14.1

Herrn Bolinius ist von den Bürgern im Stadtteil Friesland zugetragen worden, dass sich die Lkw-Fahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten. Zudem betrifft das sogar Fahrzeuge mit Überbreite, unterstützt von der Polizei, die als Eskorte ein schnelleres Durchkommen ermöglicht. Das dürfe nach Meinung von Herrn Bolinius so nicht sein! Die Polizei habe bekanntermaßen Sonderrechte, die in diesem Fall nach Meinung der angrenzenden Grundstückseigentümer allerdings unberechtigt  angewendet werden. Herr Bolinius fordert die Verwaltung im Namen der betroffenen Bürger auf, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überwachen. Die Verwaltung sei schließlich für den Bürger da und nicht umgekehrt!

 

Anmerkung des Protokollführers:

Nach Auskunft des Fachdienstes 432.1 (Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr) wird darüber im nächsten Ausschuss für Sicherheit-, Ordnung und Bürgerservice am 27.08.2008 berichtet.

 

 

14.2

Herrn Bolinius möchte wissen, wie sich die Situation betreffend der Salzsohleeinleitung in die Ems verhalte.

 

Herr Docter gibt die Auskunft, dass es sich zurzeit noch um ein laufendes Verfahren handelt. Die Verwaltung gibt Mitteilung, sobald Konkretes zu melden ist.