I.      Der Parkplatz am Stadtgarten wird dauerhaft aufgegeben. Es wird ein endgültiger Umgestaltungsplan erarbeitet; eine schnelle Umsetzung der Planung wird angestrebt.

           II.      Die Testphase „Rathausplatz“ wird bis zum 01.10.2008 verlängert.

a.      In Verlängerung der Neutorstraße in Richtung Faldernstraße wird die derzeit vorhandene signalisierte Radfahrerfurt zu einer signalisierten blindengerechten Fußgänger- /(Radfahrer)furt in beide Richtungen eingerichtet.

b.      Das Vorsignal am Ottohuus wird mit einer Kontaktschleife verknüpft, die sicherstellt, dass pro Dunkelphase 6 Fahrzeuge in den Rathausplatz einfahren können, unabhängig von einer Zeitvorgabe im allgemeinen Umlauf des Signalprogramms.

 

c.      Für Kunden der gewerblichen Einrichtungen im Bereich Stadtgarten / Am Delft sowie Große Straße werden die Parkplätze vor dem Gebäude der Sparkasse als Kurzzeitparkplätze mit einer zulässigen Höchstparkdauer von 30 min. ausgewiesen. Zusätzlich wird ein Parkplatz als Behindertenparkplatz ausgewiesen. Weiterhin werden im Bereich „Holzsägerstraße“ ebenfalls Kurzzeitparkplätze ausgewiesen. Als Ersatz für entfallene Behindertenstellplätze im Bereich Stadtgarten / Am Delft werden insgesamt vier neue Behindertenstellplätze in der Großen Straße in Höhe des Burgplatzes geschaffen.

 

Keine Beschlussfassung durch den STU, sondern durch den VA.

 

 

 

 

Herr Docter erläutert ausführlich den Sinn und Ablauf von Planungsprozessen. Er weist darauf hin, dass trotz exakter Planung Missgriffe nicht auszuschließen seien und nennt dabei als Beispiel die „Glaspaläste“ im Stadtteil Barenburg. Die Ziele der Umgestaltung Stadtgarten dagegen sollten nicht am Reißbrett, sondern aus der Praxis entwickelt werden. Dazu gehöre eine ausreichend bemessene Testphase. Ziel sei die Vernetzung alter mit neuer Innenstadt.  Die Mitarbeiter des BEE und der Fachdienste Stadtplanung und Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr hätten genau hingeschaut und Stärken und Schwächen der Planung aufgedeckt.

 

Herr Fortmann erläutert anhand von Folien die Planung mit Rückblick auf die letzten zwei Jahre. Seit Juni 2006 sei mit den Bürgern (1. angekündigte Befragung) gesprochen worden mit dem Ergebnis, dass der Großteil der Befragten die Struktur des Stadtgartens positiv sehe. Nach Planung verschiedener Varianten kam es im Juni 2007 dann zu dem Umgestaltungsvorschlag mit einem  Kostenvolumen von ca. 0,5 Mio. €. Vorab wurde die Testphase eingeführt, wobei vorrangig an die Fußgänger und Radfahrer gedacht worden sei. Ziel war die Schaffung einer fußläufigen Verbindung und Sichtbeziehung zwischen Stadtgarten und Ratsdelft und eine weitgreifende Verkehrsberuhigung durch Anpassung der Ampelschaltungen, Optimierung der Vorrangschaltung für Busse, Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Rathausplatz und die Errichtung provisorischer Verkehrsinseln. Dabei sei aber immer wieder für diesen Bereich über die örtlichen Tageszeitungen auf den Nichtvorrang der Fußgänger gegenüber dem Pkw-Verkehr hingewiesen worden.

 

Der Verkehr sei – so Herr Fortmann - regelmäßig beobachtet worden. Im Ausschuss sei regelmäßig zu dem Thema berichtet worden. Die zweite, unangekündigte, Bürgerbefragung Anfang April 2008 ergab eine noch eindeutigere Stimmungslage für die geänderte Verkehrsführung; die Testphase wurde insbesondere von den Fußgängern und Radfahrern als überwiegend gelungen bezeichnet. Die Verbindung Stadtgarten/Ratsdelft sei gut angenommen worden. Viele Autofahrer dagegen kritisierten die Einschränkungen und die Rückstaus. Um nun auch während der Schönwetterphase weitere Erkenntnisse zu erlangen, bittet Herr Fortmann darum, der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen und die Testphase bis zum 01.10. 2008 zu verlängern.

 

Herr Bornemann befürwortet die Testphase, fordert aber nun Ergebnisse. Den ersten Beschlusspunkt könne die SPD mittragen. Bezüglich des Vorschlages II würde die SPD nur Punkt a) befürworten. Die Punkte b) und c) dagegen würden abgelehnt, u.a. wegen noch immer fehlender Akzeptanz durch die Autofahrer. So bringe eine verlängerte Durchgangsphase (6 Pkw) seiner Meinung nach keine Vorteile. Er plädiere stattdessen dafür, die alte Ampelschaltung Ottohus wieder herzustellen, da sich die kleine Verkehrsinsel vor dem Ottohus nicht bewährt habe und zudem dauernd kaputt sei. Die Bürgerbefragungen haben eindeutig gezeigt, dass über 50 % der Emder die neue Verkehrsführung für nicht optimal halten. Es sei auch dafür zu sorgen, dass die Testphase spätestens zu Beginn der Matjestage (Start Matjesfest am 30.05.) beendet werde.

 

Auch Herr Odinga lehnt eine Verlängerung der Testphase bis zum 01.10 2008 ab, da die Planungsphase mit über sechs Monaten mehr als ausreichend bemessen sei. Zum Matjesfest seien alle künstlichen Aufbauten auf dem Rathausplatz zu entfernen und für die Feuerwehrfahrzeuge ordentliche Durchfahrten zu schaffen.

 

Herr Renken dagegen befürwortet die Planungen der beteiligten Fachdienste und lobt diese als Pionierarbeit. Von Pessimismus könne hier keine Rede sein. Die wirklich interessanten Testphasen seien die Frühjahr- und Sommermonate. Er bedauere deshalb das „Einknicken“ der SPD.

 

Die Chance auf fortschrittliche und nachhaltige Mobilität in Emden sei bei Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung damit vertan. Andere Städte seien da mutiger (Bohmte); hier strebe man eine Gleichberechtigung von Fußgängern, Radfahrern und Pkw an.

 

Herr Renken plädiert darum für eine Verlängerung der Testphase, aus der neue und bessere Erkenntnisse erwachsen würden. Die Ampelschaltung hält er für den Pkw-Verkehr gut, für die Radfahrer verbesserungswürdig. Er schlägt vor, die Bushaltestelle am Delft aufzugeben und als gläserne Haltestelle auf den Rathausplatz zu verlagern. Abschließend könne sich seine Fraktion die Neutorstraße als verkehrsberuhigte Zone vorstellen.

 

Herr Bolinius befürwortet die Punkte I. und II. der Beschlussvorlage. Er sieht eine wachsende Akzeptanz seitens der Bevölkerung, wobei man allerdings für die Zeit der Matjestage eine Sonderregelung betreffend Fußgängerschutz und Feuerwehrzufahrt schaffen solle.

 

Herr von Fehren fragt bezüglich des Lkw-Verkehrsaufkommens auf dem Rathausplatz nach; bislang sei nur von Pkw die Rede gewesen.

 

Herr Docter hält den Lkw-Verkehr für untergeordnet, diese sollen der Innenstadt möglichst umfahren. Er plädiert noch einmal für den Verwaltungsvorschlag. Die Chance zur Vernetzung von Stadtgarten und Ratsdelft werde sonst vertan.

 

Herr Bornemann stellt eine Frage zum Rückstau der Pkw und möchte wissen, ob die Wegnahme der großen Verkehrsinsel den Verkehrsfluss verbessern würde.

 

Herr Grendel (FDL 432) macht auf Bitten von Herrn Docter weitere Ausführungen zum Thema. Er spricht sich voller Überzeugung für die Verlängerung der Testphase aus, wobei nur wenige Punkte nachzubessern seien. Man solle bedenken, dass der endgültige Ausbau des Rathausplatzes gestalterisch anders ausfallen könne. Der Rückschritt zu drei anstatt der jetzigen zwei Fahrspuren sei seiner Ansicht nach nicht gut.

 

Frau Eilers spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Sie fordert, den Fachleuten mehr Vertrauen zu schenken. Für ein ordnungsgemäß funktionierendes Matjesfest müsse ihrer Meinung nach aber alles Mögliche getan werden.

 

Herr Docter erklärt, dass eine Wegnahme der Inseln nur zum Matjesfest seitens der Verwaltung aus Kostengründen nicht möglich sei.

 

Herr Grendel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Organisatoren des Matjesfestes von der Verwaltung frühzeitig auf das Problem „Verkehrsinseln“ aufmerksam gemacht wurden, von dort aber nur eine verspätete Reaktion erfolgt sei. Der heutige Beschluss sei abzuwarten. Erst dann stünde fest, ob die Testphase bleibe und damit die Verkehrsinseln.

 

Herr Bornemann spricht sich für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Arbeitskreis aus. Den mangelhaften Verkehrsfluss (Verkehrsstau) während der zwei Stunden (mittags und abends) sieht die SPD als entscheidend an, weil davon zu viele Menschen betroffen seien.

 

Frau Eilers bittet um weitere Auskunft zum Schreiben des FBL Kinzel an den Arbeitskreis Matjesfest vom 11.04.2008. Herr Kinzel  liest den Inhalt des Schreibens vor, in dem er bereits auf die Möglichkeit, dass die Aufbauten verbleiben könnten, hingewiesen habe (Schreiben siehe Anlage).

 

Herr Janssen dankt, dass sich die Fraktionen für die neue, behindertengerechte,  Ampelanlage (Neutorstraße in Richtung Faldernstraße) eingesetzt haben.

 

Herr Bolinius weist darauf hin, dass der Leiter der Feuerwehr, Herr Lenz, wegen der bestehenden Inseln keine Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge sieht. 

 

Herr Bornemann stellt auf Vorschlag von Herrn Docter den Antrag, Herrn Eilers (Gasthörer und Organisator des Matjesfestes) das Wort zu erteilen, um ihm damit die Möglichkeit zu geben, seine Position und Einschätzung vor dem Ausschuss darzulegen.  Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.

 

Herr Eilers macht deutlich, dass die Organisatoren seit Beginn der Planungen für die Matjestage im Dezember 2007 davon ausgegangen seien, dass die beiden Inseln rechtzeitig nach Ende der jetzigen Testphase, und damit vor dem Fest, zurück gebaut würden und es somit  keine Probleme bei der Platznutzung gebe. Darauf sei von seiner Seite bereits im vergangenen Jahr hingewiesen worden. An den Kosten des Rückbaus könne der Arbeitskreis sich eventuell im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten beteiligen.

 

Der Rathausplatz sei seiner Meinung nach bei dem Fest der Hauptanziehungspunkt; wegen  der notwendigen Feuerwehrzufahrt sei zumindest die kleine Insel vor dem Ottohus zu entfernen. Er bittet deshalb um eine kurzfristige Zusammenkunft der Beteiligten aus Verwaltung und Arbeitskreis.

 

Herr Kinzel bietet einen Gesprächstermin für den folgenden Tag an.

 

Herr Bornemann schlägt vor, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Testphase nicht heute im STU, sondern in der nächsten VA-Sitzung am 09.06.2008 getroffen wird. Man wolle in dieser Frage vorab noch miteinander diskutieren. Er fordert von der Verwaltung Möglichkeiten aufzuzeigen, dass der Verkehr besser fließt. Dann könne es sein, dass sich die Fraktion für eine Verlängerung  der Testphase ausspreche. 

 

 

Einstimmig