Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Lutz erklärt, natürlich sei es nicht gut, wenn man die nächste Ausbaustufe nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz nicht vornehmen würde. Zunächst wolle er jedoch den bisherigen Ablauf erläutern und führt aus, der Bund habe vorgeschrieben, im Schnitt für 5 % der Kinder entsprechende Krippenplätze nachzuweisen. Gleichzeitig sei der Bund bereit, dafür 90 % der Kosten zu bezahlen. Die Landesregierung habe sich entschlossen, noch einmal 5 % draufzulegen, sodass die Kommunen nur 5 % der Investitionskosten zu tragen hätten. Wenn es so wäre, dann könnte sich die Stadt Emden wunderbare Kindertagesstätten leisten. Doch es sei leider tatsächlich so, dass Bund und Land lediglich 50 % zahlen würden und die Stadt denselben Anteil leisten müsse. Die Verwaltung habe keinen einzigen Cent von dem Geld weggenommen. Er wolle hier einfach klarstellen, das Bund und Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und das nicht erfüllen würden, was sie den Kommunen versprochen hätten.

 

Herr Ubben stellt fest, dieser Ausschuss habe ja bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass an Bildung nicht gespart werden dürfe. Wie Herr Lutz bereits ausführte, seien die Finanzen leider nicht so geregelt, wie es eigentlich sein müsste. In den Bereich Bildung spielten viele Faktoren mit hinein. Er erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Rechtsprechung zum Unterhalt, wo die Verpflichtung des sorgeberechtigten Elternteils nach vorne gezogen sei und die Person sich Arbeit suchen müsse. Dieses bedeute, dass der Bedarf an Krippenplätzen, Kindergartenplätzen und Hortplätze noch weiter steigen werde.

 

Herr Ubben erklärt weiter, beim Tagesbetreuungsausbaugesetz sei die Finanzierung aus Sicht der Verwaltung im Grunde genommen nicht abschließend geklärt. Hier stelle sich die entscheidende Frage, wer die Kosten trage. Die wirtschaftliche Lage sei in Emden wie auch in vielen anderen Kommunen nicht gerade zum Besten gestellt. Auf der anderen Seite bestehe aber auch der Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Hortplatz, den die Eltern ab dem 01.08.2013 hätten. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf der einen Seite und die finanziellen Verhältnisse der Stadt auf der anderen Seite seien das Problem. Seiner Meinung nach müsste die Frage eigentlich lauten, wo baue man Einrichtungen für die Kinder und nicht, könne man es sich überhaupt leisten, Einrichtungen zu bauen. Dennoch bestehe die Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen. Für das Jahr 2010 schlage die Verwaltung vor, die 6. Ausbaustufe auszusetzen. Wenn man aber den Rechtsanspruch erfüllen wolle, dann bedeute dieses für die Jahre 2011 bis 2012 massiv zu investieren, um die Anzahl der Plätze vorhalten zu können.

 

Abschließend bemerkt Herr Ubben, die Schätzungen würden davon ausgehen, dass nicht nur 35 % der unter Dreijährigen einen Krippenplatz benötigten. Der tatsächliche Bedarf würde bei 60 bis 70 % liegen.

 

Herr Sprengelmeyer schlägt vor, sich zunächst die Ausführungen von Frau Sommer hinsichtlich des Planungsstandes und Handlungsbedarfes anzuhören und anschließend in die allgemeine Diskussion einzusteigen.

 

Frau Sommer stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Bedarfs- und Ausbauplanung nach dem Kinderförderungsgesetz vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Meinen bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Mecklenburg stellt fest, bevor er das Thema inhaltlich beleuchten werde, stelle seine Fraktion den Antrag, diese Beschlussvorlage in die Fraktion zu verweisen, um sie dort zu beraten und in die Haushaltsberatungen mit einzubeziehen. Er bittet die anderen Fraktionen, dem zuzustimmen.

 

Weiter führt er aus, Herr Lutz habe vorhin deutliche Worte gegen Bund und Land gesagt. Dem könne man sich natürlich nur anschließen. Doch dieses nütze wenig. Daher sehe seine Fraktion dieses auch ein wenig anders. Wenn man sich die Vorlage aufmerksam durchlese, werde deutlich, dass die fachlichen Gesichtspunkte dem Beschlussvorschlag total widersprechen würden. Er bitte darum, alles das, was Bund und Land angehe, über entsprechende Wege zu beschreiten. Hier gäbe es unendliche viele Möglichkeiten, da Emden nicht die einzige Kommune in dieser Situation sei.

 

Herr Mecklenburg erklärt, im Jahre 2005 sei hier ein Beschluss auf der entsprechenden gesetzlichen Grundlage gefasst worden. In diesem Gesetz sei festgelegt worden, dass für alle Kinder in dieser Altersstufe entsprechende Plätze zur Verfügung stehen sollten. Für die Länder, die diesen Anspruch zu dem Zeitpunkt nicht gewährleisten könnten, sei eine Ausnahmeregelung vorgesehen worden. Aus diesem Grunde hätten die Kommunen sogenannte Stufenpläne entwickelt, die dem Gesetzgeber gegenüber deutlich machten, in welchen Stufen dieser Rechtsanspruch bis zum Jahre 2013 erfüllt werde. Bereits zum 01.10.2010 müsse ein bestimmter Rechtsanspruch geschaffen werden. Eine Ausnahme sei eigentlich nicht gewollt. Aus diesem Grunde sei die Bereitschaft seiner Fraktion äußerst gering, dieser Vorlage zuzustimmen. Zudem werde die finanzielle Situation in nächster Zeit auch nicht besser. Die Stadt Emden stehe am Anfang einer ganz schwierigen finanziellen Situation. Aber man dürfe dieses nicht nur vom Standpunkt eines Kämmerers aus sehen, sondern müsse auch andere Gesichtspunkte mit hinzuziehen.

 

Herr Mecklenburg betont, weshalb man diesem Beschluss eigentlich nicht zustimmen könne, sei in der Vorlage selbst ausführlich beschrieben. Diese Argumente könne man nur nachdrücklich unterstreichen. Er weist darauf hin, dass im Leben von jungen Menschen die ersten fünf Jahre die allerwichtigsten seien. Wenn in diesen Jahren Dinge für die Kinder nicht geregelt würden, dann könnten später für die Kommune irrsinnig hohe Belastungen folgen. Aus diesem Grunde müsse man über seinen Schatten springen und vielleicht in anderen Bereichen im städtischen Haushalt noch einmal genauer hinsehen. Auf jeden Fall werde seine Fraktion diesem Beschluss heute nicht zustimmen. Er bitte um Verweisung in die Fraktionen.

 

Herr Fooken erklärt, die FDP-Fraktion lehne diesen Beschlussvorschlag kategorisch ab. Er könne sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen, diese Vorlage an die Fraktionen zu verweisen und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu diskutieren.

 

Er führt aus, unter dem TOP 8 werde einerseits über den Ausbau einer Großtagespflege im Klinikum Emden informiert, bei dem ihm nicht deutlich sei, ob dieses auch für auswärtige Kinder eingerichtet werde. Andererseits wolle man unter dem jetzigen Tagesordnungspunkt für die Emder Kinder plötzlich etwas nicht mehr umsetzen. Darüber hinaus sei man sich im Jugendhilfeausschuss immer einig gewesen, dass bei den Kindern nicht gespart werden sollte. In der Vorlage sei skizziert, dass eine Erweiterung von Öffnungszeiten nicht mehr vollzogen werden solle. Er sehe dieses sehr kritisch, weil es einem Rückbau gleichkäme. Er regt an, bei anderen Investitionen sich die Frage zu stellen, ob dieses tatsächlich so sein müsse oder ob es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten geben würde.

 

Weiter sei ihm aufgefallen, dass es auf der einen Seite heiße, das Studentenwerk Oldenburg habe ein sehr großes Interesse, dass das geplante Neubauprojekt zeitnah realisiert werde, weil mit einer Erhöhung der Baukosten wegen steigender energetischer Anforderungen an öffentlichen Gebäuden zu rechnen sei. Im nächsten Absatz stehe, das Studentenwerk Oldenburg sei ein erfahrener und zuverlässiger Träger, der sich erheblich an den Betriebskosten beteilige. Insofern müsse eigentlich das Studentenwerk Interesse daran haben, das nach neuesten energetischen Gesichtspunkten gebaut werde, um geringere Betriebskosten zu haben.

 

Herr Schild erklärt, wenn Herr Mecklenburg nicht den Antrag gestellt hätte, die Vorlage in die Fraktionen zu verweisen, dann hätte er es getan. Seiner Meinung nach sei dieses keine Vorlage, die hier besprochen werden könne, sondern eine desolate Bilanz. Wenn man jetzt die 6. Ausbaustufe wegfallen lasse, müsse man sich fragen, wie die 7. und 8. Ausbaustufe bis zum Jahr 2013 überhaupt noch geschaffen werden sollte. Er fragt an, wie man dem gerecht werde wolle, wenn die Eltern ab Oktober 2010 anfangen würden zu klagen.

 

Weiter stellt Herr Schild fest, das hier vorgelegte Zahlenwerk sei ziemlich undurchsichtig und nur schwer nachzuvollziehen. Abschließend bemerkt er, man könne es sich nicht leisten, einfach zu sagen, da kein Geld mehr vorhanden sei, könne auch die 6. Ausbaustufe nicht mehr durchgeführt werden. Es gehe hier darum, dass diese Entscheidungen haushaltsrelevant seien. Daher müsse man sich darüber beraten. Aus diesem Grunde befürworte er den Antrag, diese Vorlage in die Fraktionen zu verweisen.

 

Herr Lutz weist darauf hin, dass man hier zunächst über die Investitionskosten rede. Wenn diese Ausbaustufe so beschlossen werde, würden bestimmte Investitionen gemacht, die sonst in fünf Jahren gemacht würden. Der städtische Anteil betrage jährlich 440.000 €. Dazu käme der gleiche Anteil noch vom Bund und Land dazu. Als das TAG beschlossen worden sei, habe man den Kommunen eine Finanzierung in Höhe von 90 % zugesagt. Wenn dieses Geld vorhanden sei, dann sei auch genügend Geld für diese Ausbaustufe vorhanden. Die Stadt Emden habe keinen Cent gestrichen. In der Finanzplanung sei die Summe in jedem Jahr trotz des hohen Defizits vorhanden. Doch auch Land und Bund sollten ihr Versprechen einhalten und 90 % der Kosten übernehmen. Die Kommunen dürften es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie Aufgaben übertragen bekämen, die sie nicht mehr bezahlen könnten. Die nächsten Jahre würden nicht leichter werden. Er bittet die Fraktionen darum, sich in den Haushaltsberatungen darüber zu unterhalten, um einen Weg zu finden. Er betont anschließend, nicht nur die Stadt Emden, sondern jede andere Kommune, brauche das Geld, was ihr vom Land und Bund im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetz versprochen worden sei.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, er wolle dieses zum Anlass nehmen, sich mit anderen Kommunen und auch mit der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter in Verbindung zu setzten und sich auszutauschen. Er gibt zu bedenken, hinsichtlich der Entwicklung der Krippen-, Hort- und Kindergartenplätze könne man auch über andere Möglichkeiten nachdenken. Insbesondere im Bereich der Schulkinder werde immer die Entwicklung der Grundschulen zu Ganztagsschulen favorisiert. Doch auch dieses gehe nicht zum Nulltarif. Seiner Meinung nach sei es sehr fruchtbar, Ganztagsschulen und Horte miteinander zu verbinden. Auch hier müsse es die politische Forderung sein, dass die gesetzlichen Bestimmungen eindeutiger geregelt würden. Abschließend stellt Herr Sprengelmeyer fest, die Verwaltung sei immer bereit, sowohl zur finanziellen als auch zur inhaltlichen Beratung den Fraktionen zur Seite zu stehen. 

 

Herr Mecklenburg betont, es helfe nichts, jetzt auf Bund und Land zu schimpfen. Seiner Meinung nach müssten selbstverständlich alle möglichen Wege beschritten werden. Aufgrund der finanziellen Situation müssten kreative Lösungen gefunden und nach anderen Möglichkeiten gesucht werden. Er erklärt weiter, nun habe man es aber mit einer bindenden gesetzlichen Verpflichtung zu tun. Spätestens zum 01.10.2010 und im Jahre 2013 müssten die örtlichen Träger gewährleisten, dass ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stehe. Abweichungen seien ab diesem Zeitpunkt nach dem derzeit gelten Recht nicht mehr zulässig. Hier würde die Stadt Emden jeden Prozess verlieren. Er betont, dass wolle seine Fraktion nicht. Aus diesem Grunde müssten andere Möglichkeiten und  Lösungen gefunden werden.