TOP Ö 5: Änderung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Festsetzung und die Art und Weise der Anbringung von Hausnummern in der Stadt Emden hier: Ausweitung der Anleinpflicht

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Der § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Festsetzung und die Art und Weise der Anbringung von Hausnummern in der Stadt Emden wird um folgenden Passus „d) auf den Wegen der Wallanlagen“ ergänzt.

 

 

 


Herr Lutz trägt vor, dass der § 1 (Abs. 2 und 3) der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die im Dezember 2005 vom Rat beschlossen wurde, die Beaufsichtigung und das Führen von Hunden regelt. Hundeführer sind danach verpflichtet zu verhüten, dass ihr Hund unbeaufsichtigt herumläuft und Personen oder andere Tiere anspringt oder anfällt. Anleinzwang für den Hund besteht in den Fußgängerzonen an einer 1,50 m langen Leine, aber auch in Straßen oder auf sonstigen öffentlich zugänglichen Flächen, wenn Umzüge, Veranstaltungen oder Feste stattfinden sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Mehrfache Beschwerden aus der Bevölkerung über Konflikte mit unangeleinten Hunden auf den Wallanlagen habe die Verwaltung veranlasst, zu reagieren. Um den Konflikt zwischen Hund und Mensch zu regeln, wird dem Rat der Stadt Emden die Erweiterung des Anleinzwanges auf die Wege der Wallanlagen vorgeschlagen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen weist er darauf hin, dass die Stadt beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Hundeschulen Lehrgänge für Hundehalter einerseits und Menschen, die Angst vor Hunden haben, andererseits anzubieten.

 

Herr Davids setzt auf das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter. Sie könnten am Besten einschätzen, ob ihr Hund frei laufen dürfe oder angeleint werden müsse. Die Begründung für eine Änderung des Anleinzwanges sei schwammig, so dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde.

 

Für Herrn Graf hat der Schutz des Menschen Vorrang . Es gäbe leider auch Hundehalter, die das Verhalten ihres Hundes nicht richtig einschätzten. Durch die Anleinpflicht werde eine Gefahr abgewendet, die er besonders im Hinblick auf Behinderte und Kranke sehe.

 

Herr Rolf Bolinius fordert von allen Nutzern des Walles gegenseitige Rücksichtnahme. Die Erweiterung der Verordnung lehne die FDP-Fraktion ab.

 

Auch Herr Odinga sieht für die CDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf. Die Anleinpflicht halte er auch deshalb nicht für sinnvoll, da sie nicht kontrollierbar sei.

 

Herr Stolz sieht den Vorstoß der Verwaltung als völlig verfehlt und überzogen.

 

Herr Grendel bemerkt zu dem Argument der anwesenden Hundehalter, dass es nach Aussage der Polizei in den zurückliegenden vier Jahren nur einen einzigen Übergriff zwischen Mensch und Tier gegeben habe, dass es sich hierbei um einen Straftatbestand gehandelt habe. Beschwerden telefonischer und mündlicher Art haben sich jedoch deutlich vermehrt, so dass die Verwaltung darauf reagieren und handeln musste. Ein Anleinzwang für die Wege auf dem Wall sei als eine mögliche Lösung erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Frau Pohlmann lässt über den Beschluss abstimmen.

 

Nach der Abstimmung verlassen die Bürger die Sitzung um 18.30 Uhr.

 

Herr Bolinius verlässt ebenfalls die Sitzung.