Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

„Die Schulen in der Stadt Emden werden ab dem Schuljahr 2010/11 entsprechend des vorgelegten Modells 5 (Integrierte Gesamtschule mit acht Zügen) geführt.“

 

 

Das Modell führt zu folgenden schulorganisatorische Maßnahmen (die in Klammern angegebene Zügigkeit der Schulformen bezieht sich auf das Schuljahr 2014/2015):

 

1.   Die Hauptschule Cirksenaschule wird zum 31.07.2013 in der Form auslaufend aufgehoben, dass beginnend ab dem Schuljahr 2010/11 keine Schüler/innen mehr in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden. Die im Schuljahr 2012/13 in den Jahrgängen 8 und 9 beschulten Jugendlichen wechseln zum Schuljahr 2013/14 in die Haupt- und Realschule Barenburgschule.

 

2.   Die Grundschule Emsschule und die Grundschule Nesserland, einschl. Schulkindergarten, werden zum 01.08.2013 zusammengelegt (3-zügig). Die Schule führt den Namen „Grundschule Cirksena“.

      Die Grundschule Nesserland zieht bereits zum 01.08.2010 in das Gebäude der Hauptschule Cirksenaschule ein.

      Die Grundschule Emsschule zieht zum 01.08.2013 in das Gebäude der bisherigen Hauptschule Cirksenaschule ein. 

      Die Grundschule Cirksena wird als Ganztagsschule errichtet.

      Das Medienzentrum zieht ebenfalls zum 01.08.2013 in die Grundschule Cirksena ein.

 

3.   An der Barenburgschule wird ein Realschulzweig errichtet.

      Die Barenburgschule wird zum 01.08.2010 Haupt- und Realschule (1-2-zügig HS/1-2-zügig RS) mit einem zentralen Hauptschulstandort für das ganze Stadtgebiet.

 

4.   Die Hauptschule Wybelsum wird zum 31.07.2015 in der Form auslaufend aufgehoben, dass beginnend ab dem Schuljahr 2010/11 keine Schüler/innen mehr in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden.

      Die Schule Wybelsum wird als Grundschule (1-zügig) und als Realschule (2-zügig) weiter geführt.

 

5.  Die Haupt- und Realschule Osterburgschule wird zum 31.07.2015 in der Form auslaufend aufgehoben, dass beginnend ab dem Schuljahr 2010/11 keine Schüler/innen mehr in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden. Im Gebäude der Osterburgschule wird ab dem 01.08.2010 die Außenstelle der IGS Emden (4 -zügig) geführt.

 

6.  Die Realschule Emden bleibt als Realschule erhalten (3-zügig).

 

 7. Das Gymnasium am Treckfahrtstief wird zum 31.07.2017 in der Form auslaufend aufgehoben, dass beginnend ab dem Schuljahr 2010/11 keine Schüler/innen mehr in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden.

 

8.   Die Integrierte Gesamtschule Emden wird zum 01.08.2010 aufbauend errichtet (8-zügig).

      Die IGS Emden zieht zum 01.08.2010 mit 4 Zügen in das Gebäude des Gymnasiums am Treckfahrtstief ein. Eine Außenstelle wird am Standort Osterburgschule eingerichtet (4-zügig).

      Die IGS Emden wird als Ganztagsschule errichtet.

      Die IGS soll mit einer Sekundarstufe II geführt werden. Der entsprechende Antrag ist rechtzeitig bei der Landesschulbehörde zu stellen.

 

9.  Das Johannes-Althusius-Gymnasium bleibt als Gymnasium erhalten, zum 01.08.2010 mit einem zentralen Standort für das ganze Stadtgebiet (5-6-zügig).

      Im Gebäude der ehemaligen Wallschule wird zum 01.08.2010 eine Außenstelle des JAG errichtet.

      Die Außenstelle Pewsum wird zum 31.07.2013 in der Form auslaufend aufgehoben, dass beginnend ab dem Schuljahr 2010/11 keine Schüler/innen mehr in die Jahrgangsstufe 5 aufgenommen werden.

 

Die erforderlichen schulrechtlichen Genehmigungen sind einzuholen.

 

Des Weiteren sind mit dem Landkreis Aurich als Schulträger Gespräche mit der Zielrichtung zu führen, die Schülerinnen und Schüler aus den Gemeinden Hinte und Krummhörn in 2-3 Zügen in der Emder IGS zu beschulen. Die Haupt- und Realschülerinnen und –schüler sowie die Gymnasiasten der Gemeinden Hinte und Krummhörn könnten bei einer entsprechenden Lösung an einer Haupt- und Realschule bzw. an einem Gymnasium an den Standorten Hinte bzw. Pewsum beschult werden.

 


Herr Lutz kritisiert die Art, in der über die Schulentwicklungsplanung in Emden diskutiert werde. Der Verwaltung vorzuwerfen, abenteuerliche Kompromisslösungen vorgelegt zu haben, sei eine Unverschämtheit. Er bitte darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

 

Wer die Verwaltungsvorschläge einfach nur ablehne, mache es sich zu leicht. Das Beispiel des Schülerrates der Cirksenaschule zeige, dass es auch anders gehe. Die Hauptschüler/innen hätten sich Gedanken gemacht und ein eigenes Konzept eingereicht. Herr Lutz wäre dankbar, wenn andere dies auch tun würden.

 

Besonders verärgert zeigt er sich über verbale Entgleisungen. Er habe gehört, dass Hauptschüler von anderen Schülern in Emden als „Restmüll“ oder „Lozzis“ bezeichnet worden seien. Er gehe davon aus, dass solche menschenverachtenden Äußerungen von keinem Lehrer akzeptiert würden. Was andernfalls unter Umständen passieren könne, zeige der Amoklauf in Winnenden.

 

Anschließend bittet er die Mitglieder des Schulausschusses, sich noch einmal über den Terminplan Gedanken zu machen.

 

Herr Sprengelmeyer geht auf die Besuche bei den Emder Schulen ein. Herr Buß und er seien in den vergangenen Wochen nicht nur in der Politik, sondern in diversen Schulvorstands-, Elternratssitzungen und auch in öffentlichen Veranstaltungen unterwegs gewesen. Er möchte ausdrücklich betonen, dass es zwar intensive und sehr ernsthafte Diskussionen gegeben hätte, aber diese Besprechungen immer in einer entsprechend ernsthaften Atmosphäre stattgefunden hätten. Sowohl Herr Buß als auch er selber hätten diese Auseinandersetzungen als sehr ergebnisorientiert erlebt. Hierfür möchte er sich recht herzlich bedanken. Er geht auf die Eckpunkte der Gespräche ein:

 

In fast allen Diskussionen sei gefragt worden, ob die Elternbefragung rechtskräftig sei. Oft sei nicht bekannt gewesen, dass beabsichtigt werde, die IGS an einem gymnasialen Standort einzuführen. Teilweise sei die Fragebogenqualität angezweifelt worden. Außerdem sei mitgeteilt worden, dass viele anders reagiert hätten, wenn sie gewusst hätten, dass es sich nur um eine offene Ganztagsschule handele. Zudem sei kritisiert worden, dass die Eltern nicht über die vorgeschlagenen zwei IGS-Standorte informiert worden seien.

 

Insbesondere sei beklagt worden, dass die Verwaltung nur die Alternative zur Einrichtung einer Gesamtschule am Standort GAT bevorzugt hätte. Bezüglich des Standortes Osterburgschule sei auf die notwendigen Investitionen verwiesen worden. Ganz besonders betroffen hätten sich natürlich die Schülerinnen und Schüler der Eltern des GAT gezeigt, weil diese um den regulären Ablauf zum Erlangen des Abiturs fürchteten und sich in ihrer Chancengleichheit gehandicapt fühlten. Er stellt klar, dass die Elternbefragung mit allen beteiligten Stellen, insbesondere auch den Landesbehörden, abgestimmt worden sei und nach wie vor Rechtsgültigkeit habe.

 

Herr Buß erläutert anschließend die Stellungnahmen der einzelnen Schulen, der Elternräte und der Anfragen aus der Politik.

 

Zum einen hätte die CDU-Fraktion am 18.02.2009 angefragt, ob die Gymnasiasten der Gemeinden Krummhörn und Hinte nach Einführung der IGS weiterhin die Schulen in Emden besuchen dürften. Herr Buß bejaht diese Frage. Der LK Aurich habe ein vorwiegendes Interesse daran, die Gymnasiasten in Emden zu beschulen. Auf der anderen Seite sollten Lösungen gefunden werden, die Gesamtschüler/-innen aus diesen Gemeinden in kreiseigenen Schulen zu beschulen.

 

Anschließend geht er auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.03.2009 ein, in  der um eine Kostenermittlung für eine 5-zügige IGS am Standort Osterburgschule gebeten worden sei. Auf die Einzelheiten werde er später eingehen.

 

In der gleichen Anfrage sei auch gefragt worden, ob die Gesamtschüler aus den anderen Gemeinden die Möglichkeiten hätten, eine IGS in Emden zu besuchen. Diese Antwort habe er soeben gegeben.

 

Weiterhin sei gefragt worden, ob die Elternbefragung nach wie vor wirksam sei oder ob aufgrund der sich abzuzeichnenden, geänderten Rahmenbedingungen die Wirksamkeit zu hinterfragen sei:

 

Die Elternbefragung habe nach wie vor die volle Rechtswirksamkeit. Der Schulträger hätte nach § 106 des Schulgesetzes die Pflicht, nach einer entsprechenden Elternumfrage und einem Auftrag aus dem Rat, das Bedürfnis einer IGS in Emden zu prüfen. Aufgrund der hohen Zahl an Zustimmungen zur IGS gäbe es keinen Grund, die Rechtswirksamkeit dieser Umfrage anzuzweifeln. Auch die geplante Änderung der Kabinettsvorlage (Abitur nach 12 Jahren), führe nicht zur Ungültigkeit dieser Umfrage.

 

Außerdem sei nochmals die Formulierung „innenstadtnaher Standort“ mit der Landesschulbehörde abgestimmt worden. Dieser sei bei einer Stadt der Größe Emdens korrekt. Auch eine neue Standortbestimmung zugunsten der Osterburgschule würde aufgrund der geringen Entfernung vom Rathaus zur Osterburgschule (3,5 km) zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Ergebnis dieser Umfrage werde daher in keiner Weise angezweifelt und das konkrete Bedürfnis zur Errichtung einer IGS könne nach wie vor aus der Umfrage festgestellt werden.

 

Herr Buisker meint, die Rechtmäßigkeit zweifle auch keiner an. Er möchte wissen, ob die Elternbefragung noch aussagekräftig sei. Herr Buß bestätigt dies. Anschließend verweist er auf den Beschlussvorschlag der Vorlage 15/1029/1, mit dem das Modell 5 (Integrierte Gesamtschule mit acht Zügen) vorgeschlagen werde. Dieser Beschlussvorschlag sei im Auftrag des Rates erarbeitet worden und werde auch aufrechterhalten. Die 24 Stellungnahmen, die ihm zugeleitet worden seien, würden den Ausschussmitgliedern in Papierform bzw. als CD zur Verfügung gestellt. Danach geht er auf die Stellungnahmen der einzelnen Schulen sowie die zukünftigen Schulentfernungen der Schülerinnen und Schüler der einzelnen Schulbezirke ein. Nur sehr wenige Schülerinnen und Schüler hätten zukünftig einen längeren Schulweg. Auch könne nicht von einer gefährlicheren Verkehrssituation für die Schülerinnen und Schüler ausgegangen werden.

 

Herr Sprengelmeyer geht auf die Stellungnahme des Schülerrates des GAT ein. Die Auseinandersetzung über die Schulentwicklungsplanung und insbesondere die Einführung der IGS hätte viel in Bewegung gebracht und die Verwaltung möchte dies an dieser Stelle Wert schätzen. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Treckfahrtstief hätten eine Demonstration organisiert und sich damit für den Erhalt ihrer Schule eingesetzt. Anschließend verliest er die Stellungnahme des Schülerrates der Cirksenaschule und lobt die Schülerinnen und Schüler dieser Schule für ihr Engagement.

 

Im Anschluss daran erläutert Herr Buß die Stellungnahmen der übrigen Emder Schulen, des Stadtelternrates sowie der Gemeindeelternräte Hinte und Krummhörn. Vom Landkreis Aurich sei keine schriftliche Stellungnahme eingereicht worden. Allerdings hätte die Stadt Emden die deutliche Botschaft erhalten, dass der Landkreis  Aurich die Beschulung der Gymnasiasten aus den Umlandgemeinden in Emden aufrechterhalten möchte und die Außenstelle des JAG in Pewsum weitergeführt werden solle. Der Landkreis setze sich für die Beschulung der Gesamtschüler/innen aus den Gemeinden Hinte und Krummhörn durch eine Beschulung in den kreiseigenen Gesamtschulen ein.

 

Der favorisierte Vorschlag der Verwaltung bleibe – auch nach den erhaltenen Stellungnahmen – das Modell 1,  die Stadtteilschulen. Auch nach den Gesprächen mit dem Landkreis  Aurich plädiere die Verwaltung für dieses Modell, da sich eine 8-zügige IGS unter Beschulung der gymnasialen Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Aurich so nicht umsetzen lasse. Des Weiteren möchte er darauf hinweisen, dass nur in diesem Modell eine ortsnahe Beschulung im Sekundarbereich I garantiert werden könne. Nur in diesem Modell erhalte die Stadt Emden sich die erforderliche Flexibiliät für weitere bildungspolitische Entscheidungen des Landes Niedersachsen ohne große Investitionen.

 

Anschließend stellt er das Modell 1 noch einmal vor. Dieses Modell betreffe die Stadtteilschulen in Wybelsum, Borssum und Barenburg. Die Realschule Emden bliebe 3-zügig erhalten und die beiden Gymnasien in ihrer bisherigen Konstellation.

 

Er erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion, eine 5-zügige IGS am Standort Osterburgschule prüfen zu lassen. Diese Überprüfung hätte ergeben, dass eine 5-zügige IGS am Standort Osterburgschule folgendes bedeuten würde:

 

Die Haupt- und Realschule Barenburg, die Realschulen Wybelsum und Emden sowie die beiden Gymnasien (GAT und JAG) würden bestehen bleiben. Bei dieser Berechnung sei man von den gleichen Zahlen und Übergangsquoten wie in den Modellen 1 – 8 ausgegangen. Ansonsten hätte eine vergleichbare Berechnung nicht dargestellt werden können.

 

Danach erläutert er die räumliche Situation der einzelnen Schulen bis zum Jahre 2015. Der Verwaltung sei durchaus bekannt, dass diese Zahlen aufgrund der zu erwartenden geänderten Rahmenbedingungen in nächster Zeit nicht mehr aktuell seien. Diese würde sich schon allein durch das Erreichen des Abiturs nach 12 Jahren ändern (auch an den Gesamtschulen). Daraus werde sich ein geändertes Wahlverhalten der Eltern der gymnasialen Schüler/innen zur IGS ergeben. Wie sich diese Zahlen im Einzelnen darstellen würden, sei nicht bekannt. Außerdem müsste von veränderten Empfehlungszahlen im Übergang Grundschule/Sekundarbereich I ausgegangen werden.

 

Die aktuellen Zahlen lauteten ganz anders als vor einigen Jahren. Die Tendenzzahlen zur Hauptschule lägen in diesem Jahr bei 30 %. 42 % der Grundschüler/-innen würde voraussichtlich der Besuch einer Realschule und 28 % der Gymnasialbereich geraten.

 

Herr Lutz erklärt, dass die Stadtteilschule seitens der Verwaltung favorisiert werde, da es sich hier um ein stabiles System handele. Alle andere Vorschläge seien problematisch.

 

Herr Buß nimmt noch einmal Bezug auf die Frage der SPD-Fraktion, ob eine 5-zügige IGS am Standort Osterburgschule möglich wäre. Möglich wäre ein Einstieg im Schuljahr 2010/2011. Allerdings bräuchte die Verwaltung dann kurzfristig eine Ratsentscheidung. Die neue Schule könnte in den ersten drei Jahren durchaus im Gebäude der Osterburgschule wachsen, danach müssten aber baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die langfristig ca. 5 Mio. € in Anspruch nähmen.

 

Herr Bornemann bemerkt, dass die sich verringernde Zahl der Einschulungen an den Grundschulen (ca. 100 jährlich) sich durchaus auf die Schulen auswirken würde. Entscheidende Auswirkungen werde auch das geänderte Anmeldeverhalten der Eltern haben. Im Jahre 2004 hätte die SPD-Fraktion die Stadtteilschule schon einmal favorisiert. Damals hätte dieser Vorschlag keine Mehrheit im Rat gefunden. Die Voraussetzungen hätten sich zwischenzeitlich ganz entscheidend geändert:

 

Seinerzeit hätte man mit stadtweit über 1000 Hauptschüler/innen gut funktionierende Stadtteilschulen bilden können. Jetzt hätte die Stadt Emden nur noch ca. 500 Hauptschüler/innen. Von daher sehe die SPD-Fraktion für die Stadtteilschule keine Chance mehr.

 

Er macht darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion die Entscheidung einer IGS eindeutig vom Elternwillen abhängig mache. Sie wolle dieses zusätzliche Angebot daher ermöglichen. Bezüglich der zu erwartenden Änderungen in der Landespolitik, glaube er nicht, dass für die nächsten 10 Jahre verbindlich geplant werden könne.

 

Die SPD-Fraktion hätte von den Gemeinden Hinte und Krummhörn eindeutige Signale bekommen, dass die Kinder aus der Krummhörn – wie seit zig Jahren üblich - die Emder Gymnasien weiter besuchen sollten, was für die Stadt Emden die Konsequenz haben müsse, dass in Emden zwei Gymnasien benötigt würden, Wie die SPD-Fraktion sich konkret entscheiden werde, sei noch nicht bekannt. Hierzu würden noch abschließende Gespräche geführt.

 

Herr E. Bolinius bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die Fraktionen seien sehr gut aufgeklärt worden. Die FDP-Fraktion habe im Gegensatz zur CDU-Fraktion keinen endgültigen Beschluss gefasst. Es ginge der FDP-Fraktion in erster Linie darum, das JAG und das GAT zu erhalten. Bezüglich der IGS sei noch kein Beschluss gefasst worden. Es sollte zunächst die heutige Sitzung abgewartet werden. Bezüglich der Ausführungen von Herrn Sprengelmeyer zu bundeseinheitlichen Regelungen in der Bildungspolitik rechne er nicht mit einer schnellen Änderung des Grundgesetzes.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Bornemann erklärt er, dass die SPD-Fraktion jetzt auf den „Elternwillen herumreite“. Der Elternwille sei eine innenstadtnahe IGS gewesen. Hiervon könne bei der Einrichtung einer IGS in Wybelsum oder Borssum nicht ausgegangen werden. Er sei fest davon überzeugt, dass die Eltern anders entschieden hätten, wenn diese beiden Standorte bei der Elternbefragung zur Debatte gestanden hätten. Er schlage daher eine neue Elternbefragung vor.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion hätte schon vor der Befragung sehr klar formuliert, dass sie im Grunde genommen einer IGS nicht im Wege stehe. Bei einer erneuten Befragung sollte allerdings vorher der geplante Standort der IGS genannt werden. Die CDU-Fraktion stimme dem so nicht zu. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten das GAT und das JAG – als zwei starke Gymnasien in Emden – unbedingt erhalten bleiben. Investitionskosten in Höhe von 5 Mio. € für eine IGS am Standort Osterburgschule werde die CDU-Fraktion auf keinem Fall zustimmen. Immerhin stände die Wallschule schon leer und die nächste Schule sei auch schon offenkundig.

 

Er stellt fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen sei. Ihm sei fraglich, woher die 5 Mio. € dann genommen werden sollten.

 

Herr Lutz nimmt noch einmal Bezug auf die Elternbefragung. Der Rat sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Elternbefragung keine „Anmeldeliste“ sei. Von daher sollte man sich über die Konsequenzen einer weiteren Befragung bewusst sein. Außerdem wäre die Einrichtung einer IGS zum Schuljahr 2010/2011 aus terminlichen Gründen dann nicht mehr möglich.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle den eindeutigen Elternwillen der sich aus der Befragung ergäbe, auch umsetzen. Er erinnert an die demografischen Entwicklungen und das Wahlverhalten der Eltern, die in einem krassen Gegensatz zu den Empfehlungen der Schulen ständen. Offenbar seien die Eltern heute bezüglich der Bildung und Zukunftschancen ihrer Kinder auf einem viel realitätsnäheren „Gleis“ als die Schulen.

 

Er erinnert an die Aussage von Herrn Brinkmann in der Schulausschusssitzung am 10.02.2009, eine technokratische Lösung „auf den Tisch zu legen“. Wenn man die Baupläne und Raster sehe – dies habe er wortwörtlich gesagt -, dann sei dies vor allen Dingen ein Aspekt, der seitens des Rates in den Vordergrund gestellt werde, nämlich ein neues System möglichst effizient und optimal in alte Strukturen hineinzupressen. Er möchte wissen, ob 1,3 Mio. € es nicht wert seien, den Schulfrieden in der Stadt Emden zu erhalten. Diese Kosten würde der Umbau der Osterburgschule im Gegensatz zur Variante GAT in Anspruch nehmen. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen werde die Dinge, die hier vorgetragen worden seien – weil auch sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Emden im Auge behalten müsse -, kritisch betrachten und auch beobachten, was an anderer Stelle ausgegeben werde.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, er sei eigentlich ein Fan der IGS, aber er sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der Zeitpunkt für die Einrichtung einer solchen Schulform falsch und die Hürden von Landesseite zu hoch und für die Stadt Emden nicht erfüllbar seien. Er sei gerne bereit, in den Fraktionen noch einmal die Auswirkungen, z. B. auf den Bereich der Jugendhilfe, zu diskutieren. Allen sei bekannt, wie wichtig es sei, eine durchgängige Elternarbeit zu organisieren. Der Hinweis von Herrn Buß bezüglich der zunehmenden Zahl der Hauptschulempfehlungen nach der Grundschulzeit könne ein Hinweis auf die momentane Persönlichkeitsentwicklung der Grundschüler/innen sein. Die Verwaltung hätte auch nicht nur technokratischen Modelle vorgeschlagen, sondern den Bereich der Jugendhilfe explizit berücksichtigt.

 

Herr Lutz geht noch einmal auf die Bemerkung von Herrn Brinkmann in der Schulausschusssitzung am 10.02.2009 ein, nach der Herr Brinkmann behauptet hätte, es liege ein technokratischer Vorschlag vor. Er möchte von Herrn Renken wissen, ob dies soeben ein Antrag gewesen sei, die Niederschrift Nr. 14 über die öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 10.02.2009 zu ändern. Herr Renken verneint dies und bemerkt, vielfach stände in den Protokollen nicht das, was gesagt worden sei. Außerdem hätte der Rat ja keinen Anspruch auf Wortprotokolle. Herr Brinkmann hätte in der besagten Sitzung mitgeteilt, dass die Verwaltung keinen politischen Vorschlag gemacht, sondern eine technokratische Lösung angeboten hätte.

 

Herr Odinga hat bei der Einrichtung einer IGS große Bedenken bezüglich des Anmeldeverhaltens der Eltern. Er beklagt das mangelnde Interesse der Eltern an den vorher stattgefundenen Informationsveranstaltungen. Seines Erachtens sollte eine erneute Elternbefragung mit dem Standort Osterburgschule durchgeführt würden. Herr Bornemann erwidert, seines Erachtens hätte es in Emden zu kaum einem anderen Thema mehr Informationen gegeben als zu dem Thema „IGS“. Er freue sich darüber, dass vieles damit „wachgerufen“ worden sei. Er weist Herrn Odinga darauf hin, dass auch eine zweite Elternbefragung keine verbindliche Anmeldung darstelle. Die echten Anmeldeentscheidungen der Eltern würden erst erlebt werden, wenn die Schule existent sei.

 

Herr Koziolek erklärt, seine Fraktion orientiere sich weniger an der Wirtschaftlichkeit als mehr an den pädagogischen Konzepten einer IGS in Emden. Nach Befragung der Eltern, deren Kinder die Grundschulstufe besuchten, hätten sich über 60 % für eine IGS ausgesprochen. Dem Elternwillen sollte daher nachgekommen werden.

 

Im Papier der Befragung sei auf einen innenstadtnahen Standort hingewiesen worden. Somit komme für die IGS nur der Standort GAT in Frage. Der Standort Osterburgschule sei nicht geeignet, da sie für die Landesvorgaben einer 5-Zügigkeit nicht ausreiche und zeitgerecht auch nicht ausgebaut werden könne. Da der Standort nicht innenstadtnah sei, müsste die Elternbefragung wiederholt werden.

 

Seine Fraktion spreche sich daher für eine 5-zügige IGS am Standort GAT aus mit der Erweiterung auf Sechszügigkeit und die Möglichkeit, als Außenstelle die Hauptschule Barenburg zu nutzen. Die Schülerzahlen sprächen dafür, ein zweites eigenständiges Gymnasium 3-zügig weiterzuführen. Die Fraktion DIE LINKE schlage daher den Standort Osterburgschule für ein 3-zügiges, eigenständiges Gymnasium vor. Das Einzugsgebiet von Petkum bis Herrentor würde davon profitieren. Die Realschule Herrentor bleibe in dem Modell der Fraktion DIE LINKE weiterhin eine reine Realschule. Als Standort für die noch vorzuhaltende Hauptschule schlage seine Fraktion die Cirksenaschule als Hauptschulstandort vor. Seines Erachtens habe die Cirksenaschule die besten Voraussetzungen geschaffen, um diese Schulstufe qualifiziert und zukunftsorientiert zu führen.

 

Aufgrund der schwindenden Schülerzahl, die diese Schulform besuchten, würde seine Fraktion auf den Standort Barenburg als Hauptschulstandort verzichten. Die Grundschulstandorte würde die Fraktion DIE LINKE so beibehalten, wie sie derzeit seien. An den Standorten Emsschule als auch Nesserlander Schule werde zunächst festgehalten.

 

An einer IGS sei es möglich, jeden Schulabschluss zu erreichen. Ziel der IGS sei es, dass die Schüler/-innen das gemeinsame Lernen und den sozialen Umgang miteinander erlebten. Eine Wiederholung der Klassen sei nicht erforderlich, da unterschiedliche Leistungsstärken durch ein Kurssystem und Förderunterricht ausgeglichen würden. Die IGS biete also ein großes Spektrum an Vorteilen gegenüber dem dreigliedrigen Schulsystem. Seine Fraktion wünsche sich daher eine Lockerung der Landesvorgaben, um kleineren Kommunen ein solches Schulsystem leichter möglich zu machen.

 

Anschließend erkundigt Herr Bornemann sich nach der Zeitplanung. Nach kurzer Diskussion zwischen Herrn Lutz, Herrn Mecklenburg; Herrn Renken und Herrn Sprengelmeyer wird beschlossen, die nächste Schulaussitzung auf den 07.05.2009 zu terminieren und den ursprünglich an diesem Tag geplanten Sportausschuss am 14.05.2009 tagen zu lassen. 

 

Herr Renken appelliert an die SPD-Fraktion als Mehrheitsfraktion, möglichst schnell einen Vorschlag zu entwickeln, der den Interessen der Mehrheit der Stadt Emdens gerecht werde. Alles Weitere führe nur zu weiteren Verzögerungen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei der Standort des GAT aus räumlichen Gründen immer noch ein geeigneter Standort. Er mute es auch Schulen zu, in ein anderes Gebäude umzuziehen, wie dies bereits im Jahre 2005 gewesen sei, als die Wallschule in die Cirksenaschule gezogen sei.

 

Herr Lutz gibt zu bedenken, dass die Osterburgschule gerade mit erheblichen Zuwendungsmitteln aus dem Ganztagsschulprogramm IZBB erweitert werde. Es könne sein, dass diese dann anschließend zurückgefordert würden.