Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Brinkmann erklärt, als der Rat am 26.06.2008 über das Paket Allianz der Vernunft II beraten habe, habe noch niemand daran gedacht, dass nur kurze Zeit später eine der größten Finanzkrisen mit einer daraus resultierenden Wirtschaftskrise erwartet würde. Man habe damals sogar gehofft, dass Jahr 2008 positiv abschließen zu können. Er habe sogar angestrebt, am Ende der Wahlperiode dem nachfolgenden Rat einen ausgeglichenen Haushalt übergeben zu können mit einer Perspektive für die kommenden Jahre. Dieses habe sich jedoch ab Oktober/November 2008 schnell geändert.

 

Er führt weiter aus, in dieser Ratssitzung habe er das Paket mit den Maßnahmen vorgestellt und erläutert. Nachweislich des genehmigten Protokolls sei diese Vorlage einstimmig so beschlossen worden. Im Dezember 2008 habe der Verwaltungsausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, mit der GEWOBA einen Vorvertrag zum Abschluss eines Mietvertrages über 20 Jahre für ein Verwaltungsgebäude für das Gesundheitsamt inkl. Sozialpsychiatrischer Dienst und der Beratungsstelle abzuschließen. Außerdem sei beschlossen worden, dass die weiteren Schritte dem Rat vorzulegen seien. Aus diesem Grunde würde Herr Baumann anschließend die Planungen vorstellen und auch anhand von einigen Bildern deutlich machen, wie die Verhältnisse aussehen würden. Noch gäbe es Überlegungen, wo dieser Neubau zu errichten sei. Herr Brinkmann betont, er favorisiere das Grundstück an der Nesserlander Straße. Jedoch habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie hier noch weitere Überlegungen anstellen wolle.

 

Herr Brinkmann stellt heraus, das neu errichtete Verwaltungsgebäude III habe eine Energieeinsparung von 60.000 € erbracht. Er führt weiter aus, mit dem Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes werde zum einen in der Nesserlander Straße erneut eine Lücke geschlossen. Zum anderen werde wiederum die Wasserstadt ein Stückchen vorangebracht. Er favorisiere nach wie vor für den Bau des Verwaltungsgebäudes das Eckgrundstück. Das Land Niedersachsen plane, das alte Gebäude des Arbeitsgerichtes gemeinsam mit dem Gebäude, in dem das Gesundheitsamt untergebracht sei, abreißen zu lassen. Herr Brinkmann bemerkt weiterhin, die Verwaltung habe für dieses Vorhaben auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um deutlich zu machen, wie man sich die Entwicklung vorstellen könne.

 

Herr Brinkmann geht anschließend auf den Antrag der FDP-Fraktion ein, die Emsschule als Verwaltungsgebäude zu nutzen. Er sei der Ansicht, dass eine Schule mit klar strukturierten Räumlichkeiten nicht zu einem Verwaltungsgebäude umfunktioniert werden könne. Zudem sei er ein wenig enttäuscht über diesen Vorschlag von Frau Eilers, die sich sehr im Bereich der Kunst und Kultur engagiere. Denn auch ihr sei bekannt, dass das städtische Archiv in sehr beengten Räumlichkeiten lebe und dass man mit dem Kulturgut eigentlich pfleglicher umgehen müsste. Wenn es tatsächlich zu dem Beschluss des Rates kommen sollte, eine Grundschule in der Cirksenaschule zu errichten, dann würde er dem Rat vorschlagen, in der Emsschule das städtische Archiv unterzubringen.

 

Abschließend erläutert Herr Brinkmann, der Rat habe der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen Vorvertrag mit der GEWOBA abzuschließen und über die Planungen zu berichten. Die GEWOBA habe nunmehr in Verbindung mit dem Gebäudemanagement zwei Architektengemeinschaften beauftragt, einen Entwurf für ein neues Verwaltungsgebäude anzufertigen. Er bittet darum, die städtebaulichen Perspektive, die sich auf dem Dreiecksgrundstück an der Nesserlander Straße ergeben, bei den Entscheidungen zu bedenken. Seiner Meinung nach werde hier ein ganz wichtiger Grundstein gelegt.

 

Herr Baumann erläutert, wie bereits von Herrn Brinkmann ausgeführt, favorisiere die Verwaltung für ein neues Verwaltungsgebäude den Standort an der Nesserlander Straße. Es würden nunmehr die Planungen der beiden Architektengemeinschaften Beyer & Freitag sowie Slomka & Schümann vorliegen, die er jetzt kurz anhand einer PowerPoint-Präsentation vorstelle. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Baumann geht dann auf die Hauptnutzflächen ein und stellt die Kosten dar. Abschließend bemerkt er, die Verwaltung sei der Meinung, dass insbesondere die Architektur der Architektengemeinschaft Beyer & Freitag besser in das Bild der Nesserlander Straße passen würde als der Vorschlag der Architektengemeinschaft Slomka und Schümann.

 

Herr Brinkmann fasst zusammen, es gehe heute nur darum, welches Grundstück bevorzugt werden solle. Er weist darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss, dass die Stadt Emden ein Gebäude von der GEWOBA anmiete, bereits im Verwaltungsausschuss gefallen sei. Selbstverständlich könnten zu gegebener Zeit die ausgereiften Pläne dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Wessels bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Eilers bedankt sich zunächst für die sachliche Erläuterung. Hinsichtlich ihres Antrages erklärt sie, dieser Vorschlag beinhalte, dass die FDP-Fraktion eine Anmietung zurückstellen lassen wolle. Ihre Fraktion habe große Bedenken, was diesen Neubau angehe, da der Beschluss über die Allianz der Vernunft zu einem Zeitpunkt gefallen sei, als man die Wirtschaftskrise nicht ahnen konnte.

 

Weiter führt sie aus, in der Diskussion um die Schullandschaft habe sich gezeigt, wie viele große repräsentative Gebäude leer stehen würden. Insofern läge diese Überlegung auch auf der Hand. Sie könne nicht einsehen, warum es nicht vernünftig sei, das Gebäude der Emsschule anstelle eines Neubaus zu nutzen. Es erschließe sich ihr nicht, warum man diese Schule nicht als Verwaltungsgebäude nutzen könne, zumal dort auch Beratungsstellen angesiedelt werden sollen. Auch die Unterbringung eines Archivs müsste zunächst geprüft werden. Ihrer Meinung nach setze dieses eine Machbarkeitsstudie voraus. Frau Eilers erinnert daran, dass sie vor etwa vier Jahren auch diesen Vorschlag gemacht habe. Damals habe die Verwaltung erklärt, dieses sei nicht zu finanzieren. Sie stellt abschließend noch einmal die Frage, wann mit einer Prüfung zu rechnen sei.

 

Herr Lutz betont, ob die Emsschule als Schule erhalten bleibe, müsse zunächst der Rat entscheiden. Im Vorfeld bräuchte man sich über eine evtl. anschließende Nutzung noch nicht großartig zu unterhalten. Sollte sich der Rat dann tatsächlich dafür entscheiden, dass die Emsschule gemeinsam mit der Nesserlander Schule in die Cirksenaschule ziehen werde, so werde dieses noch etliche Jahre dauern, bis dort auch Räumlichkeiten frei würden.

 

Herr Bongartz bemerkt, in dem Presseartikel der FDP-Fraktion sei zu lesen gewesen, dass alle, die den Bau des Verwaltungsgebäudes beschlossen hätten, noch einmal ihre Entscheidung überdenken sollten. Seiner Meinung nach sei dieser Beschluss auch mit den Stimmen der FDP einstimmig gefasst worden. Dieser Artikel lasse vermuten, dass die FDP-Fraktion nicht mit beschlossen habe. Der Rat habe jedoch einstimmig den Haushalt beschlossen und ein Bestandteil des Haushalts sei auch die Allianz der Vernunft II mit dem Bau eines neuen Veraltungsgebäudes gewesen. Es habe damals keinen Widerspruch gegeben.

 

Weiter erklärt Herr Bongartz, seine Fraktion habe damals zugestimmt, ein solches Gebäude zu bauen und von diesem Beschluss wolle man auch in der Zeit der größten Weltwirtschaftskrise nicht abweichen. Seiner Meinung nach könne es keinen besseren Zeitpunkt geben, um die Arbeitsplätze in dieser Stadt und Umgebung auch durch Maßnahmen der Stadt zu sichern. Bezüglich des Standorts spricht Herr Bongartz sich für das Grundstück des ehemaligen Neptunhauses aus, da hier nicht so viele zusätzliche Kosten wie z. B. Erschließungskosten anfallen würden. Seiner Meinung nach könne auch die Emsschule nicht ins Spiel gebracht werden, da sie frühestens im Jahre 2013/2014 zur Verfügung stehe und man heute nach besten energetischen Gesichtspunkt ein Verwaltungsgebäude errichten wolle. Weiter würde er sich für den Vorschlag von dem Architektenbüro Beyer & Freitag entscheiden.

 

Herr Jahnke bemerkt, es habe sich bereits heute in der Zeitung abgezeichnet, dass die Diskussion über ein Verwaltungsgebäude wieder hervor geholt werde. Dieses passe seiner Ansicht auch wunderbar zur gegenwärtigen Situation der Finanzkrise. Seine Fraktion werde aber weiterhin zu dem damaligen Beschluss stehen, da festgestellt worden sei, dass das Gesundheitsamt und auch der Sozialpsychiatrische Dienst in ihren jetzigen Gebäuden nicht mehr bleiben könnten. Dieses sei auch der Grund gewesen, ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Hinsichtlich des Standortes des Gebäudes müsse sehr wohl darüber diskutiert werden, da es hierbei evtl. um zusätzliche Kosten gehen würde. Auch könne er sich für einen Entwurf der beiden Architektengemeinschaften noch nicht entscheiden, da es sich immerhin um einen Unterschiedsbetrag von 500.000 € handele. Dieses wolle er erst in seiner Fraktion diskutieren.

 

Herr Renken erklärt, seine Fraktion warne davor, die Sache zu schnell voranzutreiben, auch im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung mit der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung und der Verpflichtung gegenüber Kickers. Außerdem müsse für das neue Verwaltungsgebäude, welches von der GEWOBA gebaut werde, die Miete bezahlt werden. Weiter gibt Herr Renken zu bedenken, dass die Betriebskosten für ein neues Verwaltungsgebäude um ca. 130.000 € jährlich ansteigen würden. Diese Tatsache dürfe nicht einfach wegdiskutiert werden. Der Zeitdruck sei seines Erachtens hier nicht gegeben und aus diesem Grunde schlage er vor, zunächst auch im Hinblick auf die Frage des Standortes, der Kosten und der Finanzierbarkeit gründlich abzuwägen. Ferner müsse darüber nachgedacht werden, was mit den städtischen Mitarbeitern in der ARGE geschehe, wenn diese wieder zur Verwaltung zurückkommen sollten.

 

Herr Brinkmann entgegnet, niemand werde auf die Idee kommen, dass räumliche Gebilde der ARGE wieder auseinander zu reißen. Hier müsse dann ganz schnell überlegt werden, ob es nicht im Sinne der Bevölkerung sei, den städtischen Teil im dortigen Gebäude zu belassen, um so den Bürgern lange Wege zu ersparen.

 

Auch wolle die Liegenschaftsbehörde der Landesregierung das Grundstück, auf dem jetzt noch das Gebäude des Gesundheitsamtes stehe, verkaufen. Aus diesem Grunde sei ein Zeitdruck vorhanden. Zum anderen werde diese Bautätigkeit für die Emder Bauunternehmen dringend benötigt, daher könne er nur empfehlen, diese Angelegenheit nicht zu verzögern. Er bitte um ein klares Ja oder Nein.

 

Abschließend weist Herr Brinkmann darauf hin, dass die Verwaltung versuchen würde, für die Zusammenführung des Gebäudemanagements mit einem Teil Bauunterhaltung des BEE ein geeignetes Gebäude in Emden zu finden. Dieses sei bisher nicht gelungen. Er weist weiter darauf hin, dass nicht nur für das Emder Stadtarchiv, sondern auch für das Staatsarchiv, welches in Emden untergebracht sei, eine Lösung gefunden werden müsse. Die Nähe der Emsschule zur Johannes a Lasco Bibliothek würde sich bei einer Zusammenlegung anbieten. Seiner Meinung nach sei die Emsschule für ein Verwaltungsgebäude sowohl von der Statik als auch von der Aufteilung der Klassenräume völlig ungeeignet.

 

Herr Bolinius erklärt, er müsse den Behauptungen von Herrn Bongartz, die FDP-Fraktion habe einem Verwaltungsgebäude IV zugestimmt, widersprechen. Seine Fraktion habe dem Haushalt zustimmt und in dieser Vorlage habe nichts von einem Verwaltungsgebäude gestanden. Von Anfang an habe die FDP gegen ein Verwaltungsgebäude gestimmt, so wie sie auch gegen das Verwaltungsgebäude III gewesen sei. Seiner Ansicht nach sei die Suche nach Alternativen durchaus legitim. Er könne auch den Zeitdruck, den Herr Renken geschildert habe, zweifellos nachvollziehen. Schließlich würde hier eine Summe von 3 Mio. € ausgegeben werden. Herr Bolinius erkundigt sich, ob zu den Mehrkosten in Höhe von 140.000 € auch noch die 40.000 € jährlich dazukämen, die das Projekt von Beyer & Freitag mehr kosten würde.

 

Bezüglich der Ansiedlung des Staatsarchivs bemerkt Herr Bolinius, er höre davon heute zum ersten Mal und fragt an, um welchen Kostenrahmen es sich hierbei handeln würde.

 

Herr Brinkmann betont, die FPD-Fraktion habe dem Haushalt in der Ratssitzung am 26.06.2008 zugestimmt. Dieses sei aus der genehmigten Niederschrift Nr. 9 des Rates zu entnehmen.

 

Hinsichtlich des Archivs führt Herr Brinkmann aus, das Gebäude der Emsschule stehe derzeit nicht zur Verfügung und es müsse zunächst abgewartet werden, wie sich der Rat entscheide.

 

Herr Baumann erklärt bezüglich der Baukosten, die 40.000 € kämen nicht mehr zu dem Betrag dazu..

 

Herr Bolinius stellt heraus, seine Fraktion sei immer gegen ein neues Verwaltungsgebäude gewesen. Daher könne er sich nicht vorstellen, dass im Nachtragshaushalt auch nur 1 € für ein neues Verwaltungsgebäude stehen würde.

 

Herr Brinkmann entgegnet, in der Anlage sei das komplette Programm vorhanden.

 

Herr Koziolek führt aus, seine Fraktion habe für das Verwaltungsgebäude gestimmt. Auch würde er den Standort Nesserlander Straße favorisieren. Es handele sich hier durchaus um eine Notwendigkeit, dieses Gebäude zu bauen. Um das den Bürgern auch zu vermitteln, müsse eine dahingehende Aufklärungsarbeit geleistet werden.

 

Weiter führt er aus, wenn ein altes Gebäude wie die Emsschule als Verwaltungsgebäude genutzt werden solle, müssten Gelder für die Umbaumaßnahmen einkalkuliert werden, von denen man auch ein neues Gebäude bauen könnte.

 

Herr Renken weist darauf hin, dass der Haushalt 2008 bereits im März beschlossen worden sei. In dieser Ratssitzung hätten sich die Fraktionen auch zu dem mündlichen Vorschlag von Herrn Brinkmann geäußert. Er persönlich habe damals eine sehr skeptische Aussage getroffen. Dennoch habe seine Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Der Beschluss hinsichtlich des Verwaltungsgebäudes sei erst im Dezember 2008 gefasst worden. Im Nachtragshaushalt sei das Verwaltungsgebäude nicht erwähnt, sondern nur der Begriff Allianz der Vernunft II verwendet worden. Daher könne er die Argumentation der FDP-Fraktion nachvollziehen.

 

Herr Brinkmann entgegnet, in der damaligen Beschlussvorlage seien die Anlagen genannt worden. Aus dieser Anlage sei ersichtlich, was zu beschließen gewesen sei.