TOP Ö 14: 8. Satzung zur Änderung der Satzung vom 03.07.1997 über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Wachbereitschaft der Stadt Emden außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben -Antrag der CDU-Fraktion vom 31.01.2008

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Odinga berichtet,  dass es sich bei dem Fall nach seiner Ansicht um einen „Härtefall“ handele.  Bei einem Spaziergang des Ehepaares, sei in der Nähe des Kraftwerkes der Mann mit Herzversagen zusammengebrochen. Da die Frau den mitgeführten Hund nicht mit in den Krankenwagen nehmen konnte, als sie ihren Mann begleitete, wurde die Feuerwehr um Hilfe gebeten. Leider verstarb der Mann noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Frau wurden für die Inanspruchnahme der Feuerwehr 137 € in Rechnung gestellt. Dies finde die CDU nicht in Ordnung, die Feuerwehr werde doch als „Freund und Helfer“ bezeichnet. Man sei dort der Meinung, dass in diesem Einzelfall 60 € angemessen gewesen seien.

 

Herr Lutz verteidigt das Vorgehen der Feuerwehr. Sie sei gehalten, die freiwilligen Leistungen gemäß der Satzung zu berechnen. Die Feuerwehr müsse alle Bürger gleich behandeln und dürfe nicht faktisch die schlechter stellen, die ihre  Rechnung widerspruchslos akzeptierten. Eine unbillige Härte liege in diesem Fall nicht vor.

 

In der sich anschließenden Diskussion sprechen sich Herr Graf und Herr Hoofdmann gegen eine Änderung der Satzung aus. Sie befürchten, dass zukünftig der Ausschuss über Widersprüche gegen alle möglichen Kostenbescheide, die die Feuerwehr erstelle, entscheiden müsse.

 

Herr Davids beantragt die Zurückweisung der Beschlussvorlage zur Beratung in die Fraktionen.