Beschluss: einstimmig

Die Stadt Emden betraut die Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit dem als Anlage 1 beigefügten Akt mit der Durchführung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung in Emden.


Herr Bongartz geht auf die finanziellen Auswirkungen der o. a. Vorlage ein:

 

Der Haushalt der Stadt Emden wird nach Maßgabe des Betrauungsaktes mit dem Defizit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH belastet.

 

Der CDU-Fraktion sei bekannt, dass damit die EU die Möglichkeit geschaffen habe, Defizite in kommunalen Krankenhäusern abzusichern. Er möchte wissen, ob diese Formulierung für das Emder Krankenhaus bedeute, dass in jedem Fall jedes Defizit abgesichert werde oder ob es sich hierbei um Einzelfallbetrachtungen handele, die stattfinden müssten.

 

Herr Lutz erläutert, dass der Wirtschaftsplan jedes Jahr im Rat vorgelegt werde. Nur im Rahmen dessen, was der Rat akzeptiere, könne eine Belastung stattfinden. Das Monti-Paket verlange aber die Angabe einer Begrenzung und dies sei die Summe, die im Wirtschaftsplan tatsächlich als Defizit geplant worden sei. Von daher sei versucht worden, das Ganze kurz und knapp mit einem Satz zusammenzufassen.