Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt ergänzend zur Vorlage 15/0719 die in der Anlage I zur Vorlage T 15/0719-1 dargestellten Ergänzungen zur I. Nachtragssatzung 2008 und zur Investitionsplanung 2008 – 2011

 


Herr Lutz führt aus, mit dem Vorschlag für den Nachtrag 2008 sei eine langfristige oder mittelfristige Finanzplanung unterbreitet worden, die insgesamt 17,5 Mio. € umfasse. Dabei seien die Punkte, die von den Fraktionen beantragt worden seien, mit aufgenommen worden, sodass seines Erachtens eine Einstimmigkeit bestehe.

 

Herr Lutz erläutert anschließend die einzelnen Punkte der Anlage II der Vorlage. Bezüglich der Jugendherberge bemerkt er, dass diese derzeit Einnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von 10.813 € erziele. Für die Bauunterhaltung müsse die Stadt jedoch 11.618,14 € und für die Grundstücksbewirtschaftung 7,025 € aufbringen, sodass ein Defizit von ca. 7830 € entstehe. Hier müsse man sich auch überlegen, ob es tatsächlich eine städtische Aufgabe sei, eine relativ kleine Jugendherberge selber zu bewirtschaften. Er regt an, sich darüber Gedanken zu machen, ob man die Jugendherberge ggf. dem Jugendherbergswerk zum Kauf anzubieten sollte.

 

Hinsichtlich des Investitionskostenzuschusses an den BEE werde er noch ein Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt führen müssen, damit die Buchung auch entsprechend ordnungsgemäß durchgeführt werden könne.

 

Auf den Einwurf der Herren Bongartz und Haase stellt Herr Lutz fest, dass bei den energetischen Fördermaßnahmen zunächst mit den Fenstern in der Kindertagesstätte Schwabenstraße begonnen werde.

 

Abschließend betont Herr Lutz, alle von den Fraktionen gestellten Anträge seien entsprechend verarbeitet worden. Wenn der Ausschuss diese Vorlage annehme, könne sie dem Verwaltungsausschuss und danach dem Rat zusammen mit Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Somit seien dann die entsprechenden Verfahrensschritte für den Nachtrag erledigt worden. 

 

Herr Haase ist der Ansicht, die Anregung hinsichtlich der Jugendherberge sollte die Fraktionen tatsächlich zum Nachdenken bringen. Er bittet Herr Lutz, im Laufe des zweiten Halbjahres Kalkulationen vorzulegen, wie sich dann die weitere Entwicklung der Jugendherberge darstellen könnte und ob das Jugendherbergswerk überhaupt an einem Kauf interessiert sei. Seiner Meinung nach würde man zurzeit eher dazu neigen, kleinere Häuser abzustoßen. Die SPD-Fraktion sei aber nicht bereit, auf eine Jugendherberge in Emden zu verzichten.

 

Im Hinblick auf den Nachtrag macht Herr Haase deutlich, dass hierbei 17,8 Mio. € bewegt würden und damit ein ganzes Stück Zukunft für die Stadt Emden durch Investitionen gestaltet werden könnte. Er bedankt sich bei den beteiligten Fraktionen, dass man gemeinsam in Kooperation mit der Verwaltung in der Lage gewesen sei, nicht nur in schlechten Zeiten zusammenzustehen, sondern auch die Chancen zu nutzen, die jetzt durch Wirtschaftswachstum und eine bessere Konjunktur entstanden seien. Durch Aufträge für Emder Betriebe würden Arbeitsplätze gesichert. Gerade auch angesichts seiner Bemerkung hinsichtlich der Firma Cassens sei es umso wichtiger, dass dem Handwerk Möglichkeiten gegeben werde, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Insoweit habe er die Hoffnung, dass sich die steuerliche Entwicklung auch für das Jahr 2009 zunächst noch positiv fortsetze, wenn man den Steuerschätzungen glauben dürfe. Da dieses jedoch nicht ewig so sein werde, sei es von den Fraktionen sehr verantwortungsvoll gewesen, sich auf Investitionen zu einigen.

 

Herr Bongartz findet die Anregung zur Jugendherberge bemerkenswert. Seines Erachtens sollte sie aufgenommen und diskutiert werden. Es müsse jedoch auch hinterfragt werden, woran es liegen könnte, warum so wenige Leute in die Jugendherberge kommen würden. Seiner Ansicht nach werde das Jugendherbergswerk kein großes Interesse an dem Gebäude haben, umso mehr ist der Rat gefordert, Überlegungen anzustellen.

 

Zum Nachtrag führt Herr Bongartz aus, er sei froh darüber, dass alles so gut gelaufen sei und bedanke sich bei allen denjenigen, die in dieser Stadt dafür gearbeitet hätten, dass das Geld erwirtschaftet worden sei. Die Fraktionen hätten sich die Freiheit genommen, mehr Geld als geplant in die Investitionen einsetzen. Dennoch sei er der Ansicht, dass man sehr maßvoll damit umgegangen sei.

 

Herr Ammersken schließt sich den Worten seiner Vorredner an und betont, es sei bemerkenswert, was die Fraktionen hier geleistet hätten. Es sei gelungen, in Zeiten schlechter Kassen zu sparen und in Zeiten besserer Kassen gelingt es sogar, einen Teil noch der Rücklage zuzuführen. Die Fraktionen seien mit sehr viel Augenmaß vorgegangen. Er hoffe, dass dieses in den nächsten Jahren fortgesetzt werde.

 

Herr Renken hält die Jugendherberge für einen unentbehrlichen Standortfaktor für Emden. Die Diskussion müsse so geführt werden, dass die Jugendherberge in ihrem Bestand gesichert werde. Es werde hier über einen Betrag von derzeit 7.000 € gesprochen. Seine Fraktion habe sich immer dafür ausgesprochen, dass die Jugendherberge in einem guten Zustand erhalten bleiben müsse, um auch somit u. a. den Radtourismus zu fördern.

 

Weiter führt Herr Renken aus, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe nicht an den interfraktionellen Gesprächen teilgenommen, da ihm bewusst gewesen sei, dass es im Großen und Ganzen keinen konträren Themen bei der Nachtragshaushaltsgestaltung geben werde. Somit könne er dem Paket auch zustimmen. Es gehe hier ja auch nicht um die Befriedigung vieler kleiner ehrenamtlicher Interessen, sondern darum, durch Investition Arbeitsplätze zu erhalten und wohlmöglich auch zu schaffen. Seiner Meinung nach hätte man auch schon eine Lösung für die Mensa am GAT finden können, da eine Ganztagsschule ohne Mensa auf Dauer nicht funktioniere.

 

Herr Renken bemerkt, die Grünen hätten mit Sicherheit in der gegenwärtigen Lage den Punkt „freier öffentlicher Zugang zum Uphuser Meer“ in die Fraktionsberatungen eingebracht. Mit einem vertretbaren Betrag wäre man in der Lage gewesen, den Zugang über einen Grundstückskauf zu realisieren. Da er davon ausgehe, dass bei den weiteren Haushaltsberatungen seine Fraktion wieder dabei sein werde, könne dann dieser Punkt besprochen werden.

 

Hinsichtlich des Investitionskostenzuschusses an den Eigenbetrieb im Bereich Abwasser erklärt Herr Renken, es könne eigentlich nicht sein, dass ein gebührenfinanzierter Betrieb mit Zuschüssen ausgestattet werde.

 

Herr Lutz entgegnet, diesen Punkt wollte er noch mit dem Rechnungsprüfungsamt in einem Gespräch klären. Es sei tatsächlich das Problem, inwieweit Subventionen nach dem Europäischen Beihilferecht zulässig seien. Hier könne die Erhöhung der Freigrenze in der De-Minimis-Verordnung entsprechend entgegenkommen. Auf der anderen Seite könne ein Investitionskostenzuschuss auch eine Eigenkapitaleinlage im BEE sein. Dieses sei eine Buchungsmöglichkeit. Auf der anderen Seite sei es natürlich eine Möglichkeit, keinen Subventionstatbestand nach dem Europarecht zu schaffen. Auf der anderen Seite werde gewünscht, bei den Investitionen behilflich zu sein. Wenn im Rat beschlossen werde, eine Straße zu bauen, sei es unsinnig, diese Straße in einigen Jahren wieder wegzureißen, um die Kanalisation neu zu verlegen. Von daher stecke ein gewisser Sinn dahinter, der eigentlich nicht als Subvention zu verstehen sei.

 

 

Herr Koziolek erklärt, er sei mit den Haushaltsgesprächen sehr zufrieden gewesen und werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Bongartz bemerkt bezüglich der Anregung von Herrn Renken, in den gemeinschaftlichen Besprechungen hätten die vier Fraktionsvorsitzendenden beschlossen und auch einen Antrag an die Verwaltung geschickt, in den Haushalt 2009 die Mensa am GAT aufzunehmen. Es seien sich alle einig gewesen, diese zunächst nicht in den Medien zu veröffentlichen.

 

Weiter stellt Herr Bongartz fest, er begrüße den Vorschlag von Herrn Lutz, hinsichtlich der Investition für den Kanalbau über eine Einlage nachzudenken. Seiner Meinung nach dürften keine Straßen gebaut werden, ohne die Kanalisation neu zu verlegen. Er sei sich sicher, dass hier der richtige Weg gefunden werde.