TOP Ö 4: Einwohnerfragestunde

Herr Stolz weist den Ausschuss auf die immer noch fehlende Möglichkeit des Badens am Uphuser Meer hin.

 

 

Frau Pohlmann fragt die anwesenden Bürger, ob Fragen zu einem der Tagesordnungspunkte gestellt werden möchten.

 

Frau Kaune erklärt sich als Sprecherin vieler Hundebesitzer und bemerkt zunächst, dass die anwesenden Bürger nur einen kleinen Teil der Gegner für die Anleinpflicht von Hunden auf den Wall repräsentierten; die meisten hätten wegen ihrer Berufstätigkeit etc. nicht die Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen. In dem von ihr vorgetragenen Fragenkatalog gehe es u.a. um folgende Fragen:

 

1. Ist  bekannt, dass laut Auskunft der Polizei in den letzten 4 Jahren lediglich eine Anzeige, wegen eines Übergriffs zwischen Mensch und Hund auf dem Wall erstattet wurde ?

 

2. Wie hoch sind die Einnahmen der Hundesteuern im Haushalt in der Stadt Emden ?

 

3. Nach dem Tierschutzgesetz haben Hundehalter das Tier nicht nur artgemäß zu ernähren und unterzubringen, sondern auch für ausreichenden Auslauf zu sorgen. Gerade für eine sozialverträgliche Entwicklung eines Hundes sei das freie Zusammentreffen mit Artgenossen wichtig.

 

 

Herr Lutz bemerkt zu 1., dass die Verwaltung nach mehrfachen Beschwerden von kleinen Kindern, Joggern, Radfahrern bis zu älteren Menschen mit Gehwagen bzw. Rollstuhl, die sich durch Hunde auf den Wallanlagen belästigt fühlten, habe reagieren müssen. Man habe versucht, eine verträgliche Lösung des Konfliktes zwischen Mensch und Hund zu finden, und zwar durch eine Regelung der Anleinpflicht für Hunde ausschließlich auf den Wegen der Wallanlage.

Er plädiere für ein vernünftiges Miteinander und mahnt zur Rücksichtnahme. Dieses  gelte ebenso für die Natur, wenn während der Brut- und Setzzeit vom 01. April bis zum 15. Juli eines jeden Jahres nach dem Nieders. Gesetz über den Wald- und die Landschaftsordnung  für den Hund die Anleinpflicht bestehe.

 

Zu 2. erklärt Herr Lutz, dass die Hundesteuer in Deutschland um das Jahr 1810 von Preußen als sogenannte Luxussteuer für Tiere eingeführt wurde, die keine Nutztiere seien. In Emden seien zurzeit knapp 2.500 Hunde gemeldet, wobei die geschätzte „Dunkelziffer“ schätzungsweise bei ca. 30% liegen. Die Einnahmen betrügen etwa 170.000 €. Hundesteuer sei jedoch kein Entgelt dafür, dass der Hund überall koten oder unangeleint herumlaufen dürfe, sondern die Hundesteuer sei eine „Steuerung“, um die Anzahl der Hunde in der Stadt zu begrenzen.

 

Zu 3. verweist Herr Lutz darauf, dass er auch Hundebesitzer sei und er  wisse, wie wichtig der ausreichende Auslauf für die Entwicklung des Hundes sei. Gerade deshalb solle die Anleinpflicht auch nur für die Wege des Walles gelten, in den Grünanlagen hingegen sollten Hunde auch künftig herumtollen dürfen.

 

Abschließend verdeutlicht Herr Lutz noch einmal, dass es der Stadtverwaltung nicht darum gehe, die Hundebesitzer zu bestrafen oder das Stadtsäckel mit Bußgelder zu füllen, sondern vor allem solle das gegenseitige Verständnis gestärkt werden. Es gehe darum, die Anleinpflicht zu regeln und nicht um die Hundehaltung.