TOP Ö 8: Sozialtarif für den Energiebezug, - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.01.2008

Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 11

Der Rat der Stadt Emden beauftragt die Verwaltung

 

·      dem Rat einen Bericht über die Situation in Emden vorzulegen. Darin soll auch dargelegt werden, wie diese EU-Richtlinie in Deutschland bzw. in Emden umgesetzt wird oder welche anderen Maßnahmen die Stadtverwaltung ergreift, um Zählersperrungen bzw. Überschuldung von Menschen durch hohe Energierechnungen zu vermeiden.

·      mit der Stadtwerke Emden GmbH und der Energieversorgung Weser-Ems zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif in Emden machbar ist. Dabei soll der Anreiz zum sinnvollen Umgang mit Energie nicht geschmälert werden.

·      auf Bundesebene, z.B. über den deutschen Städtetag, initiativ zu werden, um bundesweit einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif zu etablieren, damit kommunale Energieversorger mit Sozialtarif-Angebot nicht in der Konkurrenz gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt sind.

·      Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke werden gebeten, im Sinne dieses Antrages aktiv zu werden.

 


Herr Schild erläutert unter Hinweis auf die in jüngster Zeit stark gestiegenen Energiekosten die Vorlage, mit der insbesondere das Ziel verfolgt werde, dass die Verwaltung mit den Stadtwerken Emden -SWE- in Verhandlungen über einen Sozialtarif einsteige und darüber hinaus auch überregional zur gesetzlichen Etablierung eines Sozialtarifes tätig werde.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz führt aus, dass sich die Energiekosten der SWE im Vergleich anderer Anbieter auf Bundesebene im unteren Drittel befinden. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass Energie im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge vielfach über kommunale Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werde, deren Ziel nicht eine Gewinnausschüttung sei. Vielmehr sei hier auf der Grundlage des Abgabengesetzes ein wirtschaftliches und kostendeckendes Agieren vorgeschrieben. Auch sei im Abgabengesetz kein besonderer Umgang mit Empfängern von Sozialleistungen vorgesehen. Die SWE werden zwar als GmbH geführt, verfolgen jedoch ebenfalls nicht das Ziel der Gewinnausschüttung, sondern dienen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund werde der Energiepreis angesetzt, den die Aufsichtsbehörde vorgegeben habe. Herr Erster Stadtrat Lutz legt im Weiteren dar, dass über die gesetzlichen Grundlagen des SGB XII und SGB II klar geregelt sei, welche Kosten übernommen würden. Für den Bereich des SGB II gelte z. B. , dass die Kosten der Unterkunft, und damit auch die monatlichen Abschläge für Strom und Gas in voller Höhe übernommen werden. Sollte sich am Ende des Jahres im Einzelfall ein Guthaben ergeben, werde dieses nicht verrechnet, sondern dem Leistungsempfänger als Anreiz zur Kostenreduzierung bzw. Energieeinsparung überlassen. Er rate insgesamt dringend davon ab, im Emden die Einführung eines Sozialtarifes zu verfolgen, da deren Auswirkungen nicht absehbar seien. Zudem sehe er die originäre Zuständigkeit des Bundestages und nicht der Kommunen, über Regelungen dieser Art zu entscheiden. Dieses sei in dieser Form auch vom Deutschen Städtetag bestätigt worden. Soweit Energiekonzerne wie Vattenfall oder E.ON solche Vergünstigungen einräumen, sei zu bedenken, dass diese große Kapitalgesellschaften mit entsprechender Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Würde für kommunale Einrichtungen die Einführung eines Sozialtarifes gesetzlich normiert werden, sehe er die Gefahr einer Wettbewerbsunfähigkeit und damit letztlich deren Verdrängung vom Markt.

 

Den weiteren Ausführungen von Herrn Erster Stadtrat Lutz zufolge, bewege sich die Anzahl der Fälle, in denen in Emden Zählersperrungen vorgenommen werden, bei rund 100 Haushalten jährlich. Hier sei aber festzustellen, dass lediglich in 3 bis 5 Fällen die Sperrung länger als einen Tag andauere. In allen anderen Fällen werde umgehend die Rechnung gezahlt, sodass die Energieversorgung noch am gleichen Tag wieder zur Verfügung stehe. Sollte eine sofortige Begleichung der Rechnung nicht möglich sein, werde seitens der SWE nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, wobei anzumerken sei, dass es sich dann häufig um Haushalte handele, die insgesamt hoch verschuldet seien. Herr Erster Stadtrat Lutz schießt seine Ausführungen mit der Bitte, die Einführung eines Sozialtarifes in Emden nicht weiter zu verfolgen und es bei den SWE bei ihren Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge zu belassen.

 

Nach Meinung von Frau Orth sind ausreichend Argumente gegen die Einführung eines Sozialtarifes in Emden vorgebracht worden. Auch die CDU-Fraktion sehe die Zuständigkeit beim Bund und nicht bei den Kommunen angesiedelt. Darüber hinaus macht sie auf die heutige Ausgabe der Emder Zeitung, Seite 12, aufmerksam, wonach das Wohngeld um 12 % erhöht werde, womit sie keinen Handlungsbedarf mehr in dieser Richtung sehe.

 

Herr Fooken schließt sich der Auffassung bezüglich der Zuständigkeit des Bundes an, teilt namens der FDP-Fraktion mit, dass diese den vorliegenden Antrag nicht unterstützten werde, und verweist auf deren Konzept zur Einführung eines sog. Bürgergeldes. Er gibt im Weiteren zu bedenken, dass sich auch die Frage stellen müsse, wie hoch der angebotene Sozialtarif anderen Anbieter sei und dieser sich ggf. im Vergleich der Kosten der SWE oberhalb deren Normaltarifes bewege. Auch sehe er als problematisch an, wer die durch die Einführung eines Sozialtarifes entstehenden Kosten tragen solle und führt als Beispiel die Stadt oder die Nutzer des Normaltarifes an, die sich in Teilen mit ihrem Einkommen nur wenig über der Grenze zum Leistungsbezug bewegen. Damit verbunden sehe er die Gefahr der Abwanderung zu anderen Energieanbietern, was eine Kostenspirale in Gang setzen würde.

 

Herr Graf ist der Meinung, den Antrag vor dem Hintergrund, dass die SWE in den letzten 1,5 Jahren dreimal eine Preiserhöhung vorgenommen habe, umfassend zu beraten. Die Erhöhung des Wohngeldes sei hiervon getrennt zu betrachten. Als problematisch sehe er, wenn Gas bzw. Strom abgeschaltet werden und damit keine Möglichkeit des Heizens bzw. der Warmwasserversorgung besteht.

 

Herr Erster Stadtrat Lutz führt aus, dass im Rahmen der Übernahme der Kosten für Unterkunft die Kosten für die Heizung bzw. wenn mit Strom geheizt wird, auch deren Kosten, übernommen werden. Die Kosten für Strom seien ansonsten über den Regelsatz abgegolten. Er behaupte nicht, dass dieser ausreiche, stellt er aber nochmals heraus, dass dieses nicht Angelegenheit der Kommune als letztem Glied in der Kette, sondern des Bundestages sei. Soweit die Auffassung bestehe, dass die Sozialleistungen nicht ausreichen, müssen über die Parteien entsprechende Petitionen gestellt werden. Ergänzend führt er aus, dass der Bund im Jahre 1973 beschlossen habe, die Höhe des Gaspreises gesetzlich an den Ölpreis in Rotterdam anzukoppeln, sodass dieser konform mit dem Ölpreis in den letzten Jahren gestiegen sei. Bezüglich des Strompreises werde seitens der SWE versucht, diesen konstant zu halten. Er stellt in diesem Zusammenhang nochmals heraus, dass die SWE keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge.

 

Frau E. Meyer führt für die SPD-Frakton aus, dass diese sich ebenfalls vor dem Hintergrund der nicht gesehenen Zuständigkeit dem Antrag nicht anschließen werde.