TOP Ö 6: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2010 (1.NKR-Haushalt) incl. des dort enthaltenen Investitionsprogramms der Stadt Emden und der Betriebe 836 Rettungsdienst sowie 806 Gebäudemanagement bis 2013

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.

 

Es wird eine Aufstellung über Änderungen zum Budgetbuchentwurf mit Änderungsvorschlägen der Verwaltung sowie der Fraktionen verteilt.

 

Herr Lutz bedankt sich zunächst bei denjenigen, die es möglicht gemacht hätten, dass die Zahlen für den Haushalt 2010 und für das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2020 vorliegen würden.

 

Er erläutert dann anhand einer PowerPoint-Präsentation den Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Abschließend erklärt Herr Lutz, die Zahlen seien aus den Vorschlägen der Fraktionen zusammengestellt worden. Zum Verfahren erklärt er, zunächst werde der Entwurf der Verwaltung vorgelegt, dann würden die Änderungsvorschläge besprochen und danach könne abgestimmt werden. Wenn man heute zu einem Ergebnis käme, würde dieses in eine Strichvorlage verarbeitet, die dann am Montag im Verwaltungsausschuss beraten und am Donnerstag in der Ratssitzung beschlossen werden könnte.

 

Herr Brinkmann führt aus, er sei in der heutigen Sitzung anwesend, um die Fraktionen von dem gefährlichen Weg abzubringen, den sie mit diesem Haushaltsbeschluss gehen würden. Wenn der jetzt vorliegende Beschluss so gefasst werde, dann werde für den nächsten Rat und für die Zukunft ein Riesentornister gepackt. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und später als Oberbürgermeister sei es immer so gewesen, dass man miteinander festgestellt habe, es sei das oberste Ziel, die Krise selber zu bewältigen und sich nicht von außen hineinreden zu lassen. In diesem Jahr habe er feststellen müssen, dass von außen eine Kultur in die Debatte getragen werde, die sogar bis zur Erpressung gehe. So habe der Schulleiter der BBS I ihn aufgefordert, die Sanierung der Fassade des Schulgebäudes vorzunehmen. Andere Schulleiter würden den Elternrat vorschicken und so z. B. eine Turnhalle fordern. Gleichzeitig sei diese Aufforderung verbunden mit der Warnung, falls man dieses nicht mache, dürfe auch  das Kaufhallengebäude bzw. das Grundstück nicht gekauft werden. Herr Brinkmann betont, dieses würde nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Zu dem Thema Innenstadt werde er im Übrigen in der Ratssitzung Stellung nehmen.

 

Weiter erklärt Herr Brinkmann, auf der anderen Seite habe er hohen Respekt vor den Elternvertretern der Förderschule, da sie bisher den Argumenten der Verwaltung gefolgt seien. Er verspreche, dass nach Vorlage des neuesten Gutachtens dort Abhilfe geschaffen werde. Er sei dankbar, dass dieses auch teilweise so vom Rat gesehen werde. 

 

Herr Brinkmann stellt fest, aufgrund der Finanzsituation werde es einen Nachtrag für die Stadt Emden geben. Anschließend geht Herr Brinkmann auf die Nettoneuverschuldung des Bundes und des Landes ein und betont, dass es weder dem Bund noch dem Land anzulasten sei, wie sich die Finanzsituation in der Weltwirtschaft entwickelt habe. Auch habe er Verständnis für die Menschen, die der Meinung seien, Geld werde immer fließen. Doch er hätte sich gewünscht, dass man darüber gemeinsam nachdenke und feststellen würde, dass Projekte wie der Rysumer Nacken oder die Alte Heringsfischerei oberste Priorität hätten. Seiner Ansicht nach würde hier die Zukunft der Stadt Emden in der Industrieansiedlung liegen.

 

Hinsichtlich des Straßenbaus führt Herr Brinkmann aus, er sei darüber erfreut, dass sich die Fraktionen einig seien, dass für die Beseitigung der Frostschäden mehr Geld benötigt werde. Bisher hätten ausschließlich Fachleute entschieden, welche Priorität es bei der Sanierung der Straßen gäbe. Nunmehr würden Fraktionen darüber entscheiden wollen. Er lehne dafür die Verantwortung ab und werde die Anfragen aus der Bevölkerung an die Fraktionen weiterleiten. Ein weiteres Thema sei seiner Ansicht nach, dass die Reste aus den Grundstücksverkäufen verfrühstückt werden sollen. Er habe gedacht, dass man sich miteinander einig gewesen sei, dass dieses Geld für den möglichen Ankauf des Kaufhallengebäudes sowie des Gebäudes beim Arbeitsgericht zurückgehalten werden sollte. Diese Investitionen seien zukunftsorientiert und strategisch wichtig. Wenn die Fraktionen jetzt dieses Geld nehmen würden, stimme ihn das bezüglich der Ernsthaftigkeit nachdenklich. Von Herrn Lutz und den Fachbereichsleitern würden in diesen und den folgenden Jahren 282.000 € eingespart, um auch der Kommunalaufsicht deutlich zu machen, dass es mit einer Haushaltssicherung ernst gemeint sei. Von diesem Geld wolle der Rat schon wieder mehr als 50 % ausgeben, sodass Herr Lutz bei der Kommunalaufsicht zugeben müsste, dass von der eingesparten Summe die Hälfte bereits wieder weg sei.

 

Weiter führt Herr Brinkmann aus, beim Beschluss über die Einführung der IGS sei jedem bekannt gewesen, dass die bauliche Ausstattung dieser Schule nicht umsonst sei und dort investiert werden müsse. Er frage sich jedoch, ob die Ratsmitglieder wüssten, was sie damit in Bewegung setzen würden, wenn sie für die Schülerbeförderung 20.000 € für einen oder zwei Stadtteile bereit stellten und andere Stadtteile nicht berücksichtigten.

 

Auf einen Zwischenruf von Herrn Mecklenburg stellt Herr Brinkmann fest, auch dem Schulleiter der Schule Wybelsum sei die Sanierung seines Schulhofes wichtiger als die bauliche und energetische Unterhaltung der anderen Schulen. Er warne davor, ein Fass aufzumachen und die Wünsche am Ende nicht erfüllen zu können.

 

Herr Brinkmann stellt fest, es würden dringend Mittel benötigt, um das Tagesbetreuungsausbaugesetz umsetzen zu können. Aber die Politik richte ihr Augenmerk auf Hortgruppen. Dieses sei von ihm nicht nachzuvollziehen. Er bittet darum, sich noch einmal zu beraten, da er nicht dazu beitragen wolle, dass der nächste Oberbürgermeister und der nächste Rat mit einem Tornister ausgestattet seien, den sie nicht tragen könnten. Der Rat beraube sich zu dem der Möglichkeit, überhaupt noch gestalterisch tätig zu sein. Aus diesem Grunde werde er diesen Haushalt deutlich und unübersehbar ablehnen. Der Rat habe jedoch das Recht, Prioritäten zu setzen. Allerdings würden diese Prioritäten auch Folgen haben und das müssten die Menschen in der Stadt Emden wissen. Herr Lutz habe in seinem Vortrag die Verschuldung und die daraus resultierenden Kassenkredite erläutert. Er selber habe so etwas in dieser krassen Form in den vergangenen 25 Jahren noch nicht erlebt.

 

Abschließend bittet Herr Brinkmann die Fraktionen, sich an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam die wirklichen Probleme, die auf die Stadt Emden zukommen würden, zu lösen. Wenn dieses nicht gelingen sollte, trage der Rat dafür die Verantwortung und dessen müsse er sich auch bewusst sein.

 

Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Bornemann erklärt, er bedanke sich bei der Verwaltung für die schwierige Aufgabe dieses Haushalts, da auch zugleich die Umstellung auf ein völlig neues Haushaltssystem erfolgt sei. Grundsätzlich habe er auch für die Mahnungen des Oberbürgermeisters Verständnis, aber es sei festzustellen dass das Haushaltsvolumen wesentlich unter dem der letzten Jahre liegen würde. Zwar sei die Verwaltung sehr bemüht, alles soweit in den Griff zu bekommen, aber dennoch lege sie dem Rat einen Haushalt vor, der ein Defizit von 13,5 Mio. € ausweise.

 

Herr Bornemann führt aus, die SPD-Fraktion habe es sich nicht einfach gemacht, dort einige Veränderungen hineinzubringen. Dennoch sei man zu der Überzeugung gekommen, dass teilweise andere Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Da die Meinungen aller Fraktionen nie hundertprozentig überstimmen könnten, habe man sich bemüht, die eingearbeiteten Zahlen an anderer Stelle wieder auszugleichen. Auch sei es eine Abwägungsfrage, ob eine Telefonanlage unbedingt im Jahre 2010 notwendig sei. Weiter müsse die Frage gestattet sein, ob eine Reduzierung bei der IT-Ausstattung möglich sei. Seine Fraktion sei der Überzeugung, dass dieses möglich sein müsse und habe dafür an anderer Stelle zusätzliche Ausgaben in den Haushaltsänderungsantrag hineingenommen. Seine Fraktion wolle insbesondere Schwerpunkte in dem Bereich Kinder und Jugend setzen. Dieses habe sie bereits zum Ausdruck gebracht. Seiner Ansicht nach seien Kleinigkeiten, wie die auf dem neuen Parkplatz eines Friedhofs vergessene Straßenlampe eine Selbstverständlichkeit. Auch das Projekt Theartic gehöre seit sieben Jahren mit einem Riesenerfolg zum Gesicht der Stadt und müsse unterstützt werden. Bei der Kochstelle des Tagesaufenthaltes müsse auch die Beschäftigung einer bestimmten Person in den nächsten zwei Jahren weitergeführt werden.

 

Weiter bemerkt Herr Bornemann bezüglich der Schülerbeförderung zur IGS, er könne sich gut daran erinnern, dass Ende 2008 Anträge vorgelegen hätten, in denen darauf hingewiesen worden sei, dass die Schülerbeförderung aus Richtung Petkum zum GAT sehr unglücklich sei. Es sei letztendlich die Verwaltung gewesen, die im Januar 2009 hier die Lösung präsentiert habe, durch den Einsatz von zwei Verstärkerbussen eine direkte Verbindung zu schaffen. Anhand der Anmeldezahlen für die IGS werde man feststellen können, woher die Schüler kommen und man könnte dann konkret entscheiden, ob für diese Schule Verstärkerbusse erforderlich seien. Auf keinen Fall dürfe die IGS im Verhältnis zu anderen Schulen schlechter gestellt werden. Die SPD-Fraktion habe dieses auch in der gesamten Schuldiskussion immer wieder deutlich betont.

 

Herr Bornemann stellt fest, die Summe für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen könne sicherlich nicht beziffert werden, sie sei aber aus aller Sicht notwendig. Hinsichtlich der Schulen erklärt Herr Bornemann weiter, am 01.08.2009 habe der Rat einstimmig die Umwandlung der Grund-, Haupt- und Realschule Wybelsum in eine Ganztagsschule zugestimmt. Seinerzeit sei deutlich gesagt worden, dass dieses nicht zum Nulltarif gehen würde. Er gibt zu bedenken, dass dort Kinder von der 1. Klasse an diese Schule besuchten und in der Mittagspause auf dem Außengelände Bewegungsmöglichkeiten vorfinden müssten.

 

Bezüglich der Verkehrsberuhigung Conrebbersweg erklärt Herr Bornemann, alle Beteiligten hätten lange darüber diskutiert und seien zu einem Ergebnis gekommen, welches jetzt auch umgesetzt werden müsse. Auch für die Hortgruppe in Wolthusen bestehe ein dringender Bedarf. Für die SPD-Fraktion sei dieses eine schwierige aber notwendige Entscheidung gewesen. Bei den Straßen habe man sich insoweit zurückgehalten und hier den Bakkersweg aufgenommen, da dort wohl ein Teilstück vergessen worden sei. Dieses sei seiner Ansicht nach völlig unstreitig. Aufgenommen seien auch die Planungskosten für die Freiligrathstraße, wohlwissend, dass eine Umsetzung nicht möglich sei. Bei der Bereisung der Verwaltung und aller Fraktionen sei die Herrichtung der Straße den Anliegern versprochen worden.

 

Herr Brinkmann wirft ein, diese Aussage habe er nie gemacht.

 

Herr Bornemann bemerkt, ihm sei mitgeteilt worden, dass diese Aussage getätigt worden sei. Wenn diese Information nicht stimme, könne er es nicht weiterverfolgen. Auf jeden Fall sei es eine Sache, die schon lange in der Diskussion sei.

 

Herr Bornemann geht anschließend auf die Deckungsvorschläge ein und stellt fest, es gäbe eine große Übereinstimmung mit der Verwaltung, was zumindest die Verlängerung der Bauphase Cirksenastraße angehe. Doch man müsse wissen, dass das Geld am Ende wieder angehängt werden müsse. Seine Fraktion stimme auch mit der Verwaltung überein, dass es dringend notwendig sei, die Brücke Tholenswehr verkehrssicher zu machen. Hinsichtlich der Planungskosten für die Bebauungspläne auf dem Gelände der Alten Heringsfischerei habe man sich im letzten Stadtentwicklungsausschuss darauf verständig, sich zunächst einmal an einen Tisch zu setzen. Daher sehe die SPD-Fraktion nicht die Notwendigkeit, die volle Summe im Jahre 2010 zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gelte auch für den Rysumer Nacken. Er sei davon überzeugt, dass dieses verantwortbar sei und auch nicht dem Haushaltskonsolidierungskonzept widerspreche.

 

Weiter führt Herr Bornemann aus, es sei sicherlich eine ganz problematische Situation, die der Rat in den nächsten Jahren zu bewältigen habe. Auch sei ihm bewusst, wenn jetzt der Haushalt um einen Betrag erhöht werde, bedeute dieses, dass auch die Einsparsummen pro Jahr weiter erhöht werden müssten.

 

Bezüglich der Sanierung der BBS I habe auch die SPD-Fraktion einen Anruf des Schulleiters erhalten, der daran erinnert habe, dass im Grunde genommen Zusagen gemacht worden seien, dieses Problem anzupacken. Im Rahmen des Konjunkturpakets sei beabsichtigt worden, die Fassadensanierung durchführen zu lassen, doch allerdings reiche die zur Verfügung stehende Summe für die Gesamtmaßnahme nicht aus. Wie man damit umgehen wolle, könne heute noch nicht abschließend beantwortet werden. Er könne sich jedoch vorstellen, die 440.000 €, die für das Dach vorgesehen seien, und die Reste aus den Grundstücksankäufen dazu zu nutzen. Jährlich würden bei der BBS I Heizkosten verpulvert. Diese Zustände seien nicht haltbar. Somit sei also das Problem erkannt. Abschließend kündigt Herr Bornemann an, dass es möglicherweise zum Verwaltungsausschuss noch einen weiterführenden Änderungsantrag gäbe.

 

Herr Bongartz erklärt, auch die CDU-Fraktion habe ihre Vorschläge als vorläufiges Ergebnis der Beratungen bezeichnet, weil sie nicht sicher sei, ob man es wirklich so machen sollte und ob noch eine Fraktionssitzung geplant sei. Der Oberbürgermeister habe eine Menge mahnender Worte angesichts der sich abzeichnenden Dramatik gesagt. Die CDU habe sich vor einigen Wochen zusammengesetzt und überlegt, was überhaupt noch bewältigt werden könne. Dabei sei man eigentlich zum kleinsten gemeinsamen Nenner gekommen. Auch habe man festgestellt, dass die Baumaßnahme in der Cirksenastraße gar nicht verarbeitet werden könne, sodass sie genau wie die Mittel aus dem Wasserstraßenbau und aus dem Spielplatzbau auf der Deponie im Prinzip wieder zur Disposition stünden.

 

Weiter führt Herr Bongartz aus, die CDU-Fraktion habe sich anschließend darüber Gedanken gemacht, bei welchen Projekten man das Geld zur Verfügung stellen könnte. Hier habe es unterschiedliche Meinungen gegeben, sodass diese Liste zunächst ein vorläufiges Ergebnis sei. Er betont, wenn es hart auf hart gehen sollte und alle Fraktionen sich einigen würden, dann könnte die CDU-Fraktion mit einer ganz sparsamen Lösung leben und das Geld wirklich einsparen. Dabei gibt er zu bedenken, dass die Mittel für die Baumaßnahme Cirksenastraße lediglich in diesem Jahr eingespart würden. Sichergestellt werden müsse auf jeden Fall, dass die Förderschule in Betrieb genommen werde, obwohl man nicht wisse, wie die Sache juristisch ausgehe und ob man die Gelder wieder zurückbekomme. Wenn dieses gelingen werde, dann würde es der CDU-Fraktion ausreichen. Alles andere seien Dinge, die zwar wünschenswert seien, aber in dieser Zeit nicht zwingend notwendig seien.

 

Herr Bolinius erinnert an den Beginn der Haushaltskonsolidierungsgruppe und führt aus, seine Fraktion habe Vorschläge gemacht, um weitere Einsparungen zu tätigen. Doch die SPD-Fraktion habe nicht zu erkennen gegeben, dass sie gewillt sei, größere Einsparungen zu tätigen. So sei bei der Haushaltskonsolidierungsgruppe letzten Endes bis auf die 225.000 € auch nicht viel herausgekommen. In der gestrigen Fraktionssitzung sei man zu der Überzeugung gekommen, wenn auch die anderen Fraktionen entsprechend reagieren würden, die ganzen Vorschläge zurückzunehmen. Er appelliert an die anderen Fraktionen, auch in diesem Jahr in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Seine Fraktion sei sehr offen in dieser Angelegenheit und sich der Notwendigkeit bewusst, Einsparungen vorzunehmen.

 

Herr Bolinius geht anschließend auf die einzelnen Positionen ein und stellt fest, seine Fraktion werde auf keinen Fall die steigenden Kosten der Schülerbeförderung mittragen. Bei den Planungskosten Rysumer Nacken sei er davon ausgegangen, dass diese mit Geld aus einem Verkauf bezahlt würden. Die Straßenlampe auf dem Friedhof in Borssum sei seines Erachtens nicht notwendig, da es sich auch um ein Kirchengelände handle. Bezüglich der Schulhofsanierung in Wybelsum stellt Herr Bolinius fest, damit werde eine Lawine losgetreten, zumal es auf anderen Schulhöfen auch nicht anders aussehen würde. Für die Unterhaltungskosten Straßen, Wege und Plätze sei man sich einig, dass hier noch viel mehr Geld bereit gestellt werden müsste. Der Radweg Bakkersweg sei seiner Meinung nach nicht mehr notwenig, da hier eine Ampel eingerichtet worden sei und somit die Fußgänger sicher über die Straße bringe. Hinsichtlich der Prioritätenliste für die Straßensanierung erklärt Herr Bolinius, hier sollte man sich an die vom Bau- und Entsorgungsbetrieb aufgestellte Liste halten. Die Angelegenheit der IGS Osterburg werde seine Fraktion ablehnen. In Zusammenhang mit der Hortgruppe Wolthusen stellt Herr Bolinius fest, dass die Verwaltung der SPD-Fraktion eine Beantwortung vieler Fragen habe zukommen lassen, die den anderen Fraktionen nicht zugeschickt worden sei. Nach einem Gespräch am Vorabend werde auch diese Position von seiner Fraktion abgelehnt.

 

Weiter führt Herr Bolinius aus, seine Fraktion sei der Überzeugung gewesen, dass die 440.000 € für die Fassadensanierung der BBS I aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung stehen würden. Ihm sei nicht klar gewesen, dass diese Mittel entfallen würden, wenn die Differenz nicht zur Verfügung gestellt würde. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion diese 1 Mio. € eingesetzt, um so die Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht verfallen zu lassen. Ein weiterer Punkt sei die Ampel an der Wolfsburger Straße, die von seiner Fraktion gewünscht werde.

 

Abschließend stellt Herr Bolinius fest, bezüglich der Sanierung der Förderschule sei ihm nicht klar, ob die Verwaltung an den Kosten hängenbleiben könnte. Wenn diese Gefahr bestehe, sollte man zunächst das Gutachten abwarten, da das Risiko für die Stadt Emden viel zu hoch sei. Er bittet den Oberbürgermeister, dann zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden einzuladen. Hinsichtlich des Zuschusses an den Theartic e. V. bittet er, sich hierauf einlassen, um in der Bevölkerung ein gutes Zeichen zu setzen.

 

Herr Schulze erklärt, als vor ein paar Wochen die erste Wunschliste seiner Fraktion erschienen sei, habe er sich in der Fraktion erkundigt, ob diese wirklich wahr sei. Dafür sei er stark von seinen Fraktionskollegen kritisiert worden. Nach den deutlichen Worten von Herrn Brinkmann reife in ihm der Entschluss, sich beim Beschluss des Haushalts der Stimme zu enthalten, wenn es nicht noch neuere Informationen geben würde. Er wünsche sich, dass alle Fraktionen auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters eingehen und sich in einem gemeinsamen Gespräch auf das Notwendigste einigen würden.

 

Herr Bornemann führt aus, es sei das Ansinnen der SPD-Fraktion, mit der Liste in eine gemeinsame Besprechung zu gehen, um eine Einigung herbeizuführen. Er betont ausdrücklich, es sei das Ziel seiner Fraktion, zu einem gemeinsamen Haushaltsbeschluss zu kommen.

 

Herr Renken stellt heraus, natürlich müssten die heute vorgetragenen Aufführungen von Herrn Brinkmann ernst genommen werden. Einerseits könne man in vielen Punkten seine Auffassung auch teilen, andererseits aber auch nicht. Letztendlich treffe der Rat die letzte Entscheidung und ihm stehe auch das Budgetrecht zu. So gäbe es durchaus Änderungen zum Budgetbuchentwurf der Verwaltung. Es sei die Pflicht der Fraktionen, die Erwartungen der Menschen in dieser Stadt zu beachten, genauso wie es die Pflicht sei, den Rahmen einzuhalten, der für die Stadt insgesamt verträglich sei. Es sei seiner Meinung nach auch richtig, heute nicht über jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen, sondern noch einmal das Angebot zu nutzen und mit dem Oberbürgermeister ein Gespräch zu führen, um zu sehen, was am Ende herauskomme. Für ihn sei es noch lange keine Erpressung, wenn ein Schulleiter der BBS I anrufe. Schon eher sei es für ihn ein Fall von Erpressung, wenn er einen Brief von einem Gymnasium dieser Stadt und deren Elternvertretung erhalte bezüglich einer Schulsporthalle, in dem angekündigt werde, dass man an die Presse gehen würde, falls die Politik sich nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden würde.

 

Herr Renken gibt zu bedenken, dass die berechtigten Wünsche die finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren gewaltig überschreiten würden. Die BBS I sei ein solch konkreter Fall. Für die Fassadensanierung und –dämmung seien von den 440.000 € 110.000 € städtische Mittel eingeplant. Nun spreche der Schulleiter davon, dass es jetzt um das Dach und nicht mehr um die Fenster gehen würde. Dieses mache ihn auch schon wütend, da er andere Notwendigkeiten sehen würde. Herr Renken bitte um Klärung, wieso es hier Abweichungen geben würde. Er könne es aber auch nachvollziehen, wenn der Schulleiter sage, die Stadt Emden als Schulträger habe dafür zu sorgen, dass sie ein Gebäude vorhalte, in dem ein Unterricht möglich sei. Seiner Meinung nach müsse überlegt werden, wie erreicht werden könne, dass diese extremen Temperaturunterschiede nicht mehr auftreten würden und ein normaler Unterricht durchgeführt werden könne. Gleichzeitig könnten dabei Heizkosten eingespart werden, aus denen heraus zum Teil eine Finanzierung bedient werden könne. Ihm sei bewusst, dass eine Sanierung in den nächsten Jahren in Höhe des Gesamtsvolumens von 4,6 Mio. € nicht zu realisieren sei und dass auch keine Schulsporthallen zu jeweils 3 Mio. € durchfinanziert werden könnten. Es müsse aber dafür gesorgt werden, dass zumindest der Sportunterricht gemäß Lehrplan ermöglicht werden könne.

 

Weiter bemerkt Herr Renken, er sei relativ enttäuscht angesichts der vorherigen Erwartungen, was die Sitzungen der Haushaltssicherungsgruppe betreffe und stimme den Ausführungen von Herrn Bolinius zu. Er halte den Betrag von 282.000 € für einen methodischen Ansatz, um die Dinge in den Griff zu bekommen und gibt zu bedenken, dass in anderen Städten der jeweilige Oberbürgermeister gegenüber dem Rat viel weitergehende Vorschläge gemacht habe. Für seine Fraktion habe es in der gegenwärtigen Situation Vorrang, was seitens des Rates beschlossen worden sei, wie z. B. die Weiterentwicklung der Schulangebote in Richtung Ganztagsschule Wybelsum und Westerburgschule. Bei diesen Ratsbeschlüssen erwarte er, dass dort entsprechende Mittel eingesetzt würden, um einen angemessenen Ganztagsschulunterricht zu ermöglichen. Auch die Einführung der IGS sei ein Beschluss des Rates gewesen und es sei bekannt, dass die Umsetzung nicht zum Nulltarif erfolgen könne. Wenn in diesen Bereichen von der Verwaltung keine Mittel eingestellt würden, so sei dieses nicht zu akzeptieren. Herr Renken betont, man sollte darüber nachdenken, ob wirklich ein Betrag von 85.000 € für die Schulhofsanierung in Wybelsum notwendig sei, zumal der Schulleiter auch Fraktionsmitglied der SPD sei.

 

Herr Renken erklärt, ein weiterer Punkt sei der Ausbau im Betreuungsbereich von der Krippe bis zum Hort. Hier müsse alles daran gesetzt werden, dass eine angemessene Versorgung auch erreicht werde. Für seine Fraktion habe das Kinderförderungsgesetz und die Schaffung von Krippenplätzen immer die erste Priorität. Auf der anderen Seite habe man im Hortbereich wesentlich schlechtere Finanzierungsbedingungen, da es hier keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz geben würde. Seine Fraktion verlasse sich darauf, dass die SPD gesagt habe, über einen Nachtrag und über hoffentlich erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Studentenwerk würde diese Frage geregelt.

 

Weiter stellt Herr Renken fest, zwar müsse man versuchen, die Löcher im Haushalt zu stopfen, aber dieses werde nicht gelingen. Und somit werde dieses Thema den Rat über lange Jahre begleiten. Die Vorschläge seiner Fraktion würden bedeuten, dass sie gegenüber dem, was die Verwaltung vorgelegt habe, eine Differenz von 150.000 € habe. Seiner Ansicht nach sei dieses in einem Bereich von 13 Mio. € eine vertretbar Abweichung. Bezüglich der Verkehrsberuhigung Conrebbersweg gibt Herr Renken zu bedenken, man habe sich darauf verständigt, dass hier etwas passieren müsse. Es stelle sich allerdings die Frage, ob es sich um eine wirkliche Zukunftsinvestition handele, so wie Bildung eine notwendige Investition sei, und man dieses nicht als Luxusprojekt betrachten müsse. Das betreffe im Übrigen auch den Bakkersweg. Er warne dafür, Planungskosten für eine Straße in den Haushalt einzustellen, obwohl im letzten Jahr alle ganz deutlich gesagt hätten, in den nächsten Jahren werde kein neues Projekt mehr angefangen. Alle Mittel würden jetzt benötigt, um die Straßen in einem einigermaßen vernünftigen Zustand zu erhalten. Aus diesem Grunde habe man auch darauf verzichtet, die Haushaltsreste aus dem Ausbauprogramm „Besondere Straßenbaumaßnahmen“ zur Gegenfinanzierung zu verwenden.

 

Abschließend bemerkt Herr Renken, er wolle deutlich machen, dass dieses ein Ausgangspunkt sei, um gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Seine Fraktion könne auch am Ende mit einer „Null“ leben, was aber bedeute, dass sie überhaupt keine Veränderung haben wollten. Das Gegenteil sei der Fall, gewisse Veränderungen müssten in den genannten Bereichen durchgeführt werden  

 

Herr Ammersken stellt fest, die Haushaltskonsolidierung sei für ihn eine große Enttäuschung gewesen. So habe man sich vor einigen Monaten hingesetzt mit dem Willen, gemeinsam zu sparen. Er habe in einer der ersten Sitzungen den Vorschlag gemacht, einen höheren Ansatz zu wählen, als den vom Kämmerer vorgeschlagenen Ansatz von 250.000 €. Leider sei dieses mehrheitlich nicht so gesehen worden. Die von Herrn Lutz vorgeschlagenen 250.000 €, die seine Fachbereichsleiter aus ihrem Budgets erwirtschaften müssten, veranlassten die Fraktionen, sich zurückzulehnen. Es sei der Eindruck entstanden, dass gerade im Hinblick auf das Jahr 2011 niemanden weh getan werden sollte. Leider habe Herr Lutz dann den kleinen Fehler gemacht und bemerkt, dass noch einmal 750.0000 € zur Verfügung stehen würden, wenn man etwas verschieben würde. Anschließend verteilten die Fraktionen dieses Geld wie gewohnt über die Wunschlisten. Herr Ammersken betont, er habe an den letzten drei Sitzungen der Haushaltskonsolidierungsgruppe nicht mehr teilgenommen, da es keinen Sinn mache, einen ausgesprochenen Sparwillen nicht zu erfüllen. Abschließend appelliert er an die Fraktionen, die vorliegenden Listen zu vernichten und den Vorschlägen der Verwaltung mit wenigen Änderungen nachzugehen und somit das Haushaltskonsolidierungskonzept zu verabschieden.

 

Herr Lutz bittet bezüglich der Verstärkerbusse für Petkum zum GAT darum, noch einmal nachzulesen, was der Schulausschuss der Verwaltung vorher gesagt habe. Es sei die Aufgabe der Verwaltung, den politischen Willen auszuführen.

 

Herr Lutz erklärt, hinsichtlich einer Antwort, die nicht an alle Fraktionen gegangen sei, möchte er sich entschuldigen. Da diese Anfrage nicht über den normalen Weg eingegangen sei, sei sie auch nicht über den normalen Weg beantwortet worden. Mittlerweile sei die Beantwortung an alle Fraktionen verschickt worden, sodass die Informationen komplett vorliegen würden.

 

Weiter führt Herr Lutz aus, zwar sei die Summe, die eingespart werden sollte, nicht besonders hoch, doch horizontal gesehen seien das tatsächlich 2,5 Mio. € und er garantiere dafür, dass der nächste Rat sich daran erinnern werde. Er werde der gesetzlichen Pflicht der Verwaltung insoweit nachkommen und ihm die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorlegen. Herr Lutz stellt fest, es zeichne sich ab, dass sich die Fraktionen Anfang der nächsten Woche noch einmal zusammenzusetzen und Änderungsvorschläge besprechen würden. Seine Bitte sei, heute formell das Haushaltskonsolidierungskonzept einzubringen und ein Votum des Finanzausschusses in der nächsten Woche dem Rat vorzustellen.

 

Herr Brinkmann führt aus, es liege ihm fern, in den letzten beiden Haushaltsberatungen seiner Amtszeit im Rat eine gespaltene Gruppe zu haben. Seiner Meinung nach sei es nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Er wolle, dass dieser Rat, von dem er auch ein Teil sei, aber auch gleichzeitig vom Volk gewählter Oberbürgermeister, am Ende zu einem Ergebnis komme. Er habe in den vergangenen 23 Jahren gelernt, dass sich mit Haushaltskonsolidierung und Haushaltspolitik keine Wahl gewinnen lasse. Den Leuten sei es egal, da sie sich nur in ihrem Umfeld, ihrer Schule oder ihrem Kindergarten umsehen würden. Dieses sei auch deren gutes Recht. Herr Brinkmann stimmt den Ausführungen von Herrn Renken zu, dass das Haushaltsrecht das Recht des Rates sei. Aber auch er sei stimmberechtigt im Rat und deshalb sage er, man müsse in der Bevölkerung die Stärke zeigen und den Hinweis geben, dass hier nichts mehr da sei. Die Menschen hätten dieses bereits begriffen. So bitte er, seinen Beitrag zu verstehen. Er sei weit davon entfernt, Keile treiben zu wollen.

 

Weiter betont Herr Brinkmann, wenn man jetzt miteinander überlege und sage, einen Teil der Cirksenastraße herauszunehmen und zu verschieben, dann müssten die Anwohner auch wissen, dass die Stadt Emden nicht unbedingt in der Lage sei, dieses Geld anschließend wieder oben drauf zu legen. Auch der Kommunalaufsicht sei bekannt, dass im Jahr 2011 Kommunalwahlen durchgeführt werden und spätestens im Jahr 2012 werde die Kommunalaufsicht genauer hinsehen. Das müsse dann der folgende Rat tragen. Wenn er jetzt die 750.000 € der Cirksenastraße und die 205.000 € zusammenlege, dann habe man 955.000 € für Projekte. Er schlage vor, sich gegenseitig das Versprechen zu geben, in die Sanierung der Förderschule und der BBS I zu investieren, um den Schülerinnen und Schülern zu helfen. Nach diesen beiden Projekten müsse aber Schluss sein. Er mache dieses Angebot und benötige das Signal der Fraktionen, dass auch sie sich in diesem Rahmen noch einmal bewegen wollen. Wenn jeder ein Stück nachgeben würde, dann werde es gelingen, einen einstimmigen Haushalt beschließen zu können. Zudem sei dieses auch ein Signal in die Bevölkerung, dass es nicht mehr die Möglichkeit geben würde, gestalterisch tätig zu sein.

 

Herr Koziolek erklärt, aus der Vorlage sei zu entnehmen, dass seine Fraktion keine Änderungsvorschläge gemacht habe. Die Finanzlage sei ihm sehr wohl bewusst und darum habe er auch bereits in den letzten Jahren gewarnt und auch die städtische Verschuldung von  87 Mio. € angekreidet. Leider sei dieses von den anderen Fraktionen nicht unbedingt sehr ernst genommen worden. Seiner Meinung nach seien die faktischen Zahlen, die Herr Lutz geliefert habe, in Ordnung. In seiner Fraktion habe man sich darauf geeinigt, eine Nullrunde fahren zu wollen. Allerdings sei ihm die Straßensanierung wichtig. Zu der Haushaltskonsolidierung stellt er fest, dass die eigentliche Summe, die eingespart werden solle, erreicht worden sei. Er appelliere an die Ernsthaftigkeit des Rates, die große Problemlage zu erkennen. In der Haushaltskonsolidierung gefalle ihm nicht, dass die Zuschüsse der Windelsäcke heruntergefahren würden, obwohl in der Zeitung zu lesen gewesen sei, dass die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sehr wohl noch offeriert werden könnten. Er stellt abschließend fest, die Beschlussvorlage werde von seiner Fraktion nicht mitgetragen. Darüber hinaus freue er sich, dass Herr Brinkmann an der heutigen Sitzung teilnehme und die richtigen Worte zur Haushaltslage gefunden habe. Er sehe das im Übrigen genauso. Nähere Einzelheiten werde er in der Ratssitzung am 11.03.2010 vortragen.

 

Herr Bongartz geht davon aus, dass man sich auch in dieser schwierigen Situation noch die Chance erhalten habe, gemeinschaftlich einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden. In den letzten Jahren sei dieses leicht gewesen, doch jetzt müsse sich der Rat bewähren. Heute seien Signale gekommen, dass zwei Dinge eigentlich unstrittig seien. Zum einen müsse für die Förderschule unbedingt bis zu den Sommerferien ein Weg gefunden werden. Und auch bei der BBS I müsse etwas gemacht werden.

 

Weiter bemerkt Herr Bongartz, wenn der Oberbürgermeister nunmehr vorschlage, sich nach der VA-Sitzung am Dienstag noch einmal zu treffen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dann sei dieses seiner Meinung nach von großer Wichtigkeit. Herr Bongartz erklärt, er stimme Herrn Renken zu, wenn dieser sage, der Rat habe das Recht, den Haushalt zu gestalten. Aber seines Erachtens habe der Rat auch die Pflicht, ihn so zu gestalten, dass er für die nachfolgenden Räte noch erträglich sei.

 

Herr Mecklenburg zeigt sich entsetzt von der Stimmung, die hier verbreitet werde und seiner Meinung nach wirklich sehr übertrieben sei. Er sei seit 1991 im Rat der Stadt Emden und jeder Kämmerer habe immer wieder selbst in guten Jahren düstere Zahlen präsentiert. Er wolle nicht die Dramatik der jetzigen Situation beschönigen. Jedoch sei auch die Wortwahl, die teilweise gebracht worden sei, der Situation nicht angemessen. Die Stadt Emden habe im Jahr 2009 im Gegensatz zu vielen anderen Gebietskörperschaften einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Bereits in den 90er Jahren sei man einer äußerst schwierigen Situation gewesen und es hätten sich innerhalb von kürzester Zeit viele Kassenkredite aufgehäuft. Seiner Ansicht nach dürfe man jetzt auf keinen Fall jede Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand geben. Dafür sei der Rat nicht gewählt worden. Er denke, dass man mit der Situation verantwortungsvoll umgehe, zumal die gesetzlichen Verpflichtungen erledigt werden müssten. Er warne davor, die Saat, die pflichtgemäß vom Kämmerer gesät und vom Oberbürgermeister verstärkt werde, nun allzu sehr in die Höhe schießen zu lassen. 

 

Bezüglich der energetischen Sanierung führt Herr Mecklenburg aus, er könne sich noch sehr gut an die Diskussion im Schulausschuss erinnern. Die Untersuchungen der beiden Berufsbildenden Schulen seien dort von dem Ingenieurbüro ausführlich vorgestellt worden. Für die Sanierungen seien auch gewisse Summen eingesetzt worden. Es gäbe aber auch solche Schulen, in denen ähnliche Verhältnisse herrschten, die aber nicht untersucht worden seien. Von daher müsse man diesen Punkt ein bisschen relativieren.

 

Weiter stellt Herr Mecklenburg heraus, eigentlich habe er sich vorgenommen, zum Thema Wybelsum nichts zu sagen. Doch es seien jetzt solche Bemerkungen wie Klientelpolitik auf den Tisch gekommen. Daher stelle er fest, dass die Schule Wybelsum in den letzten Jahren, seit dem er im Rat sei, in keinerlei Art und Weise bevorzugt worden sei. Er habe immer den Eindruck gehabt, dass die Verwaltung gewisse Dinge nicht vorgesehen habe und dafür habe er sich eingesetzt. Dieses sei seine Pflicht. Wenn so etwas nicht mehr möglich sei, dann dürften keine Schulleiter in den Rat gewählt werden. Er könne es nicht zulassen, dass seine Schule benachteiligt würde und dafür lasse er sich nicht beschimpfen.

 

Herr Bornemann erklärt, es sei richtig, dass in der Haushaltskonsolidierung in dem ersten Ansatz keine großen Würfe getätigt worden seien. Auf der anderen Seite sei bei der Sitzung der Haushaltssicherungskonferenz im November 2009 klar gewesen, dass sich ein Minusbetrag in Höhe von 13,5 Mio. € nicht wegsparen lasse. Auch den Haushalt von Bund und Land habe die Wirtschaftskrise gewaltig getroffen. Insofern müsse die Stadt Emden dem Gesetz genüge tun und in der kurzen Zeit, die noch für den Haushalt 2010 verbleibe, einen ersten Schritt für eine Konsolidierung auf den Weg bringen.  Die SPD-Fraktion habe ganz deutlich gesagt, sie trage das Gesamtkonzept mit. Die Verpflichtung für ein solches Konzept bleibe über Jahre bestehen und es werde seiner Ansicht nach in jedem Jahr schwieriger, diese Summen zusammen zu bekommen. Er habe auch bereits in der ersten Sitzung der Konsolidierungsgruppe deutlich gemacht, dass die Haushaltsberatung der einzelnen Haushalte und die Arbeitsgruppe parallel zueinander abgewogen und geführt werden müssten. Seines Erachtens könne eine kleine Arbeitsgruppe nicht die politische Diskussion innerhalb der Fraktionen ersetzen. Dieses sei auch ein Grundprinzip gewesen, auf das man sich anfangs geeinigt habe.

 

Anschließend beantragt Herr Bornemann, heute keinen Beschluss zu fassen. Wenn die Fraktionen sich noch einmal treffen würden, verbaue man sich keine Wege, um aufeinander zuzugehen.

 

Herr Bolinius zeigt sich erfreut darüber, dass sein eingangs gemachter Vorschlag, dass der Oberbürgermeister die Fraktionen zu einem Gespräch einlade, angenommen würde. Er sei fest davon überzeugt, dass man hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde.

 

Herr Swieter bittet darum, nunmehr das Verfahren festzulegen.

 

Herr Lutz erklärt, wenn erst am Dienstag eine Strichvorlage für die Vorlage entstehen könne, werde noch vor der Ratssitzung eine Verwaltungsausschuss-Sitzung benötigt, um formell das Einbringen im Rat durchführen zu können. Herr Lutz gibt anschließend noch einige Hinweise hinsichtlich der Terminplanung.