TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird ohne Änderung beschlossen.

Tagesordnungspunkte, die bis 17.45 Uhr nicht mehr behandelt werden können, werden auf die Sitzung am 20.05.2010 vertagt.

 

 


Herr Südhoff schlägt vor den TOP 5 als Beschlussvorlage abschließend zu behandeln. Weitere Tagesordnungspunkte, die bis 17.45 Uhr nicht mehr behandelt werden können sollen auf den 20.05.2010 vertagt werden.

 

Herr Stolz meldet sich zu Wort und geht auf seinen Antrag vom 12.04.2010 ein, die Umgestaltung der Beetanlagen vor dem Verwaltungsgebäude I im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu behandeln. Er bittet um Erläuterung, warum diesem Antrag nicht nachgekommen worden sei, sondern die Verwaltung dieses Thema im Ausschuss für Finanzen und Organisation behandelt wissen wollte.

 

Herr Docter erwidert darauf, dass über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte zu den Ausschüssen die Geschäftsordnung entscheide. Alle Dinge, die die Verwaltungsgebäude betreffen, zählen zur inneren Struktur. Er habe in dieser Sache auch den Verwaltungsausschuss befragt. Der VA habe die Behandlung auf den Fachausschuss (Finanzen und Organisationen) delegiert habe. Herr Südhoff als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt war darüber informiert.

 

Herr Stolz ist der Auffassung, dass hier Verwaltungsvorschriften zum wiederholten Male missachtet worden seien. Er fühle sich als Ratsmitglied nicht ernst genommen und kündigt an, die Sitzung zu verlassen.

 

Herr Bongartz erklärt darauf hin, dass der VA den Oberbürgermeister beauftragt habe, die Beetanlagen in Ordnung zu bringen. Diesem Wunsch sei durch die Verwaltung voll und ganz Rechnung getragen worden und man könne jetzt auf ein angemessenes und ordentliches Ergebnis blicken. Im Hinblick auf die vergangene Situation mit wildem Strauchwuchs und Unkräutern halte er in diesem Falle eine „ökologische Diskussion“ für völlig überzogen.

 

Herr Stolz verlässt daraufhin unter Protest um 17.15 Uhr den Saal.

 

 


Einstimmig.