1. Zuschuss für die Migrartionsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt

 

Frau Tempel führt aus, die SPD-Fraktion habe am 08.04.09 angefragt, ob der Zuschuss für die  Migrationsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in diesem Jahr wieder gewährt werde. Da die  Migrationsberatungsstelle regelmäßig einen Zuschuss erhalte und auch dieser bereits von der AWO beantragt worden sei, werde auch in diesem Jahr ein Zuschuss gewährt.

 

2. Beirat für die ARGE

 

Frau Tempel erklärt, die Diskussion um das Thema „Beirat bei der ARGE“ sei in den letzten Sitzungen sehr hochgeschlagen. Es hätten auch noch einige Gespräche zwischen Herrn Lutz, Herrn Sievers von der Agentur für Arbeit und anderen Beteiligten stattgefunden. Man habe eine Einigung erzielt, obwohl die ARGE voraussichtlich nur noch befristet bis Ende des Jahres 2010 bestehen bleiben werde. Dennoch wolle man an die Gründung eines Beirates herangehen. Dieses setze voraus, dass der mit der Bundesagentur geschlossene Vertrag geändert werde. Aufgrund der Kürze der Zeit sei es leider nicht möglich, diese Vertragsänderung im Fachausschuss einzubringen. Herr Lutz bitte daher um die Zustimmung, dass diese Vorlage direkt im Verwaltungsausschuss behandelt werden könne, um sie dann in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.

 

Frau L. Meyer fragt, ob der Ausschuss mit dem Vorschlag von Frau Tempel einverstanden sei.

 

Herr Graf führt aus, er habe die Bundesagentur in Nürnberg angeschrieben, weil sich hier in Sachen Beirat von der Verwaltung nichts getan habe. Auch musste er feststellen, dass zwischen den Aussagen von Herrn Lutz und dem Schreiben der Bundesagentur doch erhebliche Widersprüche aufgetreten seien. Die Gründung des Beirates sei bereits im letzten Jahr vom Rat beschlossen worden, sodass die Umsetzung recht lange dauern würde. Doch sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die Vorgaben dem Sozialgesetzbuch entsprechen würden.

 

Herr Götze bemerkt, er sei bei dem Gespräch anwesend gewesen. Man habe sich darauf geeinigt, dass der Beirat aus zwei Arbeitgebervertretern, zwei Arbeitnehmervertretern und zwei Vertretern der Politik bestehen sollte. Welche Parteien dieses sein sollten, müsse noch festgelegt werden. Herr Lutz werde alles Weitere veranlassen. Seiner Meinung nach sei dieses ein guter Kompromiss.

 

Herr Graf betont, es würde ein Ratsbeschluss vorliegen, an den man sich auch halten sollte. Er könnte aber nicht verstehen, warum eine Partei die CDU im Beirat vertreten sein sollte, da sie gerade in solchen Fragen nicht diskutieren könne. Auch sei seinerzeit mit der Gewerkschaft beraten worden, die Parteien im Grunde genommen außen vor zu lassen.

 

Frau L. Meyer fragt Herrn Graf, ob er gegen den Vorschlag von Frau Tempel sei, die Vorlage gleich im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen.

 

Diese Frage wird von Herrn Graf bejaht.

 

Frau Tempel erklärt, die Nachfrage von Herrn Lutz beinhalte, ob diese Vorlage noch im Fachausschuss beraten werden sollte. Dadurch würde sich der ganze Prozess verzögern, da die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales erst für das zweite Halbjahr geplant sei. Somit könne der Beirat nicht noch vor den Sommerferien gebildet werden. Der Vorschlag von Herrn Lutz sei, die Vorlage direkt in den Verwaltungsausschuss zu geben und dann in der Ratssitzung am 11.06.2009 beschließen zu lassen.

 

Frau E. Meyer erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Eine ausführliche Beratung könne dann im Verwaltungsausschuss stattfinden.

 

Frau L. Meyer stellt fest, der Ausschuss folge somit dem Vorschlag von Herrn Lutz.