Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

 

Auf die der Vorlage 15/1050 beigefügten Anträge der CDU-Fraktion wird verwiesen.

 

Dem Verwaltungsausschuss wird empfohlen, den Antrag zu beschließen, dass die Neutorstraße ab dem 1.5.2009 zwischen der Kaufhalle und dem Rathausplatz wieder für den Schwerlastverkehr (über 7,5 to) gesperrt wird. Der Andienungsverkehr muss weiterhin zu bestimmten Zeiten möglich sein. Für die Führung des Schwerlastverkehrs entwickelt die Verwaltung ein Wegweisungskonzept.

 


Herr Bongartz erklärt, dass sich die CDU-Fraktion bereits seit längerer Zeit mit der Absicht beschäftige, die Neutorstraße zwischen der „Kaufhalle“ und dem Rathausplatz für den Schwerlastverkehr wieder zu sperren. Er weist darauf hin, dass mit der Errichtung der Neutorgalerie die Absicht verbunden war, die Innenstadt deutlich attraktiver zugestalten. Gleichzeitig wurde die Straße für den Schwerlastverkehr gesperrt, auch im Hinblick auf die nicht ausreichende Gründung der Galerie.  Die Geschäftsleute in der Neutorstraße bangen um die Fundamente der Neutorgalerie und befürchten, dass die Erschütterungen durch LKW die Leichtgründung auf Dauer schädigen. Wegen innerstädtischer Straßenbaumaßnahmen sei einige Jahre später die Sperrung „kurzfristig“ für LKW aufgehoben, aber nicht wieder eingerichtet worden. Nach Abschluss der Sanierung des Kernstadtbereiches sei es nunmehr zwingend geboten, die Sperrung für den Schwerlastverkehr (über 7,5 t), wieder unverzüglich einzuführen.

 

Herr Grendel erläutert die „Stellungnahme der Verwaltung“ in der Vorlage und bemerkt, dass in den letzten 10 Jahren kein angezeigter Verstoß gegen die Sperrung bekannt wurde und der Verwaltung auch keine Anträge für Ausnahmegenehmigungen für stattfindenden Lieferverkehr in der Neutorstraße vorliegen würden. Die vorhandenen LKW-Verbote wurden mangels stützender Verkehrslenkungsmaßnahmen (Wegweisung, Alternativrouten) nicht mehr eingehalten. Aus diesem Grunde wurde mit der Erweiterung der Autobahn und der damit notwendigen Neubeschilderung ein Gewerbegebietsweisungskonzept erarbeitet und in zähen Verhandlungen mit dem Bauträger der BAB durchgesetzt. Durch die Verkehrslenkung werden Falschfahrten von LKW-Fahrer vermieden, die innerstädtischen LKW-Verkehre auf das für die Versorgung notwendige Maß begrenzt  und somit  das Stadtzentrum von unnötigem LKW-Verkehr entlastet.

Zum Abschluss seiner Erläuterungen weist er darauf hin, dass die einzige bestehende Alternative zur Durchfahrung der Neutorstraße in der Umfahrung über die Straße Am Delft, Ringstraße, Große Straße, Bahnhofsplatz, Jungfernbrückstraße und die Straße Agterum liege, d.h. für die Sperrung von 100 m Straße müssten die LKW fast 1,3 km durch sensible Bereiche der Innenstadt fahren und das ohne weitere Wegweisung.

 

Herr Davids und Herr Graf sind der Meinung, dass Anlieferungen nur zu bestimmten Zeiten bzw. zeitlich begrenzt erlaubt werden sollten.

 

Herr Schild verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Neutorstraße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umzuwandeln.

 

Herr Bongartz berichtet, dass er die LKW-Verkehre gezählt habe. In 2 Stunden habe er an verschiedenen Tagen 18 bis 20 LKW über 7,5 to gezählt, darunter u.a. Tanklastzüge und LKW mit Container.

 

Herr Grendel verdeutlicht, dass man sich von der zeitlichen Begrenzung für Anlieferverkehre im Rahmen der heutigen Logistik verabschieden müsste. Bei den vielen Filialisten, die beliefert werden müssen, wären Zeitvorgaben Utopie. Ohne dem Antrag auf einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgreifen zu wollen, verweist er auf die erforderlichen Umbaumaßnahmen bei den vorhandenen getrennten Fahrspuren und Radwegen. Ob sich durch eine Sperrung der Neutorstraße für LKW über 7,5 t die Anzahl tatsächlich minimiere, wage er zu bezweifeln. Ein Verbot habe es schon gegeben, es sei aber kaum beachtet worden. Eine Kontrolle des Verbots sei nur sehr schwer und mit hohem Personalaufwand für die Polizei als zuständiger Behörde möglich.

 

Frau Oldiges gibt zu bedenken, dass die Polizei kaum in der Lage sei, das Durchfahrverbot für schwere Lastwagen auf der Neutorstraße auch tatsächlich 24 Stunden zu überwachen. Dafür reichten die Kapazitäten der Polizei nicht aus.