TOP Ö 8: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 der Emder Bürgerstiftung Regionales Umweltzentrum Ökowerk Emden

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Ammermann erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den Jahresabschluss 2008 der Emder Bürgerstiftung Regionales Umweltzentrum Ökowerk Emden. Die Präsentation ist unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Stolz bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bongartz bezieht sich auf den im Bericht angesprochenen Fehler, der im Stiftungsgeschäft stecken würde und fragt an, ob hier evtl. ein neuer Ratsbeschluss herbeigeführt werden müsse, da der vorhandene Beschluss nicht mit der Stiftungsurkunde identisch sei.

 

Herr Lutz führt aus, eine Stiftung, die die Stadt Emden gründe, entstehe dadurch, dass das oberste Organ der Stadt eine Entscheidung treffe. Von daher sei der Beschluss, der vom Rat gefasst worden sei, die Stiftungsurkunde. Da solche Stiftungen einer Genehmigung bedürften, habe die Aufsichtsbehörde diesem Stiftungsbeschluss zugestimmt. Damit sei die Stiftung entstanden. Der Inhalt dieses zusammengesetzten Aktes der Urkunde lasse sich so nicht im Grundbuch umsetzen. Daher werde es auch eine Änderung des Ratsbeschlusses geben. Aufgrund der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, eine Strichvorlage für den Rat zu fertigen, denn bereits im Protokoll des zuständigen Ausschusses sei erwähnt worden, dass versehentlich im Text des Beschlusses falsche Flurstücke angegeben worden seien. Weiter bemerkt Herr Lutz, sicherheitshalber werde zu dieser geänderten Fassung eine weitere Genehmigungsurkunde der Aufsichtsbehörde eingeholt werden.

 

Herr Lutz führt weiter aus, da diese Bürgerstiftung Ökowerk bisher nur von kommunalem Geld lebe, würde er sich darüber freuen, wenn das anerkannt gute Angebot des Ökowerkes auch noch ein paar Leute dazu bringen würde, hier eine Co-Stiftung zu machen. Bei der in der letzten Zeit vorgenommenen Stiftung für die BBS II sei positiv festzustellen, dass hierdurch der Bereich der Bildung für Kinder und Jugendliche gefördert werde. Aber auch über die Umweltbildung sollte man nachdenken. Sicherlich sei Herr Stang von der Bürgerstiftung Ökowerk Emden gerne bereit, nähere Auskünfte zu einem Stiftungsgeschäft zu geben.

 

Herr Ammermann stellt heraus, er sei überzeugt davon, dass es richtig gewesen sei, den Fehler im Stiftungsgeschäft anzusprechen. Dennoch müsse diese Sache unabhängig vom Jahresabschluss gesehen werden. Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses sei auch die Rechtsgrundlage der Stiftung untersucht und dieser Mangel festgestellt worden.

 

Herr Strelow bedankt sich bei Herrn Stang und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Seiner Meinung nach sei ein Besuch im Ökowerk durchaus empfehlenswert. Auch er sei der Ansicht, dass die Stadt sich hier um Zustiftungen bemühen müsse und fragt an, ob es eventuelle Ideen geben würde, wie der eine oder andere Spender akquiriert werden könne.

 

Herr Stang erklärt, er habe auf diese Situation bereits reagiert und plane gemeinsam mit der Fachhochschule einen Workshop zum Thema Zustiftungs- und Spendenmanagement, der voraussichtlich im April durchgeführt werde. Hier sollten Strategien entwickelt werden, um in diesem Stiftungsgeschäft stärker voranzukommen. Bei der derzeitigen Zinslage könne sich jeder ausrechnen, wie viel Kapital benötigt werde, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.

 

Herr Bongartz bemerkt, der Gesetzgeber habe vor einigen Jahren das Stiftungsrecht im Grunde genommen reformiert. Es sei steuerlich äußerst vorteilhaft, Geld in Stiftungen zu geben.

 

Herr Stolz erklärt, es sei gut, wenn aus dem Rat heraus Lob an das Ökowerk gerichtet werde. Doch die größte Herausforderung sei es, wenn man die vorbildlichen Projekte des Ökowerks auf die Stadt als Ganzes übertragen und konsequent umsetzen würde.