“ in „Anfang Juni“ zu ändern und die Vorlage an die Fraktionen zu verweisen.