Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt entsprechend § 108 NGO die Gründung einer Eigengesellschaft mit dem Zweck der zur Verfügungsstellung eines Stadions. Vor Gründung der Gesellschaft müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

 

1.    Bezüglich der Formulierung des Gesellschaftszweckes hat ein Formulierungsvorschlag der beauftragten Rechtsanwaltsgesellschaft vorzuliegen, der körperschaftssteuerlich und umsatzsteuerlich unbedenklich ist. Die entsprechende Erklärung durch die Finanzverwaltung muss vorliegen.

2.    Die Kreditaufnahme durch den BSV Kickers Emden ist durch einen Darlehensvertrag oder durch sonstige zuverlässige und rechtskräftige Nachweise von einer Bank oder einer Versicherung nachzuweisen.

3.    Es hat eine Erklärung des Landes Niedersachsen vorzuliegen, dass das Land bürgt ohne Rückbürgschaft.

 

 


Herr Lutz erklärt, in der letzten Ratssitzung sei der Beschluss gefasst worden, eine Gesellschaft zu gründen. Nunmehr würde eine Art Mustergesellschaftsvertrag vorliegen. Lediglich der genaue Gesellschaftszweck würde noch fehlen. Die Verwaltung habe eine Steuerberatungsgesellschaft gebeten, hier beratend tätig zu werden. Diese Gesellschaft befinde sich derzeit noch in der Diskussion mit dem hiesigen Finanzamt, da eine solche Formulierung möglichst steuerunschädlich sein sollte.

 

Herr Lutz führt zum derzeitigen Stand aus, es handele sich hierbei im Prinzip um einen Vorratsbeschluss, eine juristische Person zu gründen, sofern ein entsprechender Nachweis erfolgt sei. Dieser Nachweis würde bislang immer noch nicht vorliegen. Die Gespräche mit dem Finanzministerium seien derzeit offensichtlich in der Vorbereitung. Erst wenn von dort eine entsprechende Mitteilung komme, werde er bei einem Notar die entsprechende Erklärung abgeben, dass diese Gesellschaft gegründet werden könne.

 

Weiter bemerkt er, er gehe davon aus, dass rechtzeitig zur Verwaltungsausschuss-Sitzung der Gesellschaftszweck feststehe und ergänzt werden könne. Insoweit bitte er um das Vertrauen, damit dieser Vertrag vorbereitet werden könne.

 

Herr Jahnke fragt an, ob es entbehrlich sei, bei der Kreditaufnahme nicht über die Höhe des Kredites zu sprechen.

 

Herr Lutz entgegnet, es liege ein Beschluss des Rates vor, der beinhalte, dass eine Gesellschaft gegründet werde, die Kredite in Höhe von 1,5 Mio. € für das Grundstück und 3 Mio. € für den Bauanteil aufnehmen könne. Der Verein Kickers solle der Stadt Emden für 6 Mio. € die Nutzungsrechte an diesem Stadion abkaufen. Um deren Darlehen würde es hier gehen. Die Kreditaufnahme müsse durch den BSV Kickers z. B. durch einen Darlehensvertrag nachgewiesen werden. Dazu müsse noch die entscheidende Erklärung des Landes Niedersachsen vorliegen, dass es die Bürgschaft ohne eine Rückbürgschaft übernehme. Erst wenn diese Punkte abgesichert seien, werde er zu einem Notar gehen.

 

Herr Koziolek fragt an, wie ein möglicher Gesellschaftszweck ausformuliert sein könnte.

 

Herr Lutz erklärt, der Gesellschaftszweck könnte „Erwerb, Umbau und Zurverfügungstellung an die Öffentlichkeit eines städtischen Stadions“ lauten. Es würde dahingehend ausgeführt, dass die Stadt hier ganz klar öffentliche Aufgaben der Daseinsfürsorge wahrnehme, die nicht dem Steuerrecht unterliegen würden.

 

Herr Bolinius zeigt sich erfreut darüber, dass die Rückbürgschaft nunmehr aufgenommen worden sei. Abschließend bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht.

 

Herr Lutz führt aus, ihm liege noch nichts Konkretes und Endgültiges vor, wonach man sagen könne, das Land habe die Bürgschaftsverhandlungen aufgenommen. Seines Erachtens sei dieses in Vorbereitung. Der derzeitige Stand sei, dass noch kein entsprechender Nachweis vorliege.

 

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