Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Swieter erklärt, Herr Lutz habe ihn darauf hingewiesen, dass rechtliche Fragen zu diesem Thema in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden müssten.

 

Herr Mecklenburg führt aus, er sei von verschiedenen Seiten auf das schwierige Problem in der Förderschule angesprochen worden. Dieses sei ein Grund für ihn gewesen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um deutlich zu  machen, dass die Geduld der Menschen, die davon betroffen seien, begrenzt sei. Bereits seit 1,5 Jahren könnten die Räume in der Förderschule nicht benutzt werden. Er bitte jetzt um Mitteilung, was unternommen werde, um diese Räume wieder benutzbar zu machen.  Auch wolle er wissen, um welche Räume es sich handele und ob alle in gleiche Weise belastet seien. Weiter bittet er um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt diese Räume, die dringend benötigt wurden, von der Schule wieder benutzt werden könnten. Ihm gehe es in erster Linie nicht um die gerichtliche Auseinandersetzung. Dieses sei ein schwieriges Thema und es seien bestimmte Rechtspositionen zu wahren. Man wolle auch nicht, dass die Stadt Emden Geld ausgeben und möglicherweise etwas tun würde, was die Haftung dann ausschließe oder das gerichtliche Verfahren für die Stadt Emden beeinflusse. Die Kinder seien hier die Leidtragenden, auf deren Rücken es ausgetragen werde. 

 

Herr Bongartz betont, seine Fraktion unterstütze ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion. Auch er habe bereits mit den Eltern der Förderschule Gespräche geführt und sei der Ansicht, dass man endlich zu einer Lösung kommen müsse.

 

Herr Schmidt bemerkt, er wolle zunächst einmal darstellen, was in der Vergangenheit unternommen worden sei. Vor einiger Zeit sei ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet worden, welches verschiedene Fragestellungen zu klären gehabt habe. Das Ergebnis sei am 05.06.2009 bekannt gegeben worden und demnach müsse ein dauerhafter Aufenthalt von Kindern bei mehr als 1.000 µg/m³ Schadstoffen in der Luft vermieden werden. Weiter hätte sich bestätigt, dass diese Fluorkohlenwasserstoffe aus dem Fußboden kommen würden. Somit habe sich die Schadstoffquelle gefunden. Die Gutachterin habe geraten, hier über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren verstärkt zu lüften. Diese Aussage sei für die Verwaltung nicht befriedigend gewesen, da die Schadstoffbelastung ziemlich hoch sei und man daran interessiert sei, möglichst schnell eine Lösung zu finden. Aus diesem Grunde sei ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben worden, welches noch in Arbeit sei. Die Gutachterin sei am 12.01.2010 in der Schule gewesen und habe noch einmal erneut gemessen. Das Gutachten werde in Küre vorliegen.

 

Weiter führt Herr Schmidt aus, aufgrund der Aussagen der Gutachterin sei eine schnelle Lösung nicht zu erwarten. Man habe zwischenzeitig gelüftet, um zu sehen, wie die Werte dann ausfallen würden. Es sei festzustellen, dass sich die Schadstoffe nach und nach verflüchtigen würden. Aber dennoch läge man nicht in allen Räumen im grünen Bereich. Lediglich die Küche und die Mensa dürften genutzt werden. In allen anderen Räumen sei die Schadstoffbelastung noch zu hoch. Dieses sei eine eindeutige Aussage des Chemischen Untersuchungsamtes. Insofern müsse man den Rat der Gutachterin befolgen und durch weiteres Lüften versuchen, die leichtflüchtigen Stoffe aus der Luft zu bekommen. Seiner Meinung nach sei dieses auf alle Fälle ein langwieriger Prozess, denn die Schadstoffe seien im Boden und würden nur ganz langsam herauskommen. Es gäbe aber keine Methode, dieses zu beschleunigen. Es sei bereits versucht worden, mit Hilfe von Lüftern und durch das Verschließen der Fugen eine schnellere Lösung zu finden. Doch diese Maßnahmen seien letztlich nicht recht überzeugend gewesen.

 

Herr Fischer-Joost ergänzt, das Gebäudemanagement versuche gemeinsam mit den Juristen und dem Verwaltungsvorstand, die Klassenräume wieder einer Nutzung zur Verfügung zu stellen. Grundlegend sei jedoch festzustellen, dass der Vorschlag, den gesamten Fußboden herauszureißen und damit das Übel zu beseitigen, laut Aussage im Gutachten nicht umgesetzt werden dürfe. Somit müsse man auf einem anderen Wege versuchen, in diesen Räumlichkeiten den Wert unter 1.000 µg/m³ zu bekommen.

 

Herr Fischer-Joost erläutert dann einige Verfahren, mit denen versucht worden sei, die Raumluft zu verbessern. Nunmehr sei man dabei, zu überlegen, welche Möglichkeiten es noch gäbe, die Raumluft von einem externen Fachmann mit einem ganz niedrigen Kostenfaktor bereinigen zu lassen, um die Räume wieder für die Nutzung bereit stellen zu können. Dieses sei auch für die Verwaltung keine befriedigende Lösung.

 

Herr Schmidt führt aus, das Herausnehmen des Fußbodens könnte in den Bereichen gemacht werden, in denen tatsächlich die Schadstoffe noch so hoch seien, dass sie nicht benutzbar seien. Hier würden derart hohe Kosten anfallen, dass dieses nicht zu verantworten und daher eine Entscheidung des Rates erforderlich sei. Auch bestehe wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg, dass diese Kosten wieder erstattet würden, da die Gutachterin gesagt habe, dass das Herausreißen des Bodens unverhältnismäßig sei. Wenn jetzt der Boden gegen den Rat der Gutachterin entfernt werde, bedeute dieses, dass man sich gegen diesen Einwand gestellt hätte und letztendlich auf den Kosten sitzen bleiben würde. Daher würde die Verwaltung diesen Vorschlag nicht unterbreiten können.

 

Herr Swieter bedankt sich für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bongartz erklärt, im Grunde genommen habe er diese Aussagen erwartet. Doch sei die Schule Eigentum der Stadt Emden. Seit 1,5 Jahren sei die Situation für die Lehrkräfte und Schüler ein völlig unerträglicher Zustand, der nicht mehr länger hinzunehmen sei. Die CDU sei in ihrer Fraktionssitzung zu dem Ergebnis gekommen, nicht noch einmal ein halbes oder ein Jahr zu warten und damit die Hoffnung zu verbinden, dass die Raumluft möglicherweise besser werde. Für die CDU-Fraktion sei nunmehr das Ende erreicht. Aus diesem Grunde schlage er vor, nach Ermittlung der Kosten, die Fußböden zu entfernen und anschließend zu erneuern. Ihn interessiere es auch, wer das Gewerk ausgeschrieben habe und wer es überwache. Die jetzige Situation sei nicht mehr tragbar. Wenn sich für diesen Vorschlag jedoch keine Mehrheit finden würde, dann bleibe der Fußboden dort und es werde weiter gelüftet.

 

Weiter teilt Herr Bongartz mit, man müsse sich daran orientieren, was in dieser Stadt Priorität habe. Auch müsse man das Risiko in Kauf nehmen, dass ein Schadensersatzanspruch nicht mehr durchsetzbar sei.  Es sei wichtig zu wissen, wer letztendlich mit der Verursacher gewesen und was in der Ausschreibung beauftragt worden sei. Das Ergänzungsgutachten sollte seiner Meinung nach noch abgewartet werden und dann sei endgültig Schluss. Alle Fraktionen sollten gemeinschaftlich überlegen und entscheiden. Man dürfe die Kinder nicht noch weitere zwei Jahre warten lassen und es müsse endlich eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Bornemann stellt fest, auch für seine Fraktion sei die Situation völlig unbefriedigend. So könne es nicht bleiben und dieser Zustand müsse zu einem Ende geführt werden. Seines Erachtens müsse in dem Ergänzungsgutachten eine ganz klare Perspektive vorhanden sein, ansonsten müsse man zu anderen Lösungen kommen. Weiteres Lüften könne nicht mehr akzeptiert werden.

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Hinsichtlich der gemachten Versuche fragt Herr Bornemann an, ob es ausreiche, bereits eine Woche nach dem Lüften das Ergebnis festzustellen. Er erkundigt sich weiterhin nach den Erkenntnissen bezüglich der permanenten Lüftung.

 

Herr Lutz erklärt, die Stadt Emden habe einen Auftrag erteilt und sich ein Werk liefern lassen. Sie habe den Anspruch darauf, dass dieses Werk ordnungsgemäß hergestellt werde. Den Ausfallanspruch, den man unter Umständen meine zu haben, habe man vom Gesetz her nicht in allen Fällen. Dieses bedeute, wenn die Schule nicht nutzbar sei, habe man daraus noch lange keinen Schadensersatzanspruch. Gegenüber demjenigen, der den Schaden verursacht habe, habe man einen Gegenanspruch. Und dieser habe den Anspruch darauf, dass nicht mehr Aufwand betrieben werde, als tatsächlich notwendig sei. Herr Lutz betont, wenn jetzt etwas unternommen werde, was laut Aussage des Gutachters gar nicht notwendig sei, werde der Unternehmer mit Sicherheit von irgendwelchen Ansprüchen absehen. Von daher bitte er darum, genau zu überlegen, was man machen wolle. Es  würden wissentlich mehrere hunderttausend Euro städtisches Geld schlicht und ergreifend weggeworfen, wenn nicht abgewartet werde, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen habe.

 

Herr Bolinius zeigt sich verwundert darüber, dass in so großer Breite noch einmal über dieses Thema diskutiert werden, obwohl der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss hierüber informiert habe. Seiner Ansicht nach sitze man hier in einer Zwickmühle. Trotz der unbefriedigenden Situation für die Schüler warne er jedoch davor, hier Entscheidungen zu treffen und öffentlich zu machen. Dieses sollte wohlweislich überlegt werden.

 

Herr Renken erklärt, es sei in der Tat so, dass aus seiner Sicht sowohl Herr Bongartz wie auch Herr Bolinius Recht hätten. Mittlerweile sei dieses Thema ein Politikum geworden und es würden auch Entscheidungen erwartet. Er sei jedoch erstaunt, welche geringe Priorität diese Sache habe und bitte darum, hier ein bisschen mehr Druck auszuüben. Seines Erachtens handele es sich unter Umständen um eine bewusste Verzögerungstaktik. Dieses führe auch dazu, dass die Ungeduld wachse und in eine schwierige rechtliche Situation möglicherweise eingetreten werde. Herr Renken erinnert an andere Schäden, die innerhalb kürzester Zeit behoben worden seien. Auch hier seien einige hunderttausend Euro investiert worden. Abschließend betont er, es gehe hier um Kinder und die hätten eine sehr hohe Priorität.

 

Herr Schmidt stellt heraus, die Ursache für die lange Dauer würde darin liegen, dass es sich um ein gerichtliches Verfahren handele. Die Stadt Emden sei der Antragssteller und die Gegenseite habe Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe die Gegenseite ihre Lieferanten in das Verfahren mit einbezogen. Aus diesem Grunde verzöge sich das Verfahren. Auch sei es kein Eilverfahren, sondern ein ganz normales Gerichtsverfahren. Wenn die Stadt Emden den Schaden rein theoretisch eingeklagt hätte, wäre man im Augenblick auch noch nicht über die erste Instanz hinaus, da man über die Berufung möglicherweise noch einmal in die Revision gehen würde. Dieses sei bei solchen Beträgen denkbar und könne durchaus mehrere Jahre dauern.

 

Herr Bongartz bemerkt, sicherlich sei dieses richtig, zumal es sich auch um ein rechtstaatlich geordnetes Verfahren handele. Doch warte man jetzt bereits seit 1,5 Jahren und es halte die Stadt Emden nichts davon ab, Maßnahmen einzuleiten. Wenn jetzt keine praktikable Lösung gefunden werde, werde seine Fraktion einbringen, die Angelegenheit in den Sommerferien zu erledigen. Eine andere Regelung gäbe es seines Erachtens nicht mehr. Alles andere könne im Nachhinein gemacht werden. Daher habe er auch die schriftliche Anfrage hinsichtlich der Ausschreibung gestellt.

 

Herr Bornemann betont, hier werde heute keine voreilige Entscheidung  getroffen. Bisher habe man sehr geduldig diskutiert und die SPD-Fraktion habe sich stets im Schulausschuss nach dem Sachstand erkundigt. Seines Erachtens sei dieses ein Thema, welches auch in die Öffentlichkeit gehöre. Man wolle für die Schule eine klare Perspektive und die müsse in aller Kürze auf dem Tisch liegen. Erst dann könne man sich darüber unterhalten, welche ganz konkreten Maßnahmen vorgenommen würden.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass Namen nicht genannt werden könnten, da gewisse persönliche Interessen gewahrt werden müssten. Er schlägt vor, dieses in einem nicht öffentlichen Teil zu diskutieren und hier den einen oder anderen Punkt noch zusätzlich zu erläutern.

 

Herr Bolinius bittet um Alternativvorschläge, denn es gehe hier um viel Geld, was an anderen Schulen anschließend fehlen werde.

 

Herr Bornemann stellt fest, die Stadt Emden habe viele Dinge ausprobiert und es müssten auch Ergebnisse vorliegen, aus denen man direkte Schlussfolgerungen ziehen könne. Wenn jetzt das zusätzliche Gutachten zu dem Ergebnis komme, dass die Situation noch bis zu fünf Jahren so bleiben werde, dann könne dieses natürlich nicht akzeptiert werden. Hier müsse dann eine klare Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Schmidt führt aus, das Chemische Untersuchungsamt habe gleichzeitig mit der Gutacherin gemessen. Zwei Räume könnten mittlerweile wieder unbedenklich genutzt werden. Bei den anderen Räumen habe man die Tendenz, dass sich die Stoffe nach und nach verflüchtigen würden. Die Messungen seien acht Stunden nach der letzten Lüftung durchgeführt worden. Nach einer kurzfristigen Querlüftung und einer Lüftung während der Messung seien durchaus differenzierte Ergebnisse herausgekommen. Insofern seien die Werte z. B. im Computerraum nach einer achtstündigen Schließung der Fenster noch über  dem gewesen, was zulässig sei. Bei einer zehnminütigen Querlüftung sowie bei einer Lüftung während der Messung hätten die Werte noch im unbedenklichen Bereich gelegen. Dieses müsse für alle 13 Räume geprüft werden.

 

Herr Swieter schlägt vor, dieses Thema in dem nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung zu behandeln. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde man heute keine zufriedenstellende Lösung erarbeiten können.