TOP Ö 9: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

1. Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.02.2008; Kindergartenplätze

 

Herr Sprengelmeyer teilt mit, es liege der Verwaltung eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Aufnahme gemeindefremder Kinder vor. In diesem ganz konkreten Fall sollte eine Ausnahme geschaffen werden.

 

Es sei jedoch bereits bei Vorstellung des Tagesordnungspunktes 6 „4. Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz“ ersichtlich geworden, wie eng die Einrichtungen platzmäßig besetzt seien. Vor diesem Hintergrund könnten grundsätzlich keine gemeindefremden Kinder in Einrichtungen der Stadt Emden aufgenommen werden. Dieses habe auch nichts mit evtl. vorhandenen Ausgleichszahlungen zu tun, sondern damit, dass keine Kapazitäten verfügbar und alle Plätze nach den Sommerferien belegt seien, sodass bereits Emder Familien Absagen erteilt worden seien.

 

Er führt weiter aus, in der Anfrage der SPD-Fraktion sei darauf hingewiesen worden, dass die Stadt Emden als Kommune für das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ Verantwortung übernehmen müsse. Seiner Ansicht nach seien Rat und Verwaltung seit einigen Jahren hinsichtlich der Umsetzung tätig. Jedoch könne die Stadt Emden nicht die Aufgaben der umliegenden Gemeinden übernehmen. Auch müsste dann mit den Gemeinden überlegt werden, dass diese nicht nur Ausgleichszahlungen übernehmen, sondern sich auch an den Investitionen beteiligen sollten. Zurzeit seien ca. 27 Plätze durch gemeindefremde Kinder belegt.