Sitzung: 18.03.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 15/1405/1
Herr Hoofdmann führt aus, dass die Verwaltung und die Fraktionen
ihre Argumente ausreichend in der Ausschusssitzung am 26.11.2009 dargelegt
haben. Da über die mündlichen Aussagen des Rettungsdienstes diskutiert werden
konnte, habe er die Beschlussvorlage zurückgezogen, mit der Zusage der
Verwaltung, dass eine schriftliche Stellungnahme eingeholt werde.
Diese
Stellungnahme liege jetzt vor und aus ihr gehe eine entsprechende Lärmbelastung
hervor. Die Argumente, die dort genannt würden, seien aber von der FDP-Fraktion
akzeptabel. Die Lösung zur Ampelsteuerung werde auch von Herrn Wiers kritisch
gesehen, aber akzeptiert. Die Situation sei nicht so dramatisch, dass
sofortiges Handeln erforderlich sei. Die FDP-Fraktion werde aber weiterhin den
Vorschlag „Ferngesteuerte Ampel-Schaltungen“ mit einem Kostenvolumen von
115.000,-- € vorbringen, um zukünftig den Lärm zu mindern.
Herr Bongartz führt daraufhin aus, dass die Rettungsfahrzeuge auch
bei einer geänderten Ampelschaltung aus Sicherheitsgründen gemäß gesetzlicher
Vorgaben mit Blaulicht und Signal fahren müssten. Es würde sich hier somit
keine Änderung ergeben, ganz im Gegenteil, die Fernbedienung in
Rettungsfahrzeugen hätte massive Auswirkungen auf die Verkehrssteuerung der
Auricher Straße.
Herr Bornemann erläutert, dass im November 2009 schon auf die
Situation hingewiesen worden sei und bemängelt in diesem Zusammenhang, dass im
Rahmen der Sozialen Stadt nicht mit den Betroffenen diskutiert worden sei.
Es
habe in den vergangenen Jahren an dieser Stelle keine Unfälle gegeben. Nach
seiner Ansicht stehe der Eingriff in den Verkehr der Auricher Straße in keinem
Verhältnis zum Nutzen der beantragten Maßnahme.
Er
bemängelt hier auch die unterschiedliche Begründung der zwei vorliegenden
Anträge. Herr Bornemann ergänzt noch, dass die erwähnte Stellungnahme von Herrn Wiers im Netz nicht an das
Protokoll angefügt worden sei.
Ergänzend
fügt er hinzu, dass er auch im Protokoll der November-Sitzung die Ausführungen
von Herrn Hoofdmann, die dieser dort getätigt habe, vermisse.
Herr Kinzel sagt zu, dass der Sitzungsdienst diese Frage prüfen
werde.
Herr Acker kritisiert ebenfalls, dass der Stadtteilbeirat nicht
in den Antrag eingebunden worden sei.
Herr Hoofdmann sagt zu, nächstes Mal den Stadtteilbeirat
erforderlichenfalls zu beteiligen.
Herr Renken führt aus, dass das Einschalten des Martinshornes aus
seiner Sicht unabdingbar sei. Die Anwohner müssten generell diesen zusätzlichen
Lärm hinnehmen. Das Signal könne in der Nacht evtl. reduziert werden. Er halte
nichts von der vorgestellten teueren Lösung, da hier große Investitionen mit
wenig Nutzen getätigt würden.
Herr Docter erwähnt den Leserbrief zum Einsatz eines
Feuerwehrfahrzeuges in der Tageszeitung. Dieser habe noch einmal deutlich
gemacht, dass das Martinshorn zum Eigenschutz erforderlich sei. Nach seiner
Einschätzung nähmen die Fahrer schon jetzt Rücksicht auf die Belange der
Bevölkerung.
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Herr Bongartz ergänzt noch, dass aus seiner Sicht der Zustand der
Eggenastraße kurzfristig verbessert werden müsse, da durch den schlechten
Zustand die hochwertigen und empfindlichen Geräte in den Rettungsfahrzeugen
unter Umständen geschädigt würden.
Herr Bornemann weist darauf hin, dass die Sanierung der Eggenastraße
schon seit 2002 beschlossen und zwischenzeitlich schon viel an Erneuerungen
durchgeführt worden sei. Die Straße müsse aber insgesamt in einen guten Zustand
gebracht werden.
Herr Kinzel sagt zu, dieses an den BEE weiterzugeben.
Kenntnis
genommen