Sitzung: 02.03.2010 Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss: einstimmig

Vorlage: 15/1378

Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 40 Abs. 1 Ziff. 9 und 101 Abs. 1 NGO

 

1.    den Jahresabschluss 2005 des Optimierten Regiebetriebes 806 „Gebäudemanagement“ als Teil der Jahresrechnung 2005 der Stadt Emden und

 

2.    die diesbezügliche Entlastungserteilung des Oberbürgermeisters für das Geschäftsjahr 2005

 

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Ammermann erläutert anhand von zwei PowerPoint-Präsentationen die Jahresabschlüsse des Optimierten Regiebetriebes für die Jahre 2005 und 2006. Die Präsentationen sind im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Stolz bedankt sich und bittet um Wortmeldung.

 

Herr Strelow bedankt sich für die Zahlen und für die von Herrn Baumann und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geleistete Arbeit. Er bemerkt, beide Prüfungen würden aussagen, dass der Betrieb wirtschaftlich und vernünftig geführt werde. Doch es sei auch immer darauf hingewiesen worden, dass der Werteverzehr aufgefangen werden müsse, um die Ertragslage des Betriebes zu verbessern. Herr Strelow fragt an, ob zukünftig höhere Mieten eingezogen würden und welche Auswirkungen dieses auf den Haushalt der Stadt Emden habe.

 

Herr Bongartz erklärt, wenn ein optimierter Regiebetrieb eingeführt werde, habe das sowohl Vor- als auch Nachteile. Insbesondere jetzt sei festzustellen, dass die Angelegenheit mit den Abschreibungen auf Dauer so nicht weiter gehen könne, zumal man ja auch erst bei dem Jahresabschluss 2006 sei und die Summe noch gewaltig ansteigen werde. Wenn die Abschreibungen zu Lasten des Eigenkapitals wachsen würden, dann werde das Eigenkapital in rasanter Art und Weise abgebaut. Hier müsse eigentlich durch entsprechende Mieterhöhungen entgegengewirkt werden.

 

Herr Lutz bittet zunächst einmal um Entschuldigung, dass erst jetzt die Jahresabschlüsse der Jahre 2005 und 2006 vorliegen würden. Er erinnert daran, dass im Jahr 2004 der Betrieb mit dem Zweck gegründet worden sei, Investitionen in den Schulen durchführen zu können. Er weist darauf hin, dass zunächst in den Schulen dafür gesorgt worden sei, dass energetische Maßnahmen stattgefunden hätten und dass die Schulgebäude in einem deutlich besseren Zustand seien. Die Frage, wie dieses bilanziell erfasst werde, sei seinerzeit hinten angestellt worden. Vor einem Jahr sei ein Bilanzbuchhalter eingestellt worden, um diese Punkte aufzuarbeiten. Er gehe davon aus, dass am Ende dieses Jahres alle Jahresabschlüsse bis 2009 vorliegen werden.

 

Weiter erklärt Herr Lutz, der Betrieb Gebäudemanagement sei zu einer Zeit gegründet worden, in der der städtische Haushalt noch kameral gewesen sei. Im kameralen Haushalt seien die Abschreibungen nur nachrichtlich durchgeführt worden. Da bekannt gewesen sei, dass es mit den Mieten ein Manko geben würde, habe man zunächst einmal den Betrag angesetzt, den die Stadt in den Einsparjahren tatsächlich zur baulichen Instandhaltung von Gebäuden gehabt habe. Dieses sei dahingehend erhöht worden, dass der Betrieb zumindest das bekomme, was er auch in die Gebäude hineinstecke. Herr Lutz bemerkt, da nunmehr nach dem HGB gebucht werden müsse, sei ersichtlich, wie der jährliche Wertverlust sei. Für jedes Jahr, in dem eine Schule genutzt werde, habe man einen gewissen Betrag zur Seite zu legen, um nach Lebensdauer des Gebäudes am Ende auch ein Ersatzgebäude wieder herstellen zu können. Dieses Prinzip kannte man im kameralen Haushalt nicht. Doch jetzt sei man verpflichtet, diese Abschreibungen vorzunehmen. Wenn man nun jährlich gegen die Massen buchen würde, sei im Jahre 2023 der gesamte Wert verbraucht. Das werde sich die Stadt nicht leisten können und aus diesem Grunde müsse umgehend etwas geändert werden. Im Rahmen der Umstellung des Betriebes auf das NKR für das Haushaltsjahr 2011 müsse eine Lösung gefunden werden. Weiter führt Herr Lutz aus, wenn diese Abschreibungen nicht gebildet würden und alle Werte verbraucht seien, bedeute dieses, dass dem Betrieb ein Investitionskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müsse, falls diese Schule weiterhin gebraucht werde.

 

Herr Lutz bittet abschließend darum, bis zum Jahresabschluss 2009, der im Haupthaushalt kameral gebucht worden sei, keine Änderung vorzunehmen. Für die folgenden Jahre müsse jedoch eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Bongartz erinnert daran, dass seinerzeit der Rat der Stadt Emden einstimmig das Gebäudemanagement ins Leben gerufen habe, da der organisatorische Ablauf zu zeitlichen Verzögerungen und zur Unzufriedenheit im Rat geführt habe. Nachdem Herr Lutz die Lebenssituation dieser Organisationseinheit noch einmal dargestellt habe, sei deutlich geworden, dass die Stadt im Grunde genommen haushaltsmäßig dadurch überlebe, weil sie sehr geringe Mieten bezahle, die zu Lasten des Gebäudemanagements gehen würden. Seiner Meinung nach fehle hier die richtige Haushaltsrelevanz und es müssten die Mieten erhöht werden. Dieses sei eine schwierige Situation, mit der umgegangen werden müsse.

 

Herr Lutz führt aus, da bis zum Jahre 2009 kameral gebucht worden sei, habe es keine Abschreibungen gegeben. Jetzt seien die Abschreibungen in diesem Betrieb tatsächlich dargestellt und somit auch ab diesem Jahr im Gesamthaushalt vorhanden. Von daher müsse man jetzt nach einer Lösung suchen. Es sei nicht richtig, wenn man sage, die Stadt zahle geringe Mieten. Dieses führe im Übrigen auch zu keinen Liquiditätsproblemen, da der Betrieb ununterbrochen weiterlaufe. Es gehe darum, wie die Stadt Emden mit ihren Werten umgehen würde.

 

Herr Mecklenburg ist der Meinung, man müsse sich die Frage stellen, ob das ganze System nicht ein wenig fragwürdig sei. Auch könne eine Kommune nicht so wirtschaften, wie ein Kaufmann es tun würde. Er frage sich, ob es Möglichkeiten geben würde, um die Verluste abzuschreiben. Wenn die Schulen mehr Miete bezahlen müssten, dann müsse auf der anderen Seite ihr Budget erhöht werden. Hierdurch würden große Lücken im Gesamthaushalt entstehen.

 

Herr Lutz betont, alle Kommunen in Niedersachsen seien spätestens ab dem 01.01.2012 verpflichtet, nach dem Neuen Kommunalen Rechnungswesen zu buchen. Dieses NKR sei dem kaufmännischen Rechnungswesen sehr stark angenähert, wenn es auch nicht 100 % dasselbe sei. Bislang habe man bei einer neu gebauten Straße nie berücksichtigt, dass in jedem Jahr diese Straße immer weniger wert sei. Der Gesetzgeber wolle, dass für diese Straße Geld zurückgelegt werde, um sie nach einigen Jahren wieder herstellen zu können. Dazu sei man nunmehr gesetzlich verpflichtet und etwas anderes zu tun, wäre gesetzeswidrig. Die Stadt Emden habe sich dazu entschieden, ab dem 01.01.2010 dieses System durchzuführen, da die Voraussetzungen geschaffen worden seien und nachvollzogen werden könne, was verbraucht werde, um dieses auch den nachfolgenden Generationen zu zeigen

 

Herr Stolz bedankt sich bei Herrn Lutz für seine Ausführungen und bemerkt, man sei weit davon entfernt, die echten Kosten zu berechnen, denn der Verbrauch von Fläche und Natur sei hier nicht mit eingerechnet. Es werde lediglich ein erster Schritt sein, wenn Verbräuche dargestellt werden müssten.

 

Herr Schulze fragt an, ob die Laufzeiten der Abschreibungen für jedes Gebäude gleich seien und ob diese sich eventuell hinauszögern lassen würden.

 

Herr Lutz antwortet, es gäbe eine genaue Tabelle, wie Gebäude abzuschreiben seien. Kommunen seien in dieser Tabelle schon relativ weit unten. So habe ein Rathaus z. B. eine Abschreibungszeit von 80 Jahren, obwohl die tatsächliche Lebensdauer der Gebäude geringer sei.

 

Herr Koerth erklärt, die primäre Zielsetzung sei, dass die vom Kernhaushalt geführten bislang nachrichtlich gerechneten Abschreibungen weiter geführt würden. Dort gehe man zurzeit von 50 Jahren bei Schulgebäuden aus.

 

Herr Lutz ergänzt, man wenn sich ein neugebautes Schulgebäude ansehe und wie es nach 50 Jahren aussehen würde, dann wisse man, dass zu diesem Zeitpunkt spätestens ein Ersatz notwendig sei. In der Privatwirtschaft rechne man je nach Gebäudetyp teilweise mit 10 bis 25 oder aber auch 40 Jahren.

 

Herr Schulze stellt fest, im privaten Bereich gehe man nicht unbedingt davon aus, dass man nach Ende der Abschreibung das Haus abreiße und ein neues baue. Hier investiere man in Reparaturen.

 

Herr Ammermann betont, durch die Abschreibung werde der Werteverzehr dargestellt. Eine Abschreibung bedeute nicht, dass das Geld auch tatsächlich vorhanden sei.

 

Herr Lutz gibt zu bedenken, dass es durchaus auch Rathäuser geben würde, die über 500 Jahre alt seien. Hier sei der Werteverzehr auch nicht dargestellt worden, sodass jedes Mal neue Mittel hervorgeholt werden müssten. Ideal wäre es, dass man für jeden Cent an Abschreibung auch tatsächlich eine Rücklage bilden würde.

 

Herr Wessels fragt an, ob das Verwaltungsgebäude II noch abgeschrieben werde.

 

Herr Lutz entgegnet, in diesem Gebäude seien einige bauliche Änderungen vorgenommen worden, die als Wert neu in die Bilanz aufgenommen worden seien und abgeschrieben würden. Das Gebäude an sich müsse aber eigentlich abgeschrieben sein.

 

Herr Baumann stimmt Herrn Lutz zu. Zwar sei diese im kameralen Haushalt nie dargestellt, aber in der Anlagenrechnung geführt worden. Diese Abschreibungen würden jetzt weiter geführt. Für die alten Gebäude seien diese Abschreibungen relativ gering im Vergleich zu den neuen Gebäuden.

 

Herr Strelow bemerkt, wenn der Werteverzehr zukünftig ab dem Jahre 2011 für Straßen etc. durchgeführt werde, stelle das die Stadt vor große Herausforderungen. Zwar könne man sich über den Sinn des NRK streiten, dieses ändere aber nichts an den gesetzlichen Rahmendingungen. Aus diesem Grunde müssten sich alle Fraktionen darauf verständigen, wie man mit diesem Thema umgehen wolle. Seines Erachtens sei es deutlich, dass die Abbildung des Werteverzehrs ein Grundsatzthema sei.

 

Herr Mecklenburg stellt fest, zusammenfassend betrachtet sei die Stadt Emden zum Einen nicht in der Lage, Geld zur Seite zu legen, um die notwendigen Reparaturarbeiten oder Erneuerungen durchzuführen, obwohl der Werteverzehr dargestellt werde. Zum Anderen würde bei den alten Gebäuden fast keine Abschreibung mehr vorgenommen werden, obwohl hier der Instandhaltungsbedarf wesentlich höher sei als bei neuen Gebäuden. Ihm sei zwar bekannt, dass dieses gesetzlich vorgeschrieben sei, dennoch müsse man das Ganze sehr kritisch und mit dem nötigen Abstand betrachten.