Beschluss: einstimmig

  1. Die bereits vorgestellten Pläne zu einem festen Erweiterungsbau Jugendtreff auf dem Gelände der Schule Wybelsum werden unverzüglich umgesetzt, wenn die dafür notwendigen weiteren Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 60.000 € in den Haushalt 2009 aufgenommen werden.

 

  1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum Ende des 1. Quartals 2009 ein Raum- und Nutzungskonzept sowie eine Finanzplanung für den Friesenkrug in Wybelsum, indem sowohl die Bedarfe der zukünftigen Ganztagsschule Wybelsum (Mensa und Aula), als auch die Anliegen der Dorfgemeinschaft berücksichtigt werden.

 

 


Herr Brinkmann bezieht sich auf die veröffentlichten Presseberichte hinsichtlich des Jugendtreffs Wybelsum und stellt zunächst fest, es sei seine freie Entscheidung, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Keinesfalls lasse er sich herzitieren. Anschließend geht er auf die einzelnen Äußerungen ein und stellt fest, die Art und Weise, wie mit seinen Mitarbeitern umgegangen werde, müsse endlich aufhören. Mit einem Satz hätte er auch heute diesen Tagesordnungspunkt verschieben können, da dieses Projekt nicht durchfinanziert sei. Er wäre grundsätzlich nicht bereit, ein nicht durchfinanziertes und nicht abgesichertes Projekt umzusetzen. Wenn er es heute jedoch trotzdem mache, auch um diesen Streit zu beenden, dann tue er es, weil er großen Wert darauf lege, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen machen würden.

 

Weiter weist er darauf hin, dass von den finanziellen Auswirkungen in Höhe von 190.000 € zunächst nur 130.000 € zur Verfügung stehen würden. Somit könne der Jugendtreff nicht finanziert werden. Wenn er nach intensiver Beratung mit Herrn Lutz und Herrn Sprengelmeyer trotzdem zu dem Ergebnis komme, hier einen Vorschlag zu machen, dann aus dem Grunde, dass die jungen Menschen in Wybelsum darauf bauen würden, dass die Verwaltung die Beschlüsse des Rates auch umsetze. Die Verwaltung selber habe auch ein Interesse, den Jugendlichen in Wybelsum zu helfen. Die von Herrn Sprengelmeyer vorgestellten Pläne würden umgesetzt werden und es werde versucht, noch in diesem Jahr mit den Erdarbeiten zu beginnen. Auch werde die Verwaltung versuchen, aus dem laufenden Haushalt soweit die Mittel – bis auf die Einrichtung – zustande zu bekommen. Mit dieser Variante könne er leben, vertraue aber darauf, dass der Rat in seinem Haushalt das Geld zur Verfügung stelle. Sollte dieses nicht der Fall sein, sei es das letzte Mal, dass er diese Position so ausgelegt habe.

 

Herr Brinkmann betont abschließend, seit fast 23 Jahren sei er ehrenamtlicher bzw. hauptamtlicher Oberbürgermeister und habe nie Probleme mit dem Rat gehabt. Was er aus diesem Ausschuss gehört habe, habe er sich nie bieten lassen müssen. Er hoffe, dass auch so etwas nie wieder vorkommen werde.

 

Frau Grix bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Fooken stellt fest, Herr Schild und er seien von Herrn Brinkmann direkt angesprochen und zitiert worden. Doch habe es wesentlich deutlichere Worte in vorangegangen Sitzungen aus dem Munde von Herrn Mecklenburg gegeben. Er könne nicht nachvollziehen, warum seine Zitate nunmehr so hochgehalten würden.

 

Herr Brinkmann bemerkt, er habe bereits persönlich mit Herrn Mecklenburg darüber gesprochen.

 

Herr Fooken erklärt weiter, in der letzten Sitzung sei in keiner Weise Herr Sprengelmeyer oder ein anderer Mitarbeiter des Jugendamtes angegriffen worden. Eingangs habe Herr Sprengelmeyer darauf verwiesen, dass seitens der Jugendhilfe ein Beschlussvorschlag erstellt worden sei, der noch beim Vorstand liegen würde. Dieses habe dazu geführt, dass diese Äußerungen, die auch in der Zeitung zitiert worden seien, getätigt wurden.

 

Herr Brinkmann weist auf den beschlossenen Nachtragshaushalt hin. Es sei allen bewusst gewesen, dass aus damaliger Sicht mindestens 30.000 € plus die Einrichtungskosten fehlen würden. Damit sei der Bau in Wybelsum nicht durchfinanziert gewesen.

 

Herr Fooken bemerkt, zunächst seien 50.000 € eingestellt worden, dann noch einmal 80.000 €. Man sei seinerzeit von einem Gesamtvolumen im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2008 in Höhe von 150.000 € ausgegangen. Aus Sicht der Wybelsumer sei gesagt worden, mit Eigenleistungen und Unterstützung des Bürgervereins würde man auch die restlichen 20.000 € hinbekommen.

 

Frau Risius ist der Ansicht, man sollte im Sinne des Jugendtreffs nach vorne schauen. Die CDU-Fraktion habe sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt. Auch ihre Fraktion sehe wie die Verwaltung mit Sorge, was in Zukunft mit der Schule Wybelsum passiere, wenn z. B. eine IGS eingerichtet werde. Auch müsse man der Verwaltung Recht geben, dass es dort momentan noch sehr viele Unbekannte geben würde. Die CDU-Fraktion bevorzuge als kurzfristige Lösung eine Containeraufstellung, um dann abzuwarten, was mit der IGS und dem Dorfgemeinschaftshaus geschehe.

 

Herr Brinkmann erklärt, die Verwaltung habe lange überlegt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Containerlösung weggeschmissenes Geld sei. Daher sei der Doppelbeschluss formuliert worden. Er bittet darum, den Beschluss umsetzen zu können.

 

Herr Schild begrüßt diesen Beschluss und die klare Aussage von Herrn Brinkmann, dass die Ratsmitglieder zu entscheiden und verantworten hätten. Hinsichtlich der Kritik stellt er fest, diese sei nicht unbegründet gewesen, da der Eindruck entstanden sei, der Oberbürgermeister habe Herrn Sprengelmeyer alleine gelassen, um dem Ausschuss mitzuteilen, hier müsse noch ein Konzept erarbeitet werden. Die Debatte sei auch entstanden, weil die Jugendlichen bereits seit Jahren auf einen Jugendtreff warten würden. Doch immer wieder habe sich der Bau verzögert.

 

Herr Grix ist der Ansicht, in diesem Ausschuss sei nicht vom einem Zitieren des Oberbürgermeisters die Rede gewesen. Es sei lediglich gesagt worden, dass der Oberbürgermeister hier im Ausschuss seine Bedenken darlegen sollte. Dieses sei heute geschehen. Er könne sich diesen auch anschließen. Bereits in der letzten Sitzung habe er dargestellt, dass neben dem baulichen Konzept auch eine Lösung gefunden werden müsse, wie dieser Jugendtreff betreut werden solle.

 

Frau E. Meyer stimmt den Ausführungen von Herrn Grix zu. Ihrer Meinung nach sei die Verwaltung nicht angegriffen worden. Weiter fragt sie zu Punkt 2 der Vorlage, warum die Erarbeitung des Nutzungskonzeptes durch die Verwaltung nicht Sache des Schulausschusses sei. Hier würden es sich doch um einen Teil der Wybelsumer Schule handeln. Ferner bitte sie um Erklärung hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen.

 

Herr Brinkmann führt aus, die Häufigkeit dessen, was zurzeit aus dem Rat mit der Verwaltung gemacht werde, nehme dermaßen zu, dass es ein Gegeneinander werde. Er sei immer einer derjenigen gewesen, der versucht habe und auch in Zukunft versuchen wolle, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, weil das die Stärke des Rates sei. Auch gehe er davon aus, dass die Zitate in der Presse richtig abgedruckt worden seien.

 

Hinsichtlich der Äußerung von Herrn Fooken zitiert Herr Brinkmann aus der Niederschrift Nr. 14 des Jugendhilfeausschusses vom 11.09.2008 und bittet ihn, hieraus zu entnehmen, dass damit das Gesamtprojekt nicht durchfinanziert sei, weil der Haushalt dieses nicht hergebe. In der Niedersächsischen Gemeindeordnung sei ziemlich klar geregelt, was er dürfe und was nicht. Daher habe die Verwaltung den Vorschlag gemacht, mit den Bauausführungen jetzt zu beginnen, um endlich den Knoten durchzuschlagen. Er weist darauf hin, die Beschlüsse im Nachtragshaushalt seien passiert, ohne vorab die Verwaltung zu befragen, wie teuer das werde. Hier seien die Zahlen einfach eingesetzt worden.

 

Weiter erinnert er an die Zeit in den 80-er Jahren, als es bereits einen Jugendtreff in zwei Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses Wybelsum gegeben habe. Dieser Jugendtreff sei geschlossen worden, weil er Mängel hatte und es nicht unproblematisch gewesen sei, die Jugendlichen alleine arbeiten und unbeaufsichtigt zu lassen. Durch die Erschließung der Neubaugebiete in Wybelsum seien dort wieder sehr viele junge Menschen hinzugekommen, die ein Interesse an einem Jugendtreff haben würden.

 

Herr Brinkmann führt weiter aus, auf Vorschlag von Herrn Sprengelmeyer sei in die Vorlage mit aufgenommen worden, dass das Konzept des Jugendtreffs eine Kooperation mit der Schulsozialarbeit beinhalte, die sowohl eine enge inhaltliche Zusammenarbeit als auch ggf. eine personelle Verknüpfung beinhalte.

 

Herr Schild bemerkt, dieser Prozess ziehe sich nunmehr seit Jahren hin und er habe das Gefühl, es finde eine wahrnehmbare Verzögerungstaktik statt. Die Ungeduld bei den Betroffenen werde einfach zu groß, weil es nicht vorangehe.

 

Herr Fooken bezieht sich auf die Zahlen, die im Protokoll genannt worden seien. Er sei von einem Gesamtvolumen von 150.000 € zuzüglich der Ausstattung ausgegangen. Auch habe es Gespräche und die Bereitschaft auf Seiten der Eltern gegeben, hier einiges an Eigenarbeit zu leisten. Aus diesem Grunde sind im Rahmen des Nachtragshaushalts 80.000 € eingestellt worden. Hinsichtlich der Ausstattung sei es so, dass die Jugendlichen gar nicht erwarten würden, eine so gute Ausstattung in Höhe von 40.000 € zu bekommen.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt hinsichtlich der Frage von Frau E. Meyer, letztendlich würde hier ein inhaltliches Konzept vorliegen, an dem sich die Schule und auch die Bürgerschaft beteiligt hätten, welches aber sicherlich im Detail noch angereichert werden müsse. Er betont, hier handele es sich um einen Jugendtreff und nicht um ein Jugendzentrum, welches rund um die Uhr betreut und sozialpädagogisch angeleitet werde. Abschließend stellt er fest, es würde eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit geben und dieses sei an dem Standort genau das Richtige. Es gehe darum, Jugendliche weiterzubilden, zu qualifizieren und ihnen ein Stück Verantwortung zu übertragen.

 

Auf die Frage von Frau E. Meyer, ob auch noch eine Beratung im Schulausschuss erfolge, antwortet Herr Brinkmann, es sei zunächst die Grundlage, dass der Rat informiert sei. Eine Beratung im Schulausschuss würde noch erfolgen.