Der Rat beschließt die der Vorlage 15/0513 als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abfallbeseitigung

 


Herr Rogga verweist auf die Begründung der Vorlage. Der Kostenrechner des BEEs habe die Durchschnittsgebühr für Anlieferungen unter 200 kg ermittelt. Diese Gebühren sollten beschlossen werden.

 

Herr Andersson betont, die Satzungsänderung müsse wegen der Eichgrenzen erfolgen. Die Waage sei ab 200 kg geeicht. Die Pauschalen müssten eingeführt werden, um die angelieferten Müllmengen rechtssicher zu verwiegen. Der BEE habe die Möglichkeit, entweder Pauschalen einzuführen oder eine neue Waage anzuschaffen. Die letztgenannte Alternative sei aber unverhältnismäßig.

 

Herr Lutz ergänzt, der Bürger werde durch die Einführung der Pauschalen letztendlich nicht schlechter gestellt. Wenn 199 kg angeliefert würden, sei der Preis pro Kilogramm sehr gering.

 

Herr Slieter hebt hervor, dass sich die Preise für die Anlieferung mit PKW nicht ändern würden.

 

Herr Renken findet es positiv, dass der Preis für die Anlieferung mit PKW in Höhe von 15,00 € nicht verändert wird. Er wolle sich erkundigen, wie die Verwiegung verlaufe. Nach seinem Verständnis müssten die betroffenen Fahrzeuge vor der Fahrt auf die Umladestation und nach der Entsorgung des Mülls verwogen werden. Wenn die Waage einen Unterschied von weniger als 200 kg anzeigen würde, müsse die Pauschale gezahlt werden, bei einer Differenz von mehr als 200 kg richte sich die Höhe der Gebühr nach dem Gewicht der entsorgten Abfälle.

Für ihn stelle sich die Frage, wie die Gebühr zustande gekommen sei, sie betrage schließlich 1/9 des Tonnenpreises.

 

Herr Andersson bestätigt den von Herrn Renken geschilderten Ablauf der Verwiegung.

 

Bezüglich der Frage von Herrn Renken erklärt Herr Andersson, bei der Ermittlung der Gebühren seien alle Wiegungen unter 200 kg aus dem Vorjahr ermittelt worden. Dann sei daraus der Durchschnittswert gebildet worden. So habe sich die Gebühr von 20,00 € ergeben.

 

Herr Hoofdmann macht darauf aufmerksam, dass die Gebühr von 20,00 € für Personen, die einen Anhänger hätten, positiv sei. Bei einer Anlieferung mit dem PKW müssten 15,00 € gezahlt werden. Für 5,00 € mehr könne gegebenenfalls die Anlieferung mit dem Anhänger erfolgen, der PKW werde dann nicht eingesaut.

 

Herr Renken hebt hervor, dass die Auswirkungen der Änderungen unterschiedlich seien. Anlieferungen mit einem Gewicht etwas über 200 kg würden 45,00 € kosten, wer knapp unter dieser Grenze liege habe dagegen Glück.