TOP Ö 6: 4. Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz - Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung

Beschluss: einstimmig

Der Jugendhilfeausschuss beschließt,

 

1.    den Ausbau der Betreuungsangebote für unter 3 jährige fortzusetzen und das Angebot für diese Altersgruppe um mindestens 30 Plätze im Kindergartenjahr 2008/2009 zu erhöhen,

2.    das Angebot für Grundschüler in Hortgruppen mit der in den Vorjahren befristet eingerichteten kleinen Hortgruppen mit bis zu zusätzlichen 12 Plätzen für Kinder von der Einschulung bis einschließlich vierzehnten Lebensjahrs fortzuführen,

3.    die Plätze in der Kindertagespflege als flexibles Bereuungsangebot um 25 weitere Plätze auszubauen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

 

Die Stadt Emden wird beauftragt, mit den freien Trägern nach weiteren Möglichkeiten der Schaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen zu suchen.

 

 


Herr Kühl erklärt, im vergangenen Jahr sei ein Beschluss für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung gefasst worden. Dieser sei nach und nach umgesetzt worden und als wichtigste Ergänzung des Angebots in der Kindertagesbetreuung sei zum 01.02.2008 die Kindertagesstätte am Wasserturm der AWO neu eröffnet worden. Diese bestehe aus einer Kindergartengruppe, die aus dem Regenbogenhaus gewechselt sei, und einer neuen Kinderkrippengruppe.

 

Er führt aus, in der Herrentorschule sei die Hortgruppe Baumhaus zum 01.08.2007 um zwölf Plätze erweitert worden. Auch seien in einzelnen Einrichtungen die Betreuungszeiten verlängert und Sonderöffnungszeiten je nach Elternbedarf angehängt worden. Die personellen Voraussetzungen seien entsprechend geschaffen worden. Außerdem sei auch ein Familienservicebüro eingerichtet worden, wo entsprechend zusätzliche Kindertagespflegepersonen ausgebildet würden.

 

Eine Abfrage unter den Einrichtungsleiterinnen habe ergeben, dass alle Plätze im Vormittags- und Ganztagsbereich im Laufe des Kindergartenjahres besetzt worden seien. So sei das Jugendamt auch nicht mehr in der Lage, Eltern kurzfristig einen Kindergartenplatz anzubieten. Auch die Krippen- und Hortplätze seien mittlerweile ausgebucht.

 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass etwa 85 % aller Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einen Kindergartenplatz besuchen würden. Im Krippenbereich liege dieser Versorgungsgrad bei den Kindern unter drei Jahren bei gut 15 %. Landesweit sei dieses ein guter Durchschnitt, für Emden sei dieses im Hinblick auf den Bedarf jedoch eher schlecht.

 

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung erklärt Herr Kühl, in der Vergangenheit sei immer mit einem nicht unerheblichen demographischen Rückgang argumentiert worden. Doch nunmehr sei man auf einem Niveau angelangt, wo es nicht mehr zurückgehe. Durch die veröffentliche Datenentwicklung der Bertelsmann-Stiftung sei es für jede Kommune ersichtlich, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Die Stadt Emden werde dann im Prinzip ca. 400 Kinder dauerhaft pro Jahrgang haben. Man könne auch nicht mehr davon ausgehen, dass in einem größeren Umfang vorhandene Kindergartenplätze zukünftig für Krippen oder Hortbetreibung genutzt werden könnten. Auch sei ein weiterer Aspekt dazugekommen. Das Nachfrageverhalten habe sich geändert, sodass Eltern ihre Kinder in die Kinderkrippe bringen und anschließend bei Vollendung des dritten Lebensjahres auch gleich einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen würden. Dadurch seien im eigentlichen Kindergartenbereich zunehmend jüngere Kinder.

 

Des Weiteren könne man die Entwicklung feststellen, dass der Besuch einer Kinderkrippe zunehmend akzeptiert werde. Es werde in den Krippen eine gute pädagogische Arbeit geleistet, die letztendlich zu einem höheren Schulabschluss führen könne. Auch durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr würden viele Eltern ihre Kinder in Einrichtungen anmelden.

 

Herr Kühl führt weiter aus, wie auch in der Vorlage erwähnt, sei von der Nds. Landesregierung beabsichtigt, eine Beitragsfreiheit für den Kindergarten schrittweise auf das zweite und erste Jahr auszuweiten. Spätestens bei einer kompletten Beitragsfreiheit würden auch alle Kinder im Kindergarten wiederzufinden sein.

 

Auch würde sich das Nachfrageverhalten von Eltern im Hinblick auf das vereinbarte Kinderförderungsgesetz verändern. So seien bis zum Jahre 2013 bundesweit durchschnittlich für 35 % aller Kinder unter drei Jahren Plätze in Einrichtungen oder in der Kindertagespflege zu schaffen, da sie ab diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung hätten. Dadurch seien die Kommunen zum stufenweisen Ausbau des Bereichs „Betreuung für unter Dreijährige“ verpflichtet. Dieses sei qualitativ und auch quantitativ eine große Herausforderung. Finanziell würden die Kommunen durch die konkrete Bund-Länder-Finanzierung unterstützt.

 

Herr Kühl teilt mit, ihm läge nunmehr eine Mail des Landes Niedersachsen vor, dass durch das Kabinett in Hannover die entsprechenden Richtlinien zur Förderung der Investitionen für die Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren beschlossen worden sei. Somit könnten jetzt entsprechende Anträge gestellt werden, zumal die Stadt Emden bereits eine Einrichtung gebaut habe, für die sie noch eine Förderung in Anspruch nehmen möchte.

 

Weiter erläutert Herrn Kühl die in der Vorlage genannte finanzielle Förderung des Ausbaus durch das Land Niedersachsen und stellt fest, dass dieses in den zukünftigen Haushaltsberatungen berücksichtigt werden müsse. Seines Erachtens werde man hinsichtlich der Versorgung mit Kinderkrippen nicht um Neubauen umhinkommen.

 

Anschließend stellt Herr Kühl die geplanten Maßnahmen vor. So sei durch den Umzug der AWO aus dem Regenbogenhaus in die Ringstraße Räumlichkeiten beim Kinderschutzbund freigeworden. Dadurch sei die Möglichkeit entstanden, eine weitere Kinderkrippengruppe mit 15 Plätzen einzurichten. Ferner würde er vorschlagen, eine weitere Krippe in organisatorischer Anbindung an die eigene Kindertagesstätte Schwabenstraße einzurichten. Doch hier müssten zunächst noch die richtigen Räumlichkeiten in der näheren Umgebung gefunden werden. Auch hätten einige der freien Träger auf Anfrage das Interesse signalisiert, dass sie sich eine Ausweitung ihres Bereiches vorstellen könnten.

 

Weiter müsse ebenfalls der Kindertagespflegebereich ausgebaut, Tagespflegepersonen ausgebildet und Tagespflegestellen anerkannt werden. Außerdem müsse auch der Hortbedarf festgestellt werden. Im Rahmen der Schulentwicklung müssten konkrete Vorschläge bezüglich der Betreuung nach Schulschluss und in den Ferien erarbeitet werden.

 

Herr Kühl stellt abschließend fest, da diese ganzen Maßnahmen Geld kosten würden, schlage er vor, im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 235.000 € einzuplanen. Auch müsste über Investitionszuschüsse geredet werden, da nunmehr die Zusage vom Land gekommen sei.

 

Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Meinen bedankt sich für die ausführliche Darstellung und auch für die gute Nachricht, dass das Kultusministerium nunmehr endlich die Richtlinien zur Förderung von Betreuungsplätzen vorgelegt hätte.

 

Bezüglich der Vorlage bemerkt Frau Meinen, sie habe dort den Ausbau der Kinderkrippe Kinderschutzbund vermisst. Auch sei ihr aufgefallen, dass die Angebotsveränderung bezüglich der Schließungszeiten sehr unterschiedlich sei.

 

Weiter sei ihr überrascht, dass in den bundesgesetzlichen Rahmenrichtlinien zunächst einmal der quantitative Ausbau an erster Stelle steht. Danach erst käme die Qualität. Ihrer Meinung nach werde in der Stadt Emden eine sehr gute qualitative Tagesstättenarbeit angeboten.

 

Herr Grix stellt heraus, die Einrichtung der AWO in der Ringstraße sei gemeinsam im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden in Zusammenhang mit der Frage, was dann im Regenbogenhaus passiere. Dass die AWO den Anfang machen musste, sei logisch gewesen. Nunmehr stehe aber das Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße mittlerweile seit geraumer Zeit leer. Seiner Meinung nach wäre dem Kinderschutzbund damit geholfen, wenn sie jetzt konkret signalisiert bekämen, anfangen zu dürfen.

 

Herr Lutz entgegnet, diese Nachricht könne die Stadt Emden jedoch nicht geben, da über Gelder geredet werde, die das Land verwalte. Und bevor kein Bescheid des Landes vorliege, sei das Risiko für die Stadt Emden zu groß.

 

Herr Kühl führt im Hinblick auf die Kritik von Frau Meinen aus, aus der Vorlage sei eindeutig ersichtlich, dass der Kinderschutzbund an erster Stelle stehe. Die zweite Gruppe wäre dann eine noch zu entwickelnde Perspektive für den Stadtteil Transvaal.

 

Bezüglich des Bedarfs in den einzelnen Einrichtungen betont Herr Kühl, die Zahlen seien durchaus unterschiedlich. Das sei zwar etwas verwirrend, aber wirklich sehr individuell pro Träger auszurechnen.