Beschluss: Kenntnis genommen.

Kenntnis genommen.

 

 


Herr Bongartz erläutert seine der Vorlage beigefügte Anfrage. Er verweist auf erste Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und dass nunmehr Verfahrensfragen zu klären seien.

 

Herr Docter erwidert, dass es in der Sache nichts Neues gebe und es schon alles öffentlich vorgetragen worden sei. Im übrigen verweist er auf die umfangreiche beigefügte Stellungnahme der Verwaltung. Die zu entscheidenden Bauanträge werden nach Oldenburg zum Gewerbeaufsichtsamt gehen und dort beschieden werden. Nach dem Planungsrecht sei das Kraftwerk an der dortigen Stelle zulässig.

 

Es entwickelt sich eine sehr ausführliche und lebhafte Debatte, an der unter anderem Herr Renken kritisiert, dass die Firma DONG für Fragen und Informationen vor Ort nicht anwesend sei. Er fragt auch nach der Möglichkeit, ob durch einen B-Plan Brennstoffe festgelegt werden können und bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten des Baurechtes auszunutzen.

 

Er erhoffe sich, dass sich die Politik auf einen gemeinsamen Standpunkt stelle und ein entsprechendes Signal gebe. Er betrachtet die Planungen der Firma DONG so, dass diese Emden als eine Art Manövriermasse im Vergleich zu Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern sehe. Der Stand der Technik sei sehr skeptisch zu betrachten und er schlage eine Experteneinladung vor.

 

Herr Bongartz erkennt, dass das Vorhaben juristisch nicht verhindert werden könne. Die Politik könne zwar eine Meinung festlegen, jedoch das geltende Recht nicht ersetzen. Er gibt zu bedenken, dass weder Kohle- noch Gaskraftwerke CO2 –frei arbeite. Er sieht die Stadt Emden nicht unter dem Diktat der Zeit. Kurzfristiges Handeln sei nicht zwingend erforderlich, die Pachtverträge in dem zur Frage stehenden Gebiet laufen noch bis 2018.

 

Frau Orth ergänzt, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz die Vorgaben bestimme, wobei man das Unternehmen nicht zwingen könne, diese zu übertreffen.

 

Herr Graf stellt sich gegen die Planung und stellt einen Vergleich zwischen dem Schadstoffausstoß des Kohlekraftwerkes und dem Pkw-Verkehr her.

 

Herr Haase erläutert, dass die Menschen ein politisches Signal erwarten und lehnt ein Kohlekraftwerk ab. Er sieht die Politik in der Pflicht einen Druck auszuüben, um eine technologische Entwicklung zu beschleunigen. Er empfiehlt, das Verfahren in Hamburg-Moorburg abzuwarten.

 

Herr Odinga warnt vor erhöhten Ozon-Werten, wobei die Verwaltung die Ängste der Bürger zur Kenntnis nehmen müsse.

 

Herr Fooken erwartet, dass auch eine CCS-Technik den CO2-Ausstoß nicht auf Null reduzieren werde. Auch er sieht die Politik in der Pflicht, auf die Technik Druck zu machen.

 

Zum Standort Wybelsum erklärt er, dass den Bewohnern der Standort Wybelsumer Polder oder Rysumer Nacken nicht egal sei, weil ein starker Einfluss auf die Wohngebiete befürchtet werde.

 

In der allgemeinen Diskussion stellen die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend fest, dass die Firma DONG eine mangelnde Offenheit an den Tag lege. Es gehe nicht nur um die rechtlichen Möglichkeiten, sondern den Willen der Bürger und des Rates festzustellen und diesem nachzukommen. Die Firma DONG solle wissen, dass sie mit ihrem Vorhaben hier nicht willkommen sei. Emden sei eine Stadt, die auf erneuerbare Energien setze.

 

Zur Frage eines Gaskraftwerkes werde ein Experten-Vortrag zu der Technologie als Vorinformation angeregt.

 

Herr Bongartz erklärt seine Einschätzung, dass ein Betreiber für ein Gaskraftwerk nicht zu gewinnen sei.

 

In seinen Ausführungen erläutert Herr Docter noch einmal, dass ein externer Sachverstand zur Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten nicht eingeholt werden müsse, da eine eindeutige Rechtslage vorliege. Der Bebauungsplan sehe ein Sondergebiet mit Kraftwerkstandort vor. Außerdem sei der B-Plan kein Rechtsinstrument um Planungen zu verhindern. Als solcher sei er angreifbar und nichtig. Vielmehr sei ein B-Plan zur Steuerung des Städtebaus erforderlich.