Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt

 

  1. Im Ergebnis der Gebührenkalkulation für den Zeitrahmen vom 01.07.2008-2010 der zentralen Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr mit Nachkalkulation der Jahre 2005-2007 werden folgende kostendeckende Gebührensätze festgesetzt:

 

- Schmutzwassergebühr                  ab 01.07.08: 2,87 €/m3                  ab 01.01.2010: 2,96 €/m3

- Niederschlagswassergebühr                  ab 01.07.08: 0,37 €/m2                  ab 01.01.2010: 0,39 €/m2

 

  1. Der Bau– und Entsorgungsbetrieb (Eigenbetrieb) übernimmt mit Wirkung vom 01.07.2008 Darlehensverträge der Stadt Emden im Gesamtumfang von 23.401.096,10 €.

 

  1. Die Eigenkapitalverzinsung wird auf 5,5 % festgesetzt.

 

  1. Die der Vorlage 15/0666 als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Emden (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung).

 


Herr Andersson verweist auf den Vortrag von Herrn Poitz in der Sitzung des Werksausschusses am 16.04.2008. Zwischenzeitlich sei die Kalkulation auch in den Fraktionen vorgestellt worden. Hier solle erneut die Diskussion erfolgen und dann über die Vorlage entschieden werden.

 

Herr Odinga spricht sich für die Gebührenanpassung aus. Dem Bürger müssten die Änderungen aber vermittelt werden. So müsse dargelegt werden, dass die Gebühren seit 10 Jahren trotz der gestiegenen Kosten stabil gewesen seien. Daneben seien zum Beispiel hohe Kosten für das Beheben von Schäden oder die Beseitigung der Geruchsbelästigungen angefallen. Die Änderung der Gebühren sei gerechtfertigt.

 

Herr Renken betont, die Durchführung der Kalkulation sei erforderlich gewesen. Positiv sei, dass eine gerechtere Grundlage für die Aufteilung der Schmutzwasser- und der Niederschlagswassergebühren geschaffen werde. Auch die Herabsetzung des Zinssatzes für die Eigenkapitalverzinsung sei positiv. Dies sei bisher der Hauptkritikpunkt seinerseits gewesen. Das Problem habe aber nicht beim BEE, sondern bei der Kernverwaltung gelegen. Seine Fraktion habe intensiv über die hohe Eigenkapitalverzinsung der Vorjahre diskutiert, die auch von den Wirtschaftsprüfern und Herrn Poitz angesprochen worden sei. Die Änderung der Verzinsung wirke sich nur für die Zukunft aus. Fairer wäre es gewesen, auch eine Lösung für die Vergangenheit zu finden und als Stadtverwaltung Verantwortung zu übernehmen. So könnten 100.000 €/Jahr für die letzten drei Jahre nachträglich berücksichtigt werden. Wie das konkret umgesetzt werden könne, wisse er nicht. Wegen dieses Problems sei noch offen, wie sich seine Fraktion bei der Ratssitzung entscheide. Die anderen Fraktionen könnten diesen Punkt eventuell auch noch mal zum Anlass nehmen, um erneut über die Gebührenänderung nachzudenken.

 

Herr Koziolek erkundigt sich, wie sich der progressiv gestaltete Anstieg der Gebühren bei Gaststätten und für mittelständische Betriebe auswirkt.

 

Herr Lutz antwortet, die Auswirkungen der Gebührenänderungen seien von der versiegelten Fläche und dem Verbrauch abhängig. Gaststätten mit einem großen Wasserverbrauch seien stärker betroffen, während Betriebe mit vielen Parkplätzen stärker von der Änderung der Niederschlagswassergebühr profitieren würden. Das gelte auch für das Handwerk und kleine Betriebe. Von daher könnten die Auswirkungen auf die Betriebe nicht dargestellt werden.

 

Bezüglich der Ausführungen von Herrn Renken über die Defizite aus den Vorjahren verweise er darauf, dass die Abgaben nach dem NKAG kostendeckend für die kommunalen Betriebe erhoben werden müssten. Ursache für das Minus sei gewesen, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre ohne Anpassung der Gebühren aufgefangen werden sollten. Dies sei dem Bau- und Entsorgungsbetrieb auch sehr gut gelungen. Die Stadt sei ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Die Eigenkapitalverzinsung sei keine Größe die einfach verschoben werden könne, um die Gebühren anzupassen. Nach der NGO müssten die Werte, die die Verwaltung in einen Betrieb eingebracht habe, verzinst werden. Diese Werte seien teilweise über Darlehen finanziert worden. Die letzte Gebührenkalkulation sei mit dem damaligen Zinssatz in Ordnung gewesen. Durch eine Änderung der Zinssätze an den Kapitalmärkten sei sie nicht im Nachhinein rechtswidrig geworden. Wenn er mit dem Kapital von mehr als 90.000.000 Euro an die Kapitalmärkte gegangen wäre, hätte er auch einen wesentlich höheren Zinssatz als ein Bürger erhalten. Der Zinssatz unterliege nicht der Beliebigkeit. Bei einer Gebührenkalkulation werde immer der jeweils aktuelle Zinssatz berücksichtigt.

 

Herr Renken verweist auf die Diskussionen, die seit dem Jahr 2005 bereits geführt worden sind. Er wolle diese Diskussionen nicht neu entfachen. Eine Haushaltskonsolidierung über die Gebühren dürfe aber nicht erfolgen. Er könne ebenfalls Teile aus dem NKAG zitieren. Eventuell werde er dieses Thema im Rat ansprechen.

 

Herr Lutz betont, die Stadt habe 2,4 Mio. Euro in den Tarifhaushalt des BEEs gesteckt, zwischen der Verwaltung und dem BEE bestehe also ein Geben und Nehmen.