TOP Ö 9: Krankenhäuser und europäisches Beihilferecht (Monti-Paket) Erlass eines Betrauungsaktes für die Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH

Die Stadt Emden betraut die Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit dem als Anlage 1 beigefügten Akt mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung in Emden.

Herr Lutz erläutert die Vorlage.