Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Dr. Decker teilt mit, dass der hafenärztliche Dienst der Stadt Emden vom Land Niedersachsen nach den neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO in die Kategorie A eingestuft worden sei. Abgestuft werde hier nach A-, B- und C-Häfen, wobei die Kategorie A die höchste Einstufung darstelle und zur Ausstellung der umfassenden Schiffshygienezertifikate berechtige. Mit dieser Einstufung sei gleichzeitig eine weitere Finanzierung der bisherigen Personalausstattung durch das Land Niedersachsen sichergestellt. Im Vergleich dazu seien ebenso die Häfen in Rotterdam und Hamburg mit dieser Einstufung bewertet worden, während die Häfen in Leer und  Papenburg in dieser Kategorisierung nicht aufgeführt seien. Damit habe der hafenärztliche Dienst in Emden seine guten Leistungen nachgewiesen. Als problematisch, so Herr Dr. Decker weiter, sehe er jedoch an, dass aufgrund der neuen Vorschriften eine Arbeitsverdichtung festzustellen sei, die zur Folge habe, dass die im hafenärztlichen Dienst tätigen Mitarbeiter für die Vertretung des Gesundheitsaufsehers nicht mehr zur Verfügung stünden. Hier sei dringend noch eine Lösung zu finden.

 

Frau Szag gibt bekannt, dass vorbehaltlich des noch zu verabschiedenden Gesetzes mit Wirkung vom 01.07.2008 eine Regelsatzerhöhung in Kraft trete, die mit ca. 60.000 Euro jährlich zu Buche schlagen werde, wobei allein rd. 50 % auf die Grundsicherung entfielen. Die Erhöhung sehe eine Erhöhung des Regelsatzes der Haushaltsvorstände um 6 Euro von bisher 645 Euro auf 651 Euro vor. Sie gelte ebenso bei den weiteren Familienangehörigen sowie auch bei Barbeträgen und dem Landesbindengeld.