TOP Ö 5: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Emden (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Verweisung an die Fraktionen.

 


Herr Rogga ruft in Erinnerung, dass in den letzten Sitzungen des Werksausschusses auf das Thema Abwassergebührenkalkulation immer wieder hingewiesen worden sei. Nun lägen die Ergebnisse der Kalkulation vor. Primäre Ziele der Gebührenkalkulation seien eine nachhaltige und kostendeckende Kalkulation, eine möglichst moderate Belastung der Bürger und eine langfristige Sicherung der Wirtschaftlichkeit des BEEs gewesen.

 

Herr Lutz betont, in den letzten 10 Jahren seien die Abwassergebühren stabil gewesen. Nun müsse aber eine Balance zwischen den Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erzielt werden. Ein weiteres Ziel sei auch die Gebührensicherheit für die Zukunft. Die Ergebnisse seien hausintern diskutiert worden. Das Ergebnis werde nun vorgestellt.

 

Herr Poitz erläutert zunächst das Kalkulationsschema zur Gebührenkalkulation Abwasser (Seite 1 der Anlage 2 zur Vorlage 15/0666). Die Maßstabsseite sei relativ konstant, das heiße, sie habe kaum Einfluss auf die Änderung der Gebühren. Allerdings sei die Kostenseite in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies beträfe zum Beispiel die Energiekosten, Material, usw.

Des Weiteren bestehe derzeit ein Missverhältnis zwischen den Schmutzwassergebühren und den Niederschlagswassergebühren. Im Schmutzwasserbereich liege eine erhebliche Kostenunterdeckung vor, die Gebühren seien zu niedrig. Auf der Seite der Niederschlagswassergebühren bestehe dagegen eine Kostenüberdeckung, die Gebühren seien zu hoch. Hier müsse wieder eine Balance hergestellt werden. Insgesamt liege eine Kostenunterdeckung vor.

Daneben sollte die Auflösung der Kanalbaubeiträge den Abschreibungen entsprechen. Derzeit sei die Auflösung der Zuschüsse aber höher als die Abschreibungen. Nach dem hier vorgelegten Vorschlag sollten sie ab dem 01.01.10 an die Abschreibungen angepasst werden. Dies sei ein Grund für die gestaffelte Gebührenerhöhung. Zusätzlich solle durch die zweistufige Erhöhung die soziale Komponente gegenüber den Bürgern berücksichtigt werden.

Bei der Kalkulation seien auch die Finanzbeziehungen zwischen dem BEE und der Stadt sowie die innere Entwicklung des BEEs berücksichtigt worden. Die Eigenkapitalverzinsung sei so von 7 % auf 5,5 % reduziert worden. Gleichzeitig solle der BEE einen Teil der Kreditschulden von der Stadt übernehmen.

 

Herr Lutz ergänzt, ihm wäre am liebsten gewesen, wenn die Gebühren nicht angehoben werden müssten. Die Kostensteigerung der letzten Jahre gehe aber nicht am BEE vorüber. Nun sollten die Gebühren auf einem gewissen Stand gesichert werden. Ziel sei, die Gebühren auch über das Jahr 2010 hinaus konstant zu halten.

Bei der Auflösung der Abwasserbeiträge handle es sich um eine Hypothek für die Zukunft. Wenn die Auflösung weiterhin mit 3 % erfolge, wirke sich dies zukünftig nachteilig aus. Aus diesem Grund solle der Prozentsatz an die Vorgaben des NKAG angeglichen und auf 1,9 % reduziert werden.

Die Stadt habe Eigenkapital in Höhe von ca. 95.000.000 € im Eigenbetrieb. Es bestehe die gesetzliche Pflicht, dieses Eigenkapital zu verzinsen. Wenn er mit dieser Summe auf dem Kapitalmarkt handeln würde, sei es möglich, sie mit 6 % Zinsen oder mehr anzulegen. Mit 5,5 % läge der Eigenkapitalzinssatz 0,1 % - 0,2 % über der Kreditfinanzierung. Dies sei wichtig, um einen Puffer für Änderungen beim Preisgefüge aufbauen zu können und damit langfristig die Stabilität der Gebühren zu sichern. Er weise darauf hin, dass der Eigenkapitalzinssatz nach einem Urteil des Niedersächsischen OVGs auch höher sein dürfe.

Wenn der BEE die Darlehn der Stadt übernehme sinke die Eigenkapitalverzinsung. Jeder Euro der für die Tilgung der Kredite verwendet würde, würde zu einer Reduzierung der Eigenkapital- und Fremdkapitalzinsen führen. Dies wirke sich langfristig ebenfalls positiv auf die Gebühren aus.

 

Herr Davids erkundigt sich, ob Mieter von der Gebührenveränderung stärker betroffen seien als Eigentümer großer Grundstücke.

 

Herr Poitz verweist auf die Seite 3 der Anlage 2. Wie aus den Beispielen 1 bis 4 hervorgehe, seien die Auswirkungen in vielen Fällen minimal. Haushalte ohne eigenem Grundstück oder ohne Regenwasseranschluss seien dagegen stärker von der vorgeschlagenen Änderung betroffen. Die Auswirkungen sollten aber ins Verhältnis zu den Gebührenentwicklungen in anderen Bereich gesetzt werden. Des Weiteren mache er erneut darauf aufmerksam, dass die Gebühren in den letzten 10 Jahren konstant gewesen seien.

 

Herr Docter ergänzt, es sei letztendlich egal, ob jemand Eigentümer oder Mieter eines Grundstückes sei. Die Vermieter würden die Kosten schließlich umlegen.

 

Herr Lutz stellt klar, dass sich die Gebührenänderungen unterschiedlich auswirken würden. Bei den Beispielen 3 und 4 würden sich die Gebühren insgesamt reduzieren. Bei Beispiel 6 erhöhten sich die Gebühren, da die Bürger in diesen Fällen nicht von der Senkung der Gebühren für die Regenwasserbeseitigung profitieren würden.

Die Frage, wie sich die Gebührenänderungen für die Empfänger von Leistungen nach Harz IV auswirken würden, könne wie folgt beantwortet werden: Die Gebühren seien bei den Kosten der Unterkunft enthalten. Wenn diese Kosten im Rahmen der Angemessenheit lägen, seien sie zu erstatten. Personen, deren Einkommen knapp über dem Satz für Sozialleistungen liegen würden und die keine Oberflächenentwässerung in ihrem Haushalt hätten, seien von der Gebührenänderung viel härter betroffen.

 

Herr Renken schlägt vor, den Verwaltungsvorschlag in den Fraktionen zu besprechen. Aus der Diskussion sei hervorgegangen, dass es nicht eine einzige Alternative bezüglich der Gebührenänderungen gegeben habe. Als Ausdruck der guten Sitten hätten hier folglich mehrere Alternativen vorgestellt werden sollen.

Die Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes sei von seiner Seite in der Vergangenheit immer wieder angesprochen worden, so zum Beispiel auch im Jahr 2005. Die notwendige Korrektur sei gut. Aufgrund des hohen Zinssatzes hätten die Bürger in den letzten Jahren aber im Grunde zu hohe Gebühren gezahlt.

Bei der Diskussion über die Kalkulation müsse auch berücksichtigt werden, dass die Auflösung der Kanalbaubeiträge erst ab dem Jahr 2010 auf 1,9 % reduziert werden sollte. Dies wirke sich auch auf die Gebühren aus.

 

Herr Davids sagt, die Vorlage solle hier nun nicht beschlossen werden. Er beantrage, sie an die Fraktionen zu verweisen.

 

Herr Odinga schließt sich der Aussage von Herrn Davids an. Die Gebühren seien die letzten 10 Jahre stabil gewesen, nun stehe eine Erhöhung an. Er sehe die Erhöhung in zwei Schritten jedoch bedenklich, da jede Erhöhung zu Diskussionen in der Bevölkerung führen werde. Von daher befürworte er eine Gebührenanpassung in einem Schritt an Stelle eines Splittings.

In der Vergangenheit hätten viele Menschen versucht, den Wasserverbrauch zu reduzieren. Er bitte um Auskunft, wie die Kläranlage auf den reduzierten Wasserverbrauch reagiert habe.

 

Herr Andersson erklärt, der Wasserverbrauch habe sich im Laufe der Jahre auf einem gewissen Pegel eingependelt. Die Mengen seien konstant. Bezüglich des Betriebes des Klärwerks oder der Spülung der Leitungen seien die Auswirkungen des reduzierten Wasserverbrauchs gering.

 

Herr Rogga bezieht sich auf die Aussage von Herrn Renken bezüglich der Vorstellung von verschiedenen Alternativen. Die Kalkulation sei hausintern intensiv diskutiert worden, hier sei der beste Kompromiss vorgestellt worden.

 

Herr Renken zitiert ein Urteil des OVGs aus dem Jahr 1990 aus einem Buch über die kommunale Finanzwirtschaft von Herrn Joachim Rose. Demnach dürfte die Verzinsung des Eigenkapitals nicht den Zinssatz für Fremdkapital überschreiten. Der Kämmerer würde hier die städtischen Interessen vertreten, er habe als Bürgervertreter die Interessen der Bürger zu vertreten. Diese Interessen könnten auch mal gegeneinander stehen. Von daher würden von den verschiedenen Seiten auch verschiedene Urteil zitiert. Es habe sich bereits in den letzten Jahren abgezeichnet, dass sich die Kostenstruktur geändert habe. Es sei gut, dass nun eine Kalkulation vorliege, auch wenn dies sehr spät sei. Positiv sei, dass die Niederschlagswassergebühren gesenkt werden sollten.

 

Herr Poitz macht erneut deutlich, dass während der Kalkulation die verschiedensten Varianten durchgesprochen worden seien. Dies sie auch Aufgabe von der Verwaltung und von ihm gewesen. Grundlage der Diskussionen sei – wie bereits gesagt - gewesen, sozialverträgliche Gebühren zu erhalten, die Kostendeckung nach dem NKAG zu erhalten und damit die Wirtschaftlichkeit des BEEs langfristig zu sichern, sowie die Eigenkapitalverzinsung im Wechselspiel zwischen der Stadt und dem BEE zu berücksichtigen. Bei den verschiedensten Alternativen seien Gebühren in einem Bandbreite von der jetzigen Höhe bis 3,50 €/m3 rausgekommen. Wenn die Gebühren so bleiben würden wie sie derzeit seien, sei die Wirtschaftlichkeit des BEEs nicht langfristig gesichert, Gebühren von 3,50 €/m3 seien nicht sozial verträglich. Die beste Variante sei der hier vorgestellte Beschlussentwurf.


Einstimmig.