Beschluss: einstimmig

Die Stadt Emden gewährt -vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2010- auf der Grundlage der bisherigen Regelung weiterhin einen freiwilligen kommunalen Zuschuss zu den Schul- und Lernmitteln.

Diese Regelung läuft spätestens aus, wenn eine bundes- bzw. landesrechtliche Regelung in Kraft tritt, die eine entsprechende Berücksichtigung der Schul- und Lernmittel beinhaltet.

 

 


Herr Buß erklärt, die Verwaltung schlage vor, die Regelung bezüglich des freiwilligen kommunalen Zuschusses zu den Schul- und Lernmitteln unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2010 im Grunde für das kommende Schuljahr wie im vergangenen Jahr durchführen zu lassen. Bereits in diesem Schuljahr sei  mit der Barauszahlung des Zuschusses ein Weg gewählt worden, der im Verwaltungsverfahren etwas einfach zu handhaben sei.

 

Weiter führt er aus, im letzten Schuljahr seien 138 Antragsteller entsprechend bezuschusst worden. Hierbei hätte es sich überwiegend um Wohngeldempfänger gehandelt. Abschließend weist Herr Buß darauf hin, dass es sich hierbei um eine freiwillige kommunale Leistung handele.

 

Herr Bornemann teilt mit, seine Fraktion stimme dieser Verlängerung zu und begrüße auch diese etwas bessere Abwicklung. Jedoch sei seines Erachtens eigentlich bei Schul- und Lernmitteln das Land in der Pflicht zu sehen.

 

Herr Bongartz erinnert daran, dass es die SPD-Landesregierung gewesen sei, die in Niedersachsen die Lernmittelfreiheit abgeschafft habe.

 

Er betont, seine Fraktion habe seinerzeit aus kommunaler Verantwortung zustimmt und erinnert daran, dass hier viel mehr geleistet werde, als eigentlich vorgesehen sei. Es sei aber eine gute Einrichtung, die man auch so belassen sollte.

 

Herr Bolinius führt aus, auch seine Fraktion werde dieser Beschlussvorlage zustimmen, da sie auch seinerzeit den Beschluss mitgetragen hätten. Da dieser Zuschuss im Rat völlig unstrittig sei, regt er an, die Anspielungen auf das Land zu unterlassen.

 

Herr Bornemann bittet die Verwaltung um Klärung, wann die Lernmittelfreiheit von welcher Landesregierung abgeschafft worden sei.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Das Niedersächsische Gesetz über die Lernmittelfreiheit wurde zum 01.08.2004 von der Landesregierung der CDU/FDP außer Kraft gesetzt.

 

Herr Renken erklärt, auch seine Fraktion werde der Weiterführung dieses kommunalen Zuschusses zustimmen. Die Diskussion sei lange und heftig geführt worden und habe eine solide Grundlage gehabt. Mittlerweile hätten sich die Rechtsverhältnisse etwas geändert und der Gesetzgeber berücksichtige die Gruppen nicht, die hier gefördert würden. Dieses sei seines Erachtens bedauerlich und unverständlich. Aber man müsse bei der Linie bleiben, die einmal angefasst worden sei. Dieses sage er auch unter den Bedingungen einer Haushaltssicherung. Er gehe davon aus, dass diese Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt worden seien.

 

Herr Lutz betont, das Haushaltsrecht würde beim Rat liegen und dieser hätte den Haushalt zu bewilligen. Wenn der Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werde, seien dort genehmigungspflichtige Teile wie Kassenkredite und Kreditaufnahmen enthalten, zu der die Kommunalaufsicht Stellung beziehen werde. Wenn jetzt die entsprechenden Gelder nicht zur Verfügung gestellt würden, dann müsse man sich in Emden darüber unterhalten, was man sich nicht mehr leisten könne.