TOP Ö 11: Zustand der Keplerstraße, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 16.03.2010 -

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Renken erläutert den Antrag. Er könne die Unzufriedenheit und den Wunsch des Endausbaus der Bürger nachvollziehen. Außerdem vertrete er die Ansicht, die Straße sei in diesem Zustand nicht verkehrssicher. Er fragt, wann in dieser Sache eine Lösung zu erwarten sei und weist darauf hin, bereits vor vier Monaten eine Anfrage eingereicht zu haben.

 

Herr Docter schildert die rechtliche Situation. Im Unterschied zu den Straßenbaumaßnahmen aus TOP 9 wurde die Keplerstraße noch nicht erstmalig hergestellt, sodass rein rechtlich eine Baustraße bestehe, die die nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen umfasse. Der Ausbau einer Straße erfolge erst, wenn ca. 70 – 80 % der Grundstücke bebaut seien, um Schäden der Straße durch Baufahrzeuge zu vermeiden.

Herr Docter weist auf Nachfrage von Herrn Renken darauf hin, dass das Protokoll der Sitzung vom 15.09.2009 einen Fehler enthalte. So hätte es keine Änderung des Bebauungsplans, sondern eine Befreiung vom Bebauungsplan gegeben.

Die Bearbeitung der Anfrage habe längere Zeit in Anspruch genommen, da einiges mit dem FD 220 zu klären gewesen sei.

Für den Endausbau müssten 250.000 € kalkulatorische Erschließungskosten von der Verwaltung vorfinanziert werden, diese Summe sei derzeit nicht verfügbar. Da nicht abzusehen sei, wann die Erschließungskosten fällig werden, würde es sich um eine Vorfinanzierung auf unbestimmte Zeit handeln. Dies erfordert einen politischen Beschluss des Rates, die Verwaltung kann lediglich die Kosten kalkulieren, aber in dieser Angelegenheit keine Entscheidung treffen.

 

Herr Slieter erkundigt sich, ob weitere Fragen bestünden.

 

Herr Götze merkt an, auch er verstehe die Bewohner. Die Straße sei unterschiedlich strukturiert, der Regen laufe nicht vernünftig ab. So wie es derzeit ist, könne es nicht bleiben. Herr Götze sagt, es sei erforderlich, sich eine Lösung einfallen zu lassen.

 

Herr Renken merkt an, es sei gut, den rechtlichen Rahmen zu kennen, jedoch interessiere ihn, was es praktisch heiße, es könne nicht noch 3 oder 4 Jahre gewartet werden. Er fragt, warum kein Investor zu finden sei.

 

Herr Docter verweist darauf, dass die Stadt nicht der Grundstücksverkäufer sei und die Zahlung von Ablösebeträgen keine Pflicht, sondern eine freiwillige Zahlung darstelle. Im Gegensatz zu den Erschließungskosten, die einen verpflichtenden Charakter haben. Herr Docter teilt auf Nachfrage von Herrn Renken mit, dass es sich bei den erwarteten Kosten bereits um eine kostengünstige Variante handele und bietet den Fraktionen die Einsichtnahme in die Entwurfspläne an.