1. Modellvorhaben zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung unter drei Jahren

 

Herr Schild bittet um Mitteilung des Sachstandes bezüglich des Modellvorhabens zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren.

 

Herr Ubben entgegnet, das Land habe nunmehr die Ansprechpartner und die weitere Vorgehensweise mitgeteilt. Dieses Schreiben sei an alle Einrichtungen verschickt worden und jetzt warte man auf die Rückmeldungen. Zudem habe er noch mit dem Fachdienst Sozialhilfe Kontakt aufgenommen und darum gegeben, auf dieses Modellprojekt hinzuweisen. Gerade im Krippenbereich würden die Planungen für die Neubauten dahingehen, dass großzügiger geplant werden müsse.

 

2. Resolution des Rates gegen die Abschiebung der Roma in das Kosovo

 

Herr Schild teilt mit, im Dezember habe der Rat die Resolution gegen die Abschiebung der Roma in das Kosovo verabschiedet. Bereits im Ausschuss für Gesundheit und Soziales habe er sich nach dem Sachstand erkundigt. Diese Frage sei bisher unbeantwortet geblieben. Aus diesem Grunde stelle er heute noch einmal die Frage, an wen und zu welchem Zeitpunkt diese Resolution verschickt worden sei. Weiter frage er an, wie die Situation der Roma in Emden zurzeit aussehe. Bei den Betroffenen würde sich so langsam eine Unruhe breitmachen, weil das Gefühl einer kurzfristigen Abschiebung anstehe.

 

Herr Sprengelmeyer sagt eine zügige Beantwortung über das Protokoll zu.

 

Anmerkung der Protokollführung

Die Anfrage aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vom 17.02.2010 ist durch das Protokoll beantwortet worden, welches am 08.04.2010 zur Verfügung gestellt wurde.

 

Der Sachstand ist unverändert. Ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo verhandeltes Rückübernahmeabkommen wurde noch nicht durch die Republik Kosovo ratifiziert.