TOP Ö 10: Wettbewerbsteilnahme "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.01.2010

Herr Renken führt aus, dass seine Fraktion den Antrag nach Bekanntwerden der Wettbewerbsunterlagen gestellt habe. Der Klimaschutz genieße in Emden eine hohe Priorität, was auch durch die verschiedenen Maßnahmen der letzten Jahre erfolgreich verdeutlicht wurde. Die Stadt habe schon 2006 an diesem Wettbewerb teilgenommen und damals einen Platz im Mittelfeld belegt. Auch jetzt sei hier die Chance gegeben, sich mit anderen Kommunen zu vergleichen, um so eine Standpunktbestimmung zu haben.

 

Deswegen sei seine Fraktion nach wie vor für eine Teilnahme der Stadt Emden am Wettbewerb. Der eea werde mitgemacht und auch mit erfolgreichen Maßnahmen vorangetrieben, der Wettbewerb im Rahmen des Klimawandel- und Kommunenprojektes sei kein Vergleich oder eine Bilanzierung, sondern nur eine Projektdarstellung.

 

Auch lägen ihm hierüber noch keine Informationen vor, mit welchem Beitrag die Stadt denn hier teilnehmen wolle. In diesem Zusammenhang stelle sich auch noch die Frage wie weit das Klimaschutzprojekt vorangeschritten sei, wie es perspektivisch mit dem eea aussehe. Hierzu würde er sich noch nähere Informationen wünschen.

 

Er halte die Argumente angesichts der Informationslage für nicht tragfähig und stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass hier nur Wissen gebündelt werden müsse und in einen, nach seiner Ansicht, nicht zu schwierigen Antrag eingebracht werden müsse. Deswegen plädiere er nach wie vor für eine Teilnahme der Stadt Emden an diesem Wettbewerb.

 

Herr Kinzel entgegnet, dass es zu der abweichenden Empfehlung verschiedene Aspekte gebe. Zum einen sei der zusätzliche Aufwand zu betrachten, der angesichts der augenblicklichen Personalsituation nur schwer zu leisten sei. Auch sei der Vergleich nicht ausreichend, da im European Energie Award ein viel differenzierterer Weg zur Vergleichbarkeit durch ein zertifiziertes Verfahren beschritten werde.

 

Im Klimakonzept sei auch eine Bilanzierung mit einer CO₂-Bilanz enthalten. Hierzu würden zur nächsten Sitzung Informationen vorbereitet.

 

Zusammenfassend möchte er noch einmal betonen, dass die Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen im Rahmen der vorhandenen Strukturen besser darzustellen sei und dass er die Zielsetzung eher in der Umsetzung konkreter Maßnahmen sehe, die die Kapazitäten genügend binden würde.

 

Herr Docter ergänzt hierzu, dass im Bereich der Planung und auch der Umwelt inzwischen wöchentliche Aufforderungen zu Wettbewerben eingingen. Die Stadt hielte sich hier inzwischen zurück, weil damit viel Arbeit verbunden sei. Personell sei die Stadt nicht so ausgestattet, dass solche Dinge noch nebenbei gemacht werden könnten.

 

Außerdem sei der Fachdienst Umwelt eine Untere Behörde mit anderen Aufgaben und es habe eine Abwägung zu erfolgen, welche Dinge prioritär zu bearbeiten seien. In der Vergangenheit hätten Sponsoren wie Stadtwerke Emden viel Arbeit geleistet und zusätzlich seien diese Wettbewerbsbeiträge über Externe mit umgesetzt worden.

 

Der jetzige Wettbewerbsbeitrag müsste in der Vorbereitung vergeben werden und wäre dennoch mit einer intensiven Zuarbeit verbunden.

 

Herr Bornemann erläutert, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich solchen Wettbewerben durchaus positiv gegenüber stehe. Er sehe aber angesichts der augenblicklichen Situation und des Zeitverzuges durch eine Verschiebung und der anstehenden Osterferien zeitlich große Probleme, das noch entsprechend über den VA im April vorzubereiten.

 

Angesichts des doch damit verbundenen größeren Arbeitsaufwandes würde sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung hier anschließen wollen.

 

Herr Renken führt darauf hin aus, dass er allenfalls ein formelles Problem sehe, da der VA hier entscheiden müsse. Die anderen Argumente wären für ihn nicht nachvollziehbar, da die Beratungsfirma BSU die vorhandene Datenlage für Synergieeffekte nutzen könne. Er stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ein Vergleich im jetzigen Zustand mit anderen Kommunen wünschenswert wäre und spricht sich noch einmal dafür aus, an diesem Wettbewerb teilzunehmen.

 

Herr Docter ergänzt noch, dass der Haushalt zurzeit nicht rechtskräftig sei, und man somit auch keinen Zugriff auf zusätzliche Mittel für ein entsprechendes Planungsbüro habe. Als Notmaßnahme wäre dieses Vorhaben nicht begründbar.

 

Herr Kinzel kommt noch einmal auf seinen ursprünglichen Ansatz zurück und betont noch einmal, dass die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen als Ziel nur nach verifizierbaren Benchmark-Systemen erfolgen solle. Und hier eigne sich nun einmal das Mittel EEA besser. Ein hier eingesetzter externer Zertifizierer liefere ein viel wertvolleres Ergebnis als der Vergleich in einem relativ oberflächlichen Wettbewerb.

 

Herr Bornemann bestätigt, dass keine zusätzlichen Mittel hierfür bereit gestellt werden könnten.

 

Herr Renken sieht angesichts der schwierigen Mittellage und der Diskussion Schwierigkeiten, den Antrag aufrecht zu erhalten. Bei rechtzeitiger Herangehensweise wäre es nach seiner Ansicht möglich gewesen, da der Fragebogen nach seiner Überzeugung leicht auszufüllen gewesen wäre. Er ziehe aber den Antrag zurück.

 

Herr Docter teilt mit, dass der Stand des Klimaschutzkonzeptes, der augenblickliche Stand des eea und das von der Stadt Emden bevorzugte Projekt im Rahmen des Wettbewerbs „Klimawandel- und Kommunen“ im nächsten Ausschuss mitgeteilt werde.

 

 

Von der Fraktion zurückgezogen.