Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

Auf den der Vorlage Nr. 15/1049 beigefügten Antrag der SPD-Fraktion wird verwiesen.

 

Dem Verwaltungsausschuss wird empfohlen, die beantragte neue Testphase einer Ampel an der Wolfsburger Straße mit anderen Taktzeiten zu beschließen.


Herr Davids verweist auf den Antrag der SPD und hofft, dass nach der Datenerhebung einer 2. Testphase mit geänderten Schaltphasen neue Erkenntnisse vorliegen werden.

 

Herr Grendel erläutert die in Vorlage unter  „Stellungnahme der Verwaltung“ aufgeführten verschiedenen Grün-, Gelb- und Rotphasen, mit Wartezeiten und den zu beachtenden Sicherheitsvorschriften. Die Vorschriften für die Errichtung und Schaltung einer Ampelanlage seien so eng, dass es bei einem weiteren Test kaum Veränderungen bei der technischen Einstellung der Lichtsignalanlage geben könnte. Die Ergebnisse aus der 1. Testphase wären nicht zu beanstanden. Die Kosten für eine erneute Teststellung würden ca. 5.000 Euro betragen, die nicht im Haushalt 2009 berücksichtigt wurden. 

 

Herr Davids schlägt eine Testphase mit einer längeren Grünphase für Autofahrer vor, somit müssten die Radfahrer etwas länger warten.

 

Herr Schild hält die Testphase für überflüssig und reine Geldverschwendung. Die 5.000 Euro könnten nach seiner Ansicht besser in den Radweg investiert werden.

 

Herr Fooken beharrt auf seinen Standpunkt, dass bei der 1. Testphase nicht alle Möglichkeiten der Schaltphasen ausgetestet worden seien.

 

Herr Grendel befürchtet, dass eine Wartezeit länger als 40 Sekunden das Fehlverhalten  querender Fußgänger und Radfahrer fördere und die Akzeptanz der Lichtsignalanlage senke. Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 auf 50 km/h, wie von Herrn Fooken vorgeschlagen, hält er für weniger sinnvoll, da hierdurch lediglich 2 Sekunden Gelbzeit eingespart werden könnten und dieses zu Lasten der Sicherheit querender Fußgänger und Radfahrer ginge.

 

Frau Oldiges stimmt zu und spricht in diesem Zusammenhang von einer „trügerischen“ Sicherheit.

 

Nach einer Diskussion über die Kosten einer 2. Testphase schlägt Herr Schild vor, die Vorlage zur erneuten Beratung an die Fraktionen zurückzuweisen.

 

Frau Pohlmann übergibt den Vorsitz an Frau Bamminger und bittet um das Wort. Sie trägt vor, dass in den Fraktionen das Thema vor der Antragstellung ausführlich diskutiert worden sei. 1300 Bürger hätten unterschrieben, dieses sei kein „Pappenstil“. Die Sorgen der Bürger würden ernstgenommen. Bei einem Treffen mit den Bürgern vor Ort seien wiederholt die Schaltzeiten der 1. Testampel kritisiert worden. Die Radfahrer konnten nach Abschluss ihrer Phase sofort eine neue Grünphase anfordern. Um neue Erkenntnisse zu bekommen, werde die 2. Testphase beantragt.  An Herrn Grendel richtet sie die Frage, wie viel eine endgültige Ampel kosten würde.

 

Herr Lutz erklärt, dass dem Rat nicht die Entscheidung über eine endgültige Ampel obliege. Die Abwägung der Vorteile für ca. 150 Radfahrer und die Nachteile für mehrere 1.000 Autofahrer beim Schichtwechsel seien für die Einrichtung einer Ampel entscheidend. Wenn weitere Testphasen mit einer Ampel durchgeführt würden, die unterschiedliche Daten brächten, sei eine Abwägung der Vor- und Nachteile erforderlich.

 

Herr Grendel erwidert, dass eine Ampelanlage, die nicht verkehrsabhängig ist,  ca. 33.000 Euro kosten werde.

 

Herr Schild zieht seinen Antrag auf Zurückweisung an die Fraktionen zurück.

 

Frau Pohlmann bittet um Abstimmung über den Antrag.