TOP Ö 5: Verfahren zur Vorbereitung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen

Beschluss: abweichender Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen ausschließlich über die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe einzuholen. Einzelbewerber ohne Empfehlung eines freien Trägers der Jugendhilfe sollen nicht zugelassen werden.

 

Die Auflistung wird um die beiden aktiv in der Jugendhilfe bestehenden Einrichtungen „Initiative für Intensivpädagogik“ und das „Leinerstift“ ergänzt.

 


Herr Lücht erläutert, er wollte heute das Verfahren zur Bestimmung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen für die neue fünfjährige Wahlperiode vorstellen. Wie aus der Vorlage zu sehen sei, sollen nunmehr nur noch die 21 anerkannten freien Träger der Jugendhilfe vorschlagsberechtigt sein. Bewerbungen von Einzelkandidaten seien demnach nicht mehr zulässig. Der Hintergrund sei, dass nach der Vorschrift des § 35 Jugendgerichtsgesetz nur befähigte, qualifizierte und in der Jugenderziehung erfahrende Personen vorgeschlagen werden sollten. Über die anerkannten freien Träger werde sichergestellt, dass die Kandidaten auch diese Qualifikation erfüllten.

 

Er führt weiter aus, zwar würden schon 18 Bewerbungen von Einzelkandidaten vorliegen. Mit diesen Personen sei jedoch vereinbart worden, dass sie über die anerkannten freien Träger auf die Vorschlagsliste kämen. Ergänzend empfiehlt Herr Lücht, zu den 21 anerkannten freien Trägern auch noch die aktiv in der Jugendhilfe bestehenden Einrichtungen – Initiative für Intensivpädagogik und das Leinerstift – auf die Vorschlagsliste zu nehmen. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses schlage die Verwaltung vor, auch diese beiden Einrichtungen als freie Träger anzuerkennen.

 

Auf die Frage von Frau E. Meyer, wer im Endeffekt entscheide, antwortet Herr Lücht, der Jugendhilfeausschuss lege fest, welche Vorschlagsliste beschlossen werde. Wer letztendlich als Kandidat und Schöffe ausgewählt werde, entscheide der Schöffenwahlausschuss.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, es gäbe noch einen dritten Jugendhilfeträger, der in Emden ansässig sei. Doch dieser erfülle jedoch noch nicht die Voraussetzung, drei Jahre vor Ort zu sein.