Sitzung: 29.04.2010 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: einstimmig
Die Tagesordnung wird ohne Änderung beschlossen.
Tagesordnungspunkte, die bis 17.45 Uhr nicht mehr behandelt werden
können, werden auf die Sitzung am 20.05.2010 vertagt.
Herr Südhoff schlägt vor den TOP 5 als Beschlussvorlage
abschließend zu behandeln. Weitere Tagesordnungspunkte, die bis 17.45 Uhr nicht
mehr behandelt werden können sollen auf den 20.05.2010 vertagt werden.
Herr Stolz meldet sich zu Wort und geht auf seinen
Antrag vom 12.04.2010 ein, die Umgestaltung der Beetanlagen vor dem
Verwaltungsgebäude I im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu
behandeln. Er bittet um Erläuterung, warum diesem Antrag nicht nachgekommen
worden sei, sondern die Verwaltung dieses Thema im Ausschuss für Finanzen und
Organisation behandelt wissen wollte.
Herr Docter erwidert darauf, dass über die Zuordnung der
Tagesordnungspunkte zu den Ausschüssen die Geschäftsordnung entscheide. Alle
Dinge, die die Verwaltungsgebäude betreffen, zählen zur inneren Struktur. Er
habe in dieser Sache auch den Verwaltungsausschuss befragt. Der VA habe die
Behandlung auf den Fachausschuss (Finanzen und Organisationen) delegiert habe.
Herr Südhoff als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
war darüber informiert.
Herr Stolz ist der Auffassung, dass hier Verwaltungsvorschriften zum
wiederholten Male missachtet worden seien. Er fühle sich als Ratsmitglied nicht
ernst genommen und kündigt an, die Sitzung zu verlassen.
Herr Bongartz erklärt darauf hin, dass der VA den
Oberbürgermeister beauftragt habe, die Beetanlagen in Ordnung zu bringen.
Diesem Wunsch sei durch die Verwaltung voll und ganz Rechnung getragen worden
und man könne jetzt auf ein angemessenes und ordentliches Ergebnis blicken. Im
Hinblick auf die vergangene Situation mit wildem Strauchwuchs und Unkräutern
halte er in diesem Falle eine „ökologische Diskussion“ für völlig überzogen.
Herr Stolz verlässt daraufhin unter Protest um 17.15 Uhr den Saal.
Einstimmig.