Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage 15/1449 als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen der Stadt Emden vom 04.12.1997, in der Fassung vom 14.06.2004. Die Anlagen zu dieser Satzung (schematische Darstellung der Schulbezirke) entsprechen den getroffenen Entscheidungen zur Schulentwicklungsplanung vom 11.06.2009.

 

 


Herr Buß erläutert, mit dem vorliegenden Satzungstext wolle die Verwaltung die Satzung über die Festlegung der Schulbezirke ändern, in der Konsequenz der Beschlüsse des Rates aus dem letzen Jahr zur Schulentwicklungsplanung. Diese Konsequenzen und einige redaktionelle Änderungen habe man in die Änderungssatzung aufgenommen.

 

Herr Buß erklärt anhand einer Übersicht, wie sich die Hauptschul- und Realschulbezirke in Zukunft gestalten werden. Diese Übersicht ist im Internet unter www.emden einsehbar.

 

Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bornemann fragt bezüglich der finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2010 in Höhe von 20.000 € und für die Folgejahre in Höhe von 50.000 € an, wie die Organisation der Schülerbeförderung aussehen werde und ob sich das nur auf die IGS beziehe.

 

Herr Bongartz erkundigt sich, wie es sich mit dem Einzugsbezirk bei den Haupt- und Realschulen verhalte. Seiner Ansicht nach umfasse der Einzugsbereich für die Hauptschule in Wybelsum nur noch einen kleinen Teil. Er fragt an, ob hier dauerhaft eine zweizügige Hauptschule beibehalten werden könne.

 

Herr Mecklenburg stellt richtig, dass bei der Schule Wybelsum immer über eine Dreizügigkeit gesprochen worden sei und zwar sei die Hauptschule einzügig und die Realschule zweizügig. Dieses sei auch mittelfristig gesichert.

 

Herr Bongartz bittet um Auskunft, ob dieses auch nach Einrichtung der IGS so bleiben werde.

 

Herr Mecklenburg entgegnet, es sei immer sehr schwierig, Prognosen abzugeben, da sie auf die Zukunft gerichtet seien. Er könne nicht sagen, wie viele Kinder aus den Stadtteilen Constantia, Twixlum, Larrelt und Wybelsum zur IGS gehen würden. Für das kommende Schuljahr seien bereits die Elternwünsche abgefragt worden. Dort hätten nur wenige den Wunsch geäußert, die IGS zu besuchen. Jedoch könne sich das im nächsten Halbjahr noch ändern.

 

Weiter führt Herr Mecklenburg aus, er habe relativ viele Anfragen von Eltern aus der Krummhörn erhalten, die ihre Kinder in Zukunft in Wybelsum zur Schule schicken möchten, weil sie mit dem sich dort abzeichnenden Schulangebot nicht einverstanden seien. Somit könne man mittelfristig davon ausgehen, dass die Zügigkeit der Schule Wybelsum voraussichtlich gehalten werden könne.

 

Herr Sprengelmeyer ergänzt, die Zahlen für Wybelsum seien stabil und aus diesem Grunde komme auch dieser Einzugsbereich zustande. Zudem werde die Schulentwicklungsplanung zusammen mit der Jugendhilfeplanung betrieben. Diese Planung sei ein kontinuierlicher Prozess und werde Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren immer wieder mit Daten, Inhalten und Strategien von Schulentwicklung, Bildungsplanung und Jugendhilfeplanung auch im Rahmen der demographischen Entwicklung beschäftigen.

 

Weiter erklärt Herr Sprengelmeyer, es werde eine engere Zusammenarbeit zwischen den Schulformen Hauptschule und Realschule geben. Er gehe davon aus, dass diese langfristig zu einer Schule verschmelzen würden. Seiner Meinung nach seien diese Bereiche hier gut zugeschnitten.

 

Herr Renken ist der Ansicht, dass diese Beschlussvorlage den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würde. Planung sei immer ein Prozess, der mit Unsicherheiten behaftet sei. Zukünftig werde es seiner Meinung nach Hauptschulen in einer ganz randständigen Lage geben. Dieses sei ein Ausfluss der falschen Beschlüsse, die im Zuge der Schulstrukturreform gefasst worden seien. Dort habe man randständige Schulen gestärkt und sei nicht in die Mitte gegangen. Die Folgen seien heute zu tragen. Er gehe davon aus, dass sehr viele der Schüler, die heute zur Hauptschule Osterburgschule gehen, auch aufgrund der großen Entfernung zur Barenburgschule zukünftig die IGS besuchen würden. Weiter bemerkt er, das Problem läge auch daran, dass die Landespolitik stur an einer Dreigliedrigkeit festhalte und somit die sterbende Hauptschule mit aller Macht aufrechterhalten wolle. Er halte die Aufteilung auch für vorläufig, da auch die Entwicklung in der Krummhörn abgewartet werden müsse. Dann stelle sich auch die Frage, wie lange überhaupt noch die Nebenstelle des JAG existiere.

 

Herr Bongartz fragt an, ob es Absprachen mit dem Landkreis Aurich geben würde oder ob beabsichtigt sei, sich den Wünschen zu öffnen und neue vertragliche Verhältnisse zu schaffen.

 

Herr Bornemann stellt fest, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung nur über eine IGS für das Stadtgebiet Emden gesprochen worden sei. Seinerzeit sei gesagt worden, dass die Kinder aus Hinte und der Krummhörn die Möglichkeit hätten, die IGS in Marienhafe zu besuchen.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, in die Überlegungen des Landkreises Aurich und seiner beteiligten Gemeinden bezüglich der Planung einer IGS in Pewsum sei die Stadt Emden nicht einbezogen worden. Dieses sei durchaus befremdlich, zumal die Stadt Emden anders herum immer den Landkreis und die Gemeinde einbezogen habe.

 

Herr Bolinius bemerkt, seine Fraktion habe zu diesem Thema einen Antrag gestellt, der jedoch für die heutige Sitzung verfristet gewesen sei und deswegen unter dem TOP Anfragen beantwortet werden sollte.

 

Herr Bolinius verliest seine Fragen.

 

1.         Wurde die Verwaltung im Vorfeld über die geplante IGS in Pewsum informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?

 

2.         Wurde die Verwaltung von der ev. –luth. Kirche angesprochen, evtl. auch in Emden unter der Trägerschaft der Kirche eine IGS einzurichten.

 

3.         Wie viele Schülerinnen und Schüler aus der Krummhörn und Hinte besuchen welche Schulen in Emden?

 

4.         Wie wird sich aus heutiger Sicht die Einrichtung einer IGS in Pewsum auf die Schullandschaft in Emden auswirken?

 

Anschließend stellt Herr Bolinius fest, die ersten beiden Fragen hätten sich aus der bisherigen Diskussion bereits beantwortet. Er bittet nunmehr um Beantwortung der Fragen 3 und 4.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, das Vorhaben des Landkreises Aurich habe sicherlich Auswirkungen auf die Schullandschaft in Emden, zumal eine Außenstelle des JAG in Pewsum vorhanden sei. Hier müssen Gespräche geführt werden. Doch es sei auch abzuwarten, wie die Auswirkungen in der Oberstufe seien, zumal nur eine kleinere IGS geplant sei, sodass man nicht davon ausgehen könne, dass ein SEK II-Bereich eingerichtet werde. Er gehe davon aus, dass es  einen Kooperationsbedarf geben werde. Bisher habe es jedoch noch keine Absprachen gegeben.

 

Herr Buß erklärt, ca. 500 Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Aurich würden die allgemeinbildenden Schulen in Emden besuchen. Hinzu kämen noch 212 Schüler, die die Außenstelle des JAG in Pewsum besuchen würden.

 

Eine konkrete Aufstellung ist als Anlage beigefügt.

 

Hinsichtlich der Frage von Herrn Bornemann bezüglich der Kosten der Schülerbeförderung bemerkt Herr Buß, diese Summen würden sich auf alle Schulen beziehen und sei die Gesamtauswirkung dieser Satzung.

 

Herr Bolinius bedankt sich für die Zahlen und führt aus, er sehe eine große Gefahr darin, wenn eine IGS in Hinte oder in der Krummhörn eingerichtet werde und deutlich weniger Schüler Emder Schulen besuchen würden. Seiner Meinung nach müsste dann der ganze Schulentwicklungsplan wieder überarbeitet werden. Weiter moniert er die fehlende Information des Landeskreises Aurich. Das sollte man dem Landrat ganz eindeutig zu verstehen geben.

 

Herr Buisker teilt mit, in der Elternschaft habe man sich intensiv mit dem Thema der IGS beschäftigt. Allerdings sei keine einstimmige Entscheidung gefallen, sodass er dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen könne. Er bittet darum, sich frühzeitig mit der Schülerbeförderung auseinanderzusetzen, um nicht wieder die Schwierigkeiten des letzten Schuljahres erleben zu müssen.

 

Herr Sprengelmeyer betont, heute gehe es nicht um die Schülerbeförderung, sondern um die Satzung und die Auswirkungen der Schulentwicklungsplanung im Hauptschul- und Realschulbereich.

 

Herr Lutz stellt fest, Ansprechpartner als Schulträger sei für die Stadt Emden der Landkreis Aurich. Inwieweit jedoch der Landkreis Aurich von den kreisangehörigen Gemeinden in deren Planung einbezogen worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Doch wenn der Landkreis nicht von seinen Gemeinden einbezogen worden sei, gäbe es auch keinen Grund, dort entsprechende Dinge zu klären und sich zu beschweren.

 

Herr Bongartz weist darauf hin, es würde einen Vertrag über die Beschulung von Kindern aus der Krummhörn und aus Hinte in der Stadt Emden geben. Demnach zahle der Landkreis Aurich jährlich 300.000 € an die Stadt Emden für die Unterrichtung an den allgemeinbildenden Schulen. Seines Erachtens habe dieser Vertrag bis zum Jahr 2020 Gültigkeit, sei aber letztendlich unter bestimmten Voraussetzungen schon vorzeitig kündbar.

 

Herr Lutz stellt fest, in der heutigen Sitzung würde eine Fülle von Anfragen und Anträgen behandelt werden, die laut Geschäftsordnung des Rates verfristet eingegangen seien.

 

Weiter erklärt er, die Stadt Emden erhalten vom Landkreis Aurich einen Pauschalbetrag für die Beschulung von Kindern in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und erhalte dafür 450.000 €. Im Jahre 2005 habe eine Nachverhandlung stattgefunden, da es eine Regelung geben würde, dass in gewissen Abständen zu prüfen sei, wie sich die tatsächlichen Kosten der Beschulung im bisherigen Verhältnis verändert hätten.

 

Herr Mecklenburg regt an, auch für den Stadtteil Harsweg, der jetzt der Schule Hinte zugeordnet sei, eine neue Lösung zu finden.

 

Herr Renken erklärt, zu den Vereinbarungen zwischen der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich gäbe es eine Vorlage im Ratsinformationssystem, in der beschrieben sei, dass die Höhe des Kostenbeitrages im Fünfjahresrhythmus erstmals zum 01.08.2010 fortgeschrieben werde. Er bittet um Auskunft, ob es bereits Verhandlungen gegeben habe und in welcher Richtung sie sich möglicherweise bewegten. Er bedauert, dass der Vertrag selber im Ratsinformationssystem leider nicht mehr zugänglich gewesen sei.

 

Herr Renken warnt davor, wegen der Schülerzahlen aus dem Landkreis Aurich in Panik auszubrechen und bemerkt, wenn dieser Prozess tatsächlich stattfinde, werde es ein allmählicher sei. Man müsse erst einmal abwarten, wie die tatsächliche Entscheidung aussehen werde.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Die Anlage zur Vorlage 14/1921/01 ist bei der automatisierten Programmumstellung (Datenübernahme) nicht zur Verfügung gestellt worden. Nach manueller Nacharbeitung steht nunmehr die Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich, beschlossen in der Ratssitzung am 15.12.2005, im Ratsinformationssystem bereit.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, die Stadt Emden und der Landkreis Aurich seien noch nicht in Verhandlungen getreten. Doch sei der Verwaltung bewusst, dass im ersten Halbjahr mit dem Landkreis nachverhandelt werden müsse. Anschließend werde er im Anschluss darüber berichten.

 

Dafür: 14

Dagegen:0

Enthaltungen: 1