Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Buß erläutert die Vorlage 15/1071. Er betont, dass Gesetze und Verordnungen bisher noch nicht geändert worden seien und er auch nicht vor Ende April mit einer detaillierten Meldung des Kultusministeriums rechne.

 

Herr Bornemann beklagt die dritte Änderung des Schulgesetzes in den letzten 6 Jahren und erinnert daran, dass für die Schulstrukturreform vor 5 Jahren mittlerweile ca. 20 Mio. € ausgegeben worden seien. Herr Bongartz kann dem so nicht zustimmen. Die 13 Mio. €, die der Bund zur Verfügung gestellt hätte, seien nicht in die Schulstrukturreform, sondern in die Ganztagsschulen investiert worden. Außerdem sei man als Schulträger laufend verpflichtet, Gelder in die Emder Schulen zu investieren.

 

Herr E. Bolinius moniert die Politik der Grünen und der Sozialdemokraten. Seines Erachtens sollte der Rat sich wieder auf seine Aufgaben  konzentrieren. Herr Bornemann meint, es handele sich hier nicht um ein Beschimpfen der Landesregierung, sondern um die Feststellung, dass der Rat hier in sehr schneller Schlagzahl immer wieder mit anderen Dingen konfrontiert werde. Dies hätte aus seiner Sicht mit verlässlicher Politik nichts mehr zu tun.

 

Herr Sprengelmeyer würde bundeseinheitliche Regelungen im Bildungsbereich begrüßen. Er habe kein Verständnis für derartig große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

 

Herr Lutz erklärt, die Anzahl der Emder Schülerinnen und Schüler hätte sich deutlich nach unten verändert und dies werde sich natürlich auch auf die Schullandschaft auswirken. Letztendlich müsse das Land Niedersachsen entscheiden, welche Schulstruktur gewünscht werde. Die Aufgabe der Verwaltung sei es lediglich, die gesetzlichen Vorgaben für die Kinder optimal umzusetzen.

 

Herr Renken meint, seines Erachtens müsste der Schulausschuss sich schon verantwortungsvoll zu den Dingen äußern können, die auf der Ebene des Landes beschlossen werden sollten. Insofern sei es durchaus berechtigt, einige Dinge kritisch anzumerken. Auf beiden Ebenen müsse dafür gesorgt werden, dass die Stadt Emden als Schulträger ihre Rechte wahre. Und von der Landesregierung sollte natürlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips verlangt werden.

 

Herr Koziolek schließt sich im Namen der Fraktion DIE LINKE den Kritikpunkten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Seines Erachtens sei der Schulausschuss bei den Vorgaben einer 5-Zügigkeit fast nicht mehr handlungsfähig in der Frage, eine IGS in Emden zu installieren. Die Stadt Emden habe gar nicht das Raumangebot einer solchen Schulform vorliegen. Genauso zu kritisieren sei auch, dass das Abitur auch an den Gesamtschulen nach 12 Schuljahren erreicht werden solle. Die Fraktion DIE LINKE werde der Vorlage 15/1070 „Resolution zum Abbau von Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009 (TOP 10) zustimmen.

 

Herr Bongartz meint, es entstünde gerade der Eindruck, dass von der Stadt Emden eine         5-zügige IGS eingeführt werden „müsste“. Dies sei nicht korrekt. Die Stadt Emden habe eine gute Schullandschaft und die IGS sei ein zusätzliches Angebot. Die Stadt Emden sei hierzu also nicht verpflichtet. Im Übrigen sei es der politische Wille des Rates gewesen, eine IGS einzuführen. Dies habe nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern mit den Folgen der Elternbefragung, die in Emden durchgeführt worden sei.

 

Herr Götze möchte wissen, ob das Erreichen des Abiturs nach 12 Jahren zukünftig auch für die Fachgymnasien gelte. Herr Buß verneint dies. Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die das Abitur nach 13 Jahren erreichten wollten, könnten zunächst den Erweiterten Sekundarabschluss I und nach weiteren drei Jahren an einem Fachgymnasium das Abitur ablegen.