Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage 1 zur Vorlage T 15/1077 beigefügte I.  Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2009.

 

 

Herr Lutz teilt mit, bei dieser Vorlage gehe es zum einen darum, die Konjunktur zu beleben, zum anderen aber auch darum, einige städtische Gebäude in einen besseren Zustand zu versetzen. Der Bund und die Länder hätten Geld zusammengetragen, um mit einer geringfügigen Beteiligung der Kommunen die Konjunktur anzuschieben. Diese Mittel seien inzwischen eingegangen. Leider seien erst in der vergangenen Woche noch die letzten Änderungen für bestimmte Zuschüsse eingegangen, wofür welches Geld verwendet werden dürfe. Ein Teil der benötigen Eigenmittel, die in der Vorlage beziffert seien, stehe im Haushalt zur Verfügung, sodass etwa 570.000 € als Darlehen aufgenommen werden müssten. Für diese Darlehensaufnahme habe das Innenministerium bereits seine Zustimmung signalisiert. Er bittet nunmehr Herrn Docter zu den einzelnen Maßnahmen vorzutragen.

 

Herr Docter erklärt, besonders die einzelnen Fachdienste seien erfreut über dieses Konjunkturprogramm, weil damit bessere Bedingungen in den einzelnen Gebäuden geschaffen werden können. Die Verwaltung wolle mit ihrem Vorschlag erwirken, eine bessere Wärme- und Energieeffizienz bei vielen Gebäuden zu erreichen. Dabei sei zu beachten, dass das Konjunkturprogramm sehr schnell umgesetzt werden solle und der Umbau während des laufenden Betriebes in den Gebäuden stattfinden werde.

 

Herr Docter stellt sodann anhand einer PowerPoint-Präsentation das Konjunkturpaket II vor und erläutert es ausführlich. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Wessels bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Mecklenburg bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die aufgrund der engen Terminsetzung sehr zügige Arbeit. Seines Erachtens sei das vorliegende Ergebnis sehr eindrucksvoll. Zwar seien die Sanierungsrückstände der städtischen Gebäude noch um ein Vielfaches höher, aber dieses Konjunkturprogramm bringe die Stadt Emden einen ganz gewaltigen Schritt weiter nach vorne. Gerade auch im Schulbereich seien bislang viele Arbeiten aufgrund der finanziellen Situation zurückgestellt worden. Er vertraue der fachkundigen Tätigkeit des Gebäudemanagements, dennoch beantrage er, diese Vorlage in die Fraktionen zu verweisen, um sie dort ebenfalls zu beraten.

 

Weiter bemerkt Herr Mecklenburg, er sei darüber erstaunt, dass ohne weiteres 850.000 € aus Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden könnten und somit der größte Teil des städtischen Eigenanteils ohne Darlehensaufnahme finanziert werde. Er hoffe, dass die örtliche Wirtschaft von diesem Konjunkturprogramm in einem großen Maße profitiere und somit auch Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

 

Herr Bongartz führt aus, er sei froh darüber, dass die Stadt Emden sich bei diesem gewaltigen Programm lediglich mit einer Nettokreditaufnahme von 500.000 € zusätzlich verschulden müsse. Seiner Ansicht nach seien nur wenige Städte und Kreise dazu in der Lage. Sein Dank gehe an die Verwaltung, die mit einer ungeheuren Geschwindigkeit ein solches Programm mit Maßnahmen ausgefüllt habe, von denen seiner Meinung nach keine einzige gestrichen werden dürfe. In den Jahren, in denen aufgrund des fehlenden Geldes nicht investiert werden konnte, sei ein gewaltiger Investitionsstau herbeigeführt worden.

 

Herr Bongartz bemerkt, auch seien die Vergaberichtlinien hierfür vereinfacht worden. Dieses diene nur dazu, die Maßnahmen zu beschleunigen. Seitens der CDU-Fraktion hoffe er, dass dieses Programm möglichst schnell umgesetzt und somit das Geld aus dem Konjunkturprogramm in die Wirtschaft hineingebracht werden könne.

 

Herr Bongartz bezieht sich auf die Vorstellung der energetischen Konzepte der Fachhochschule. Er regt an, bei den geförderten Projekten auch mit der Fachhochschule zusammenzuarbeiten, die evtl. bei Problematiken hilfreich zur Seite stehen könne.

 

Herr Baumann bemerkt, bei der gestrigen Vorstellung habe er bereits angedeutet, dass ein großer Teil des Geldes in die Sanierung des Volkshochschulgebäudes gehe, um die Fassade zunächst einmal zu sanieren. Auch bei der Schule Grüner Weg müsse man in die Fenster- und Fassadensanierung einsteigen, um so abzuwägen, ob sich dann auch noch ein Blockheizkraftwerk rechne.

 

Herr Bolinius bedankt sich zunächst bei der Verwaltung, die hier so flexibel und schnell reagiert habe, da sich die Richtlinien ständig geändert hätten. Er bedankt sich auch dafür, dass die Fraktionsvorsitzenden vorab eingehend über diese Projekte informiert worden seien. Es freue ihn besonders, dass mit der Fassadensanierung bei der BBS I endlich begonnen werden könne.

 

Hinsichtlich der Ausschreibungen führt Herr Bolinius aus, natürlich sei es zu begrüßen, wenn Emder Firmen sich daran beteiligen könnten. Doch auch die umliegenden Gemeinden und Städte würden ebenfalls Aufträge vergeben und so müsse man darauf achten, dass die Preise nicht in die Höhe gejagt würden. Insgesamt aber sei er sehr zufrieden mit den dargestellten Projekten und erkläre sich damit einverstanden, dass diese Vorlage noch einmal in die Fraktionen verwiesen werde, um sie dann im Rat beschließen zu lassen.

 

Herr Lutz erklärt, die Lockerung des Ausschreibungsrechts sei dafür gedacht, dass schneller gehandelt werden könne. Bezüglich des Haushaltsrestes 2008 weist er darauf hin, dass es sich hierbei um den tatsächlichen Rest handele. Abschließend betont Herr Lutz, die Zahlen für die Jahre 2008 und 2009 seien bekannt, da es sich im Prinzip um die Reserven handele, von denen man nicht gewusst habe, ob sie 2008 oder 2009 in den Haushalt fließen würden. Da sie im Jahre 2008 gekommen seien, hoffe er, dass sie auch am Ende des Jahres 2009 noch ausreichen werden. Bei den nunmehr eingesetzten Mitteln handele es sich um Reserven. Mit Sicherheit hätte er keine Kreditaufnahmen gegengesetzt, wenn es noch zu einem bisschen mehr gereicht hätte.

 

Herr Renken erklärt, für die Kommunen sei es ein Riesenglück, dass das Konjunkturpaket II mit dem Schwerpunkt Investitionsprogramm aufgelegt worden sei. Aus seiner Sicht sei dieses auch das einzig Produktive, was in diesem Paket vorhanden sei und direkt an die Kommunen gehe. Auch gäbe es mittlerweile Stimmen, die behaupteten, dass dieses Konjunkturpaket in den Folgejahren die Kommunen etwas kosten würde, da es auf Bundesebene dazu führe, dass auf die Kommunen zukünftig Einnahmenausfälle aufgrund von Steuersenkungen zukommen würden.

 

Dennoch sei es positiv, dass mit diesem Programm kurzfristig in der heutigen konjunkturellen Situation ein ganz eindeutiger Schwerpunkt gesetzt worden sei. Auch würden im Laufe der Konkretisierung der Planungen die tatsächlichen Energieeinsparungen beziffert werden können. Eine Vielzahl der hier vorgeschlagenen Maßnahmen seien notwendig. Dennoch gäbe es auch eine Liste von Maßnahmen, die aus diesem Paket nicht realisiert werden könnten.

 

Abschließend bemerkt Herr Renken, seine Fraktion würde diesem Konjunkturpaket zunächst einmal grundsätzlich zustimmen. Dennoch müsse diese Vorlage vorab noch in den Fraktionen beraten werden.

 

Bezüglich der Vergabe betont Herr Renken, natürlich öffne die Möglichkeit der freihändigen oder auch beschränkten Vergaben mit den höheren Wertgrenzen, die vom Bundes- oder Landesgesetz auch an die Kommunen empfohlen worden sei, schnellere Möglichkeiten, die Investitionen durchzuführen. Auf der anderen Seite würden viele davor warnen, dass es auf der Anbieterseite zu Preissprüngen kommen könne, da jede Gemeinde und jede Stadt ein Programm auflege. Aus diesem Grunde sei eine gewisse Transparenz notwendig.

 

Herr Koziolek bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Ausarbeitung dieser Vorlage und begrüßt die Durchführung der notwendigen Maßnahmen. Seiner Meinung sei es jedoch wenig erfreulich; dass dazu eine Wirtschaftskrise notwendig gewesen sei. Er erklärt, ihm sei bisher nicht bekannt gewesen, dass die Vergaberichtlinien bei diesem Projekt dermaßen gelockert seien und bitte dahingehend um Erläuterung. Abschließend bitte er um eine Prognose der Haushaltsverschuldung im Bereich der nächsten drei Jahre.

 

Herr Lutz führt zu den Haushaltszahlen aus, in diesem Jahr habe die Stadt Emden eine Kreditaufnahme von 570.000 € eingeplant, sodass man nunmehr bei 25 bis 26 Mio. € liegen würde. Für die Folgejahre seien ausgeglichene Haushalte eingeplant. Wie sich die Finanzkrise auf den Haushalt auswirken werde, könne er nicht sagen. Es sei jedoch beabsichtigt, keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen, sondern die Darlehen regelmäßig zu tilgen.

 

Herr Docter erklärt, die Vergabeordnung sei vom Bund und vom Land für zwei Jahre begrenzt bis zum 31.12.2010 angepasst worden. Somit habe die Verwaltung u. a. die Möglichkeit, mit einigen Abfragen Dinge auszuschreiben. Auch die Wertgrenze für eine freie Vergabe seien für diese zwei Jahre hochgesetzt worden. Wobei jedoch diese beschränkte Ausschreibung keinen Zeitgewinn bringe, da die Ausschreibungsunterlagen genauso hergestellt würden wie bisher. Auch das Abfrageverfahren laufe in der gleichen Zeit. Diese Vergabefreiheit sei in erster Linie für Großstädte interessant, wo noch größere Summen vergeben würden.

 

Herr Bongartz ist der Ansicht, dass bei Ausschreibungen bis zu einer bestimmten Höhe Preisanfragen reichen würden. Seiner Meinung nach würde das eine erhebliche Erleichterung bringen.

 

Herr Docter führt aus, bei den Preisanfragen müsse eine Vergleichbarkeit hergestellt werden. Das bedeute, es müssten gleiche Unterlagen herausgegeben werden. Bei einem Objekt von 300.000 € sei dieses ein umfangreiches Bauvorhaben mit einem sehr umfangreichen Leistungsbild. Hier müsse auch die Vergleichbarkeit hergestellt und nachgewiesen werden, damit man am Ende bei einer Preisabfrage nicht vor der Vergabekammer landen würde. Daher müssten Leistungsbilder genau beschrieben und den Firmen Zeit gelassen werden, die Unterlagen auszufüllen. Die Stadt Emden habe dadurch keinen Zeitgewinn.

 

Abschließend bemerkt Herr Docter, die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen des Werksausschusses des BEE konkret über die Vergaberichtlinien berichten.

 

Herr Renken bedankt sich für die Information. Wenn nunmehr zeitliche Vorteile nicht zu erreichen seien, komme in einer Vielzahl von Fällen das übliche Verfahren weiter zur Geltung. Auch habe er die Mitteilung bekommen, dass dieses ein Bundes- und Landesgesetz sei  und die Anwendung den kommunalen Körperschaften empfohlen werde. Somit gelte das Gesetz nicht automatisch und ggf. müssten die in den Hauptsatzungen fixierten Wertgrenzen geändert werden.