Beschluss: einstimmig

Die Stadt Emden stellt im Rahmen des Infektionsschutzes Personen über 12 Jahren, die regelmäßige Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten, im Falle der ärztlichen Verordnung die zur Behandlung notwendigen Läusemittel zur Verfügung. Die nachstehend genannte Verfahrensweise soll als Testphase bis zum 31.12.2009 angewandt werden.

 

 


Herr Dr. Decker führt kurz in die Thematik ein und verweist im Weiteren auf Frau Lamschus, die nachfolgend das in der Vorlage vorgeschlagene Verfahren darstellt.

 

Frau Lamschus erläutert in diesem Zusammenhang, dass die Fraktion DIE Linke sich im Juni 2007 danach erkundigt habe, warum ALG II-Bezieher notwendige Läusemittel aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Dieses würde für diesen Personenkreis ein großes finanzielles Problem darstellen. Der Fachdienst Gesundheit habe sich daraufhin dieser Thematik angenommen und den vorliegenden Vorschlag erarbeitet. Frau Lamschus macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Läuseproblematik nicht - wie vielfach geglaubt – in mangelnder Hygiene begründet sei und auch nicht vornehmlich Randgruppen betroffen seien.

 

Herr Ammerksen dankt für die Ausführungen.

 

Frau L. Meyer erkundigt sich nach der Anzahl der jährlichen Fälle und den Kosten einer Behandlung. Darüber hinaus interessiere sie, bis zu welchem Lebensalter, ausgehend von dem 12. Lebensjahr, die Kosten durch die Stadt Emden übernommen würden.

 

Frau Lamschus zufolge haben in der Läusesprechstunde des Fachdienstes Gesundheit im Jahr 2006 insgesamt 440 Beratungen stattgefunden, bei denen in 27 % der Fälle ein positiver Befund vorlegen habe. Im ersten Halbjahr 2007 habe es bereits rd. 360 Beratungen gegeben. Im Weiteren teilt sie mit, dass eine Einzelportion des Läusemittels 17 Euro und eine Familienpackung 43 Euro pro Behandlung koste. Erforderlich seien jeweils zwei Behandlungen des Läusebefalls, die in entsprechender Höhe zu Buche schlagen. Eine Altersbegrenzung nach oben sei nicht vorgesehen, wobei jedoch festzustellen sei, dass hauptsächlich Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Kindergärten und insbesondere Grundschulen, sowie deren Familienangehörige betroffen seien. Ein Läusebefall bei Bewohnern eines Altenheimes sei eher die Ausnahme.

 

Herr Graf dankt für den erarbeiteten Vorschlag und hegt die Hoffnung, dass damit insbesondere die Kinder und Jugendlichen, die nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, infolge eines Läusebefalls keine Ausgrenzung mehr erfahren müssen.

 

Frau Orth interessiert, ob ausgehend von dem gemachten Vorschlag mit einer Rückläufigkeit der Läusefälle gerechnet werde könne. Darüber hinaus drückt sie ihr Unverständnis darüber aus, dass seitens der Krankenkassen keine Übernahme der Kosten des Läusemittels für Personen nach 12. vollendetem Lebensjahr erfolge.

 

Frau Lamschus gibt zu bedenken, dass seitens des Fachdienstes Gesundheit auf die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen kein Einfluss genommen werden könne. Über den genannten Personenkreis der SGB II- und SGB XII-Empfänger hinaus würde ebenso auch bei Personen und Familien mit geringem Einkommen die Bezahlung des Läusemittels ein finanzielles Problem darstellen. Sie gehe weiterhin davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise das Läuseproblem nicht gelöst werden könne. Zumindest erhoffe man sich aber aufgrund eines schnelleren Handelns eine Eindämmung des Läusebefalls, das ein sensibles und emotionales Thema darstelle.

 

Nach Ansicht von Herrn Schulze stellt der gemachte Vorschlag ein lobenswertes Projekt dar. Die originäre Zuständigkeit für die Lösung des Problems sehe er, bei gleichzeitigem Hinweis auf das Bundesseuchengesetz, beim Bund und den Krankenkassen und stellt fest, dass die Kommunen zunehmend Aufgaben übernehmen, in denen eigentlich der Bund handeln müsste.