Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt für die Steuerung freiwilliger sozialer Leistungen einen Familienpass einzuführen. Die Verwaltung wird aufgefordert, das in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.06.2008 vorgestellte Konzept als Erstversion noch im Jahr 2008 umzusetzen und nachhaltig weiter zu entwickeln.

 


Frau Tempel stellt die Vorlage vor. Zu entscheiden sei hier insbesondere auch die Frage nach dem Beginn der Umsetzung des Konzeptes.

 

Frau Orth erläutert, dass der Familienpass der Steuerung freiwilliger sozialer Leistungen dienen solle. Zunächst gelte es, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen Anfang zu machen und die weitere Entwicklung dann abzuwarten. Weitere Leistungen können zu einem späteren Zeitpunkt hinzugenommen werden. Auch plädiere sie für eine Berichterstattung nach einem gewissen Zeitraum und einen ständigen Dialog. Namens der CDU-Fraktion bitte sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Konzept, sodass mit der Einführung des Familienpasses nunmehr begonnen werden könne.

 

Herr Schild vermisst Ausführungen hinsichtlich der Höhe der einzuräumenden Ermäßigungen, d. h. ob diese beispielsweise bei 20 %, 30 % oder 40 % liegen. Auch gebe er zu bedenken, dass Familien mit geringen Einkommensverhältnissen die Möglichkeit der Teilhabe an diesen Einrichtungen, so z. B. Landesmuseum, Bücherei, Freibäder, aber auch Sportvereine, eingeräumt werden müsse, dieses aber mit einer Ermäßigung in Höhe von 25 % oder aber 30 % nicht erreicht werden könne. Hierüber müsse man sich bei der Einführung der Ermäßigungen im Klaren sein. Darüber hinaus vermisse er hinsichtlich der teilnehmenden Einrichtungen das Neue Theater.

 

Frau Tempel führt hierzu aus, dass zunächst ein Entwurf zur Umsetzung gefertigt worden sei, der eine Reihe von städtischen Angeboten aufführe, wobei diese Aufzählung nicht als abschließend zu werten sei. Die Höhe der jeweiligen Ermäßigungen sei im weiteren Verfahren mit den jeweiligen Einrichtungen noch auszuhandeln, unter Umständen sei in Einzelfällen auch ein freier Eintritt denkbar, der beispielsweise durch das Landesmuseum derzeit schon bei Kindern eingeräumt werde. Hauptsächlich handele es sich bei teilnehmenden Einrichtungen um städtische Einrichtungen mit jeweiliger Fehlbetragsabdeckung. Im Rahmen der Ausgabe des Familienpasses, der den Namen „Emden-Card“ erhalten könnte, würde ein Hinweisblatt ausgegeben, aus dem alle teilnehmenden Einrichtungen mit den jeweiligen ermäßigten Preisen ersichtlich seien. Derzeit befinde sich die Stadt noch am Anfang des Prozesses, dessen weitere Entwicklung, die Zustimmung zur Einführung vorausgesetzt, abzuwarten sei. Eine Berichterstattung zum Prozessverlauf würde im Ausschuss erfolgen. Um den Prozess beginnen zu können, bedarf es jedoch, so Frau Tempel weiter, der Zustimmung zur Einführung dieses Instrumentes.

 

Herr Ammersken vertritt die Auffassung, den Prozess nunmehr anzustoßen und etwaige Änderungswünsche im Verlauf des Prozesses einzubringen.

 

Frau L. Meyer plädiert ebenso für einen Beginn des Prozesses.

 

Herr Schild bekräftigt die Richtigkeit dieses Vorhabens, verleiht aber seiner Forderung nochmals Nachdruck, dass ein solcher Familienpass sich für die Berechtigten auch „lohnen“ müsse.