Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Hoofdmann führt aus, dass die Verwaltung und die Fraktionen ihre Argumente ausreichend in der Ausschusssitzung am 26.11.2009 dargelegt haben. Da über die mündlichen Aussagen des Rettungsdienstes diskutiert werden konnte, habe er die Beschlussvorlage zurückgezogen, mit der Zusage der Verwaltung, dass eine schriftliche Stellungnahme eingeholt werde.

 

Diese Stellungnahme liege jetzt vor und aus ihr gehe eine entsprechende Lärmbelastung hervor. Die Argumente, die dort genannt würden, seien aber von der FDP-Fraktion akzeptabel. Die Lösung zur Ampelsteuerung werde auch von Herrn Wiers kritisch gesehen, aber akzeptiert. Die Situation sei nicht so dramatisch, dass sofortiges Handeln erforderlich sei. Die FDP-Fraktion werde aber weiterhin den Vorschlag „Ferngesteuerte Ampel-Schaltungen“ mit einem Kostenvolumen von 115.000,-- € vorbringen, um zukünftig den Lärm zu mindern.

 

Herr Bongartz führt daraufhin aus, dass die Rettungsfahrzeuge auch bei einer geänderten Ampelschaltung aus Sicherheitsgründen gemäß gesetzlicher Vorgaben mit Blaulicht und Signal fahren müssten. Es würde sich hier somit keine Änderung ergeben, ganz im Gegenteil, die Fernbedienung in Rettungsfahrzeugen hätte massive Auswirkungen auf die Verkehrssteuerung der Auricher Straße.

 

Herr Bornemann erläutert, dass im November 2009 schon auf die Situation hingewiesen worden sei und bemängelt in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Sozialen Stadt nicht mit den Betroffenen diskutiert worden sei.

 

Es habe in den vergangenen Jahren an dieser Stelle keine Unfälle gegeben. Nach seiner Ansicht stehe der Eingriff in den Verkehr der Auricher Straße in keinem Verhältnis zum Nutzen der beantragten Maßnahme.

 

Er bemängelt hier auch die unterschiedliche Begründung der zwei vorliegenden Anträge. Herr Bornemann ergänzt noch, dass die erwähnte Stellungnahme von Herrn Wiers im Netz nicht an das Protokoll angefügt worden sei.

 

Ergänzend fügt er hinzu, dass er auch im Protokoll der November-Sitzung die Ausführungen von Herrn Hoofdmann, die dieser dort getätigt habe, vermisse.

 

Herr Kinzel sagt zu, dass der Sitzungsdienst diese Frage prüfen werde.

 

Herr Acker kritisiert ebenfalls, dass der Stadtteilbeirat nicht in den Antrag eingebunden worden sei.

 

Herr Hoofdmann sagt zu, nächstes Mal den Stadtteilbeirat erforderlichenfalls zu beteiligen.

 

Herr Renken führt aus, dass das Einschalten des Martinshornes aus seiner Sicht unabdingbar sei. Die Anwohner müssten generell diesen zusätzlichen Lärm hinnehmen. Das Signal könne in der Nacht evtl. reduziert werden. Er halte nichts von der vorgestellten teueren Lösung, da hier große Investitionen mit wenig Nutzen getätigt würden.

 

Herr Docter erwähnt den Leserbrief zum Einsatz eines Feuerwehrfahrzeuges in der Tageszeitung. Dieser habe noch einmal deutlich gemacht, dass das Martinshorn zum Eigenschutz erforderlich sei. Nach seiner Einschätzung nähmen die Fahrer schon jetzt Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung.

 

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Herr Bongartz ergänzt noch, dass aus seiner Sicht der Zustand der Eggenastraße kurzfristig verbessert werden müsse, da durch den schlechten Zustand die hochwertigen und empfindlichen Geräte in den Rettungsfahrzeugen unter Umständen geschädigt würden.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass die Sanierung der Eggenastraße schon seit 2002 beschlossen und zwischenzeitlich schon viel an Erneuerungen durchgeführt worden sei. Die Straße müsse aber insgesamt in einen guten Zustand gebracht werden.

 

Herr Kinzel sagt zu, dieses an den BEE weiterzugeben.

 

 


Kenntnis genommen