TOP Ö 7: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses des Vereins für Rettungsdienst, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste e.V. (RKSH) für das Geschäftsjahr 2008

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Ammermann erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses des RKSH. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Stolz bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Schulze fragt an, warum in diesem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Prüfvermerk fehle.

 

Herr Ammermann führt aus, man müsse hier von einem anderen Prüfauftrag ausgehen, denn es sei nicht Auftrag des Rechnungsprüfungsamtes, den RKSH zu prüfen. Dieser sei ein eingetragener Verein und damit eine rechtlich selbstständige Organisation. Das Rechnungsprüfungsamt habe lediglich den Auftrag des Rates erhalten, die auf dem Gebiet der Stadt Emden entstandenen Rettungsdienstkosten auf die Richtigkeit zu prüfen. Es handele sich hierbei um Aufträge, die der RKSH für den städtischen Rettungsdienst abarbeiten würde. Somit handele es sich um keine Abschlussprüfung, wie es sonst bei Gesellschaften und sonstigen Einrichtungen üblich sei.

 

Herr Graf erkundigt sich, ob die Personalkosten für die Zivildienstleistenden neuerdings vom Träger selbst zu zahlen seien.

 

Herr Rodiek entgegnet, die Kosten für die Zivildienstleistenden würden immer gesplittet gezahlt. Das bedeute, die Träger würden grundsätzlich in Vorkasse gehen. Ein Teil dieser Kosten werde über das Bundesamt für den Zivildienst erstattet. Die aktuelle Situation stelle sich jedoch anders dar. Da der RKSH derzeit über keine Zivildienstleistenden mehr verfüge, würden stattdessen Mitarbeiter im freiwilligen sozialen Jahr eingesetzt. Auch für diese Mitarbeiter, die anerkannte Kriegsdienstverweigerer seien, erstatte das Bundesamt für den Zivildienst einen Betrag in der Höhe, wie es üblicherweise für den Bereich des Zivildienstes gegeben habe. Konkret müssten ca. 60 bis 70 % der Personalkosten in diesem Fall von der Dienststelle zu zahlen sein.

 

Herr Bongartz bemerkt, wenn man das gesamte Volumen von über 500.000 € berücksichtige, sei festzustellen, dass hier eine absolute Punktlandung gelungen sei.

 

Herr Strelow schließt sich den Worten von Herrn Bongartz an und bittet um die Abgabe einer  vorsichtigen Tendenz für das Jahr 2009.

 

Herr Rodiek führt aus, so wie es im Moment aussehe, werde auch das Geschäftsjahr 2009 mit einer ähnlichen Punktlandung abschließen. Zwar läge der gesamte Abschluss höher, doch auch die Plankosten hätten sich erhöht, da man diese von vornherein größer angesetzt habe.