Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Fooken verweist auf den Protest von 1300 Bürgern, dass keine Ampel aufgestellt werden solle. Diese Unterschriften dürften nicht ignoriert werden, weil ein Bedarf vorhanden sei. Mit der Alternative, einen ca. 600 m langen Radweg auf der westlichen Seite der Wolfsburger Straße zu erneuern, würde das Problem umgangen und nicht gelöst. Außerdem seien die Kosten für die Herrichtung des Radweges deutlich höher als die einer Ampelanlage.

 

Herr Grendel erklärt zunächst, warum der Antrag der FDP als Mitteilungsvorlage statt als Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Antrag der FDP auf Errichtung einer dauerhaften Lichtsignalanlage sei von der Verwaltung nach Abwägung auf Grundlage einschlägiger Gesetze und Richtlinien zu entscheiden und unterliege damit nicht der Beschlussmöglichkeit durch die politischen Gremien. Über den Antrag einer erneuten Testphase mit einer Ampelanlage könne hingegen der Rat beschließen, da es sich lediglich um eine vorübergehende Errichtung zum Zwecke der Datenbeschaffung handele. Weiterhin bemerkt er, dass die Anzahl der Fahrradfahrer und Fußgänger, die die Lichtsignalanlage während der Testphase genutzt hätten, für eine dauerhafte Einrichtung zwar ausreichten, die daraus resultierenden Nachteile für den Autoverkehr (überwiegend Werksverkehr) aber überproportional gewesen wären.

 

Herr Odinga verdeutlicht, dass die Situation nur bei dem Schichtwechsel von VW gefährlich sei,

dabei gehe es um 150 Fahrradfahrer. Schüler sowie ältere Menschen hätten die Möglichkeit, die Straße an der Ampel in Höhe des „DOC“ sicher zu überqueren und könnten zur Weiterfahrt den Radweg durch Larrelt nutzen.