Frau Tempel erklärt, da die öffentlichen Finanzmittel ständig weniger würden, geraten insbesondere die Sozialleistungen immer wieder in die Diskussion, sodass auch bei der Stadt Emden die Überlegung anstehe, die Sozialberichterstattung als Grundlage für eine künftige Steuerung der Finanzaufwendungen zu nutzen. Innerhalb des aktuellen Haushalts der Stadt Emden würden die Sozialleistungen mehr als 50 % des Gesamtaufwandes ausmachen. Dieses seien mittlerweile 60 Mio. €. Nunmehr werde überlegt, welche Instrumente man finden könne, um in eine bessere Finanzsteuerung hineingehen zu können. Als Grundlage dafür benötige man zunächst einmal einen Status quo, den diese Sozialberichterstattung liefern solle. Ihrer Meinung nach sei es eine der wichtigsten Aufgaben, um in Zukunft die Ausgaben besser planen zu können. Die erhebliche Anzahl an Informationen stelle eine große Herausforderung an die Verwaltung, diese insgesamt mehr zu verdichten und handhabbarer zu machen, sodass ausschließlich die Informationen, die die Politik, die Bürger und die Fachöffentlichkeit für ihre Belange benötigen veröffentlicht werden sollen. Der Bericht sei im Wesentlichen fertig gestellt. Doch wolle man heute nicht den umfangreichen Gesamtbericht vorstellen, sondern zunächst einmal die Grundaussagen präsentieren und in die Ergebnisse zu bestimmten Sozialindikatoren einführen, die im Rahmen der Berichterstattung ausgewählt worden seien.

 

Herr Engels und Herr Dübbelde geben anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Sachstand zur Sozialberichterstattung im Rahmen der Sozialplanung. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Ammersken bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Orth fragt an, ob bei den 50 % der Gesamtausgaben, die auf den sozialen Bereich entfallen würden, gesetzlich feste Verpflichtungen enthalten seien oder ob dort auch variable Anteile vorhanden seien. Weiterhin sei hier aufgefallen, dass die Arbeitslosenquote der Ausländer bei 50 % gelegen habe. Zudem sei der Anteil der Ausländer bei den Kindern ohne Schulabschluss auch recht hoch. Ihrer Ansicht nach müsse dringend etwas getan werden, um allen Kindern einen Schulabschluss zu ermöglichen. Dadurch verringere sich für die Zukunft auch die Zahl der Arbeitslosen.

 

Frau Tempel führt aus, die Bruttoaufwendungen für die Sozialleistungen würden im Haushalt für das Jahr 2010 nahezu 60 Mio. € betragen und damit ca. 50 % der Gesamtbruttoaufwendungen ausmachen. Darin enthalten seien sowohl die gesetzlichen als auch die freiwilligen Leistungen. Ihrer Ansicht nach dürfe man nicht tatenlos zusehen, wie diese Sozialausgaben weiterhin ansteigen würden. Zwar spiele die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle, doch der Verweis vieler Kommunen und Interessensverbände auf Bund und Länder die zu Lasten der Kommunen ihre Haushaltskonsolidierung betreiben würden, helfe nicht wirklich in der Sache weiter. Die Kommunen sollten selbst aktiv und zielorientiert ihre Ausgaben steuern. Sie erhoffe sich durch diese Berichterstattung und Analyse, dass Handlungsansätze zu finden seien, wie letztendlich die Leistungen zielgenauer  erbracht werden könnten.

 

Herr Engels ergänzt, zu diesen Sozialausgaben gehöre neben dem Fachbereich Gesundheit und Soziales auch der Jugendhilfebereich. Hier stehe evtl. mehr freie Verfügungsmasse zur Verfügung, da letztendlich auch Jugendzentren als eine freiwillige Leistung vorgehalten würden.

 

Hinsichtlich des Punktes der Bildung führt Herr Engels aus, es könne niemand einem jungen Menschen versprechen, dass er bei einem guten Schulabschluss auch einen guten Beruf bekomme. Doch wenn man in der Zeitung lese, es würde noch hunderte freie Ausbildungsstellen geben, dann müsse man in vielen Fällen sagen, dass diese jungen Menschen nicht ausbildungsreif seien und nicht über das nötige Wissen und die nötige schulische Qualifizierung verfügten, um diesen Ausbildungsplatz, der eine gewisse Anforderung beinhalte, zu bekommen. Hier sei schon der Ansatz an einem vernünftigen Bildungssystem so zu nutzen, dass für die Jugendlichen das Optimale herauskomme. Weiterhin sei auch eine Chancengleichheit herzustellen, um den Kreislauf der Probleme zu unterbrechen. Erfahrungsgemäß würden die Probleme in der nächsten Generation wiederkehren.

 

Herr Graf bedankt sich für Ausführungen des Sozialberichtes und bittet darum, die Präsentation vorab zur Verfügung zu stellen, um aktuell damit arbeiten zu können. Er führt aus, da die Präsentation viele Themen und Schwerpunkte beinhalte, schlage er vor, diese speziell in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln. Weiter erklärt er, seiner Meinung nach sei es interessant zu sehen, welche Ursachen es geben würde, dass z. B. Ausländer den Schulausschuss nicht erreichen würden. Er halte die Ausgaben für die Sozialleistungen für notwendig und begrüße es, dass die Stadt Emden hier nicht wie andere Kommunen gravierend Kürzungen vornehme.

 

Frau L. Meyer bedankt sich ebenfalls für die umfangreiche Berichterstattung. Es mache sie sehr betroffen, dass so viele Kinder in der Stadt Emden in Armut leben würden. Sie fragt an, wie diese Armut aussehen würde. Weiterhin sei ihr aufgefallen, dass viele ältere Frauen in Armut lebten. Sie bittet um Auskunft, ob dort auch die Frauen berücksichtigt worden seien, die in Altenheimen wohnen würden.

 

Herr Engels erklärt, selbstverständlich könne die Präsentation ins Ratsinformationssystem gestellt werden. Jedoch sei sie nur eine Auswahl von Beispielen, die zunächst einmal lediglich einen Einblick in den Sozialbericht geben sollten. Dort würden ergänzende Daten und Hintergründe enthalten sein, sodass die Präsentation alleine zu einer Fehlinterpretation führen könne. Seiner Ansicht nach sei der Sozialbericht ein Instrument, welches sehr vielschichtig genutzt werden sollte. Bezüglich der Frage, ob auch Frauen in Altenheimen berücksichtigt worden seien, bemerkt Herr Engels, die Personen in Einrichtungen habe er herausgenommen, weil sie im Wesentlichen das Bild verzerren würden, da z. B. im Stadtzentrum vier Altenheime vorhanden seien.

 

Herr Dübbelde entgegnet auf die Frage von Frau Meyer, wie die Kinderarmut aussehen würde, dass es sich dabei um Kinder handele, deren Eltern SGB II Leistungen erhalten würden. Diese seien auch insbesondere im Bereich der Bildung benachteiligt. Insgesamt sei die Zahl der Kinder, die in Emden von Sozialleistungen leben würden, noch höher, da es noch den Bereich Kinderwohngeld geben würde, der nicht berücksichtigt worden sei. Diese Daten könnten für Emden allein nicht berechnet werden.

 

Herr Ammersken stellt fest, der Ausschuss habe sehr viel Besorgniserregendes gehört, was seines Erachtens dringenden Handlungsbedarf nach sich ziehe. Er fragt an, wie die weitere Vorgehensweise auch in der Ausschussarbeit aussehen sollte und welche Themen konkret behandelt werden sollten.

 

Herr Engels erklärt, der Sozialbericht umfasse 300 Seiten. Es sei eine Lenkungsgruppe in der Verwaltung gegründet worden, die sich Gedanken darüber mache, wie man mit diesem umfangreichen Material umgehen wolle. 

 

Herr Ammersken bemerkt, in der Politik werde man gerade in der nächsten Zeit in ein Spannungsfeld hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung geraten. Von daher würde er es als wichtig erachten, wenn man diese Problematiken schnell angehen und erklären würde, welchen Weg die Stadt Emden gehen wolle. Ansonsten könnte der Fehler gemacht werden, dass auf der einen Seite Sparmaßnahmen durchgeführt werden, die kontraproduktiv zu entsprechenden Leistungen in diesem Bereich seien.

 

Herr Engels weist darauf hin, in dem Bericht gehe es um monetäre Armut. Es gäbe jedoch eine Vielzahl anderer Armutsansätze wie z. B. die kulturelle Armut. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, im Rahmen des Haushalts zu überlegen, ob man eine Einrichtung fördere, die den Schwachen sowieso nicht zugute käme, oder ob man die Schwachen fördere, damit sie irgendwann diese Einrichtung auch nutzen könnten.

 

Herr Götze führt aus, heute würde eine nüchterne Analyse vorliegen, aus der Maßnahmen abzuleiten seien. Es sei bekannt, dass es im Bereich der Bildung ein großes Defizit geben würden, aus dem folge, dass letztendlich Arbeitslosigkeit und auch Armut entstünden. Es würden Maßnahmen und Ziele benötigt, um die vorhandenen Schwachstellen nicht nur zu verwalten, sondern auch angehen zu können. Nur so könnten bestimmte Dinge verändert werden, die sich in dem Moment wieder rechnen würden, wenn die Betroffenen nicht von Zusatzleistungen leben müssten, sondern sich eine Arbeit suchen könnten.

 

Weiter teilt Herr Götze mit, es müsse versucht werden, ein Konzept zu entwickeln, wie die Situation nach und nach mit kleinen Schritten verbessert werden könnte. Momentan werde sehr viel Geld ausgegeben, damit die Menschen vernünftig leben könnten. In dem Konzept müsste aufgezeigt werden, wo die Schwachstellen seien. Seiner Meinung nach müsste trotz der Haushaltslage Geld in die Hand genommen werden, um nach Möglichkeiten zu suchen, die Menschen in eine bessere Situation zu versetzen. Doch dieses könne die Politik nur gemeinsam mit der Verwaltung machen. Herr Götze regt an, sich bei anderen Städten nach ähnlichen Ansätzen zu informieren.

 

Herr Schild bedankt sich für diese umfangreiche Ausarbeitung. Seiner Ansicht nach müsste der Rat diesen Bericht durcharbeiten, um damit eine Grundlage zu erhalten, die für die Zielsetzung und Prioritätensetzung von enormer Wichtigkeit sei. Dieses sei insbesondere im Hinblick auf die Haushaltslage von Bedeutung. Nur durch die Auswertung des Berichts sei eine Entscheidungsfindung möglich, was man machen könne und was man machen müsse.

 

Frau Meinen zeigt sich über den umfangreichen Sozialbericht sehr erstaunt und schlägt vor, sich hieraus einen Teilbereich zu nehmen und diesen abzuarbeiten. Hinsichtlich der vorhandenen Lenkungsgruppe hätte sie sich gewünscht, dass der Rat darüber früher informiert worden wäre, um hier auch mitarbeiten zu können.

 

Frau Tempel erklärt, es könne vom Rat nicht erwartet werden, dass er den Sozialbericht nacharbeite und dann selbstständig Schlüsse ziehe. Die eingerichtete Lenkungsgruppe der Verwaltung werde Vorschläge erarbeiten, wie die weitere Vorgehensweise sei. Da für das nächste Halbjahr noch weitere Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales geplant seien, habe man sich intern überlegt, zu bestimmten Themenbereichen einen gewissen Input zu geben und gemeinsam mit der Politik eine Strategie zu entwickeln, wie in den Maßnahmen weitergearbeitet werden könne.

 

Herr Engels ergänzt, auch sei es nicht unbedingt notwendig, den Bericht in einem Mal durchzulesen, da die Grobgliederung viele Unterpunkte beinhalte.

 

Herr Grix stellt fest, er habe bisher schon sehr viele Berichte durchgearbeitet und sei über die Aussage verwundert, dass die Antworten darauf nicht die Politik geben könne.. Er empfehle dem Rat, diesen Sozialbericht zu lesen, um auch irgendwann eine Frage stellen zu können. Weiter gibt er zu Bedenken, dass die Bereiche auch unterschiedlich eingeschätzt würden, weil Prioritäten anders gesetzt würden. Es stelle sich die Frage, ob zunächst einmal die Straßen saniert werden müssten, damit die Stadt lebenswert sei, oder ob dafür gesorgt werden müsse, dass die Kindertagesstätten und Schulen in einen ordentlichen Zustand versetzt würden. Seines Erachtens müsse eine von der Verwaltung angeschobene Diskussion hier geführt werden.

 

Weiter erklärt Herr Grix, er habe den Eindruck, dass trotz der vielen Berichte vieles noch schlechter geworden sei. So hätten die Kinderarmut und die Isolation von Kindern zugenommen, obwohl bekannt sei, dass etwas getan werden müsse. Zudem werde gesagt, dass das Ehrenamt stärker gefördert werden müsse. Aber gleichzeitig würden die Vorschriften und Organisationsfragen so ausgeweitet, dass den ehrenamtlichen Helfern die Motivation verlorengehe. Abschließend stellt Herr Grix fest, in vielen Dingen sei es so, dass das Ehrenamt helfen würde, einiges abzudecken, wenn es motiviert und stärker mitgetragen und nicht nur getreten würde.

 

Herr Engels erklärt, in seinen Berichten zur Jugendhilfeplanung hätte er die Situation damals deutlich dargestellt. Es handele sich hierbei um eine personelle Frage. Es stagniere, weil das Personal nicht vorhanden sei, und er nicht alles gleichzeitig machen könne.

 

Herr Grix ist der Ansicht, die organisatorische Voraussetzung, um eine vernünftige Analyse weiter zu entwickeln, sei eine Sache, die sowohl vom Vorstand als auch vom Rat entschieden werden müsse. Seiner Meinung nach seien der Kinder- und Jugendbereich und auch die Sprachförderung vordringlich. Mit der Lösung dieser Punkte sollte man anfangen.

 

Frau Orth bemerkt, in diesem Bericht stecke viel Potential und sollte quasi als Arbeitshandbuch gesehen werden. Auch sie frage sich, wo man hier anfangen könne. Weiter würde es sie interessieren, wohin im Moment die freiwillig geleisteten Mittel der Stadt Emden fließen würden. In diesem Zusammenhang bittet sie um eine Übersicht dieser Mittel. Weiter führt sie aus, ihr sei es auch sehr wichtig, dass für die Bereiche Kinder, Kindertagesstätten und Bildung etwas getan werde, da es hierbei um die Zukunft gehe.

 

Herr Engels stellt fest, jeder setze seine Schwerpunkte. So würde z. B. der Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Tourismus die Wirtschaft als das Wichtigste ansehen. Aus diesem Grunde müsse eine Abwägung stattfinden, was als wesentlich herausgestellt werden könne.

 

Frau Kanziora stellt heraus, sie käme aus einem Stadtteil, wo es am Brenzligsten sei, und in dem  seit zehn Jahren das Projekt Soziale Stadt umgesetzt werde. Sie stelle jedoch fest, dass sich im sozialen Bereich nichts geändert habe, sondern noch schlimmer geworden sei. Die Leute, die dort ehrenamtlich arbeiteten, würden sich um alle möglichen Projekte bemühen. Trotzdem habe sie die Befürchtung, dass die Menschen, die es betreffen würde, nicht mitgenommen würden. Es werde dazu ein Konzept benötigt. Sie lebe gerne in Barenburg. Doch es sei ihr sehr wichtig, dass dieser Stadtteil nicht nur baulich, sondern auch im sozialen Bereich vorwärtskomme. Sie wisse nicht, wo man noch ansetzen könne. Ihrer Meinung nach benötige der Beirat in Barenburg eigentlich professionelle Hilfe.

 

Frau Janssen bedankt sich für den ausführlichen Bericht. Sie regt an, dass die Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeite, wo auch die Integration weiter gefördert werde. Durch mehr Bildung für die Kinder werde die Zukunft gesichert, um aus dem Kreislauf der Armut und Arbeitslosigkeit herauszukommen.

 

Frau Orth stellt fest, in Barenburg werde immer überdurchschnittlich gefördert und bemerkt, andere Stadtteile wie Borssum und Port Arthur/Transvaal dagegen kämen  zu kurz.

 

Herr Engels erklärt abschließend, in der Verwaltung werde man sich jetzt zusammensetzen und ein Konzept entwickeln, wie es nunmehr weitergehen werde. Dieses werde man so schnell wie möglich den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stellen. Seines Erachtens sei dieses die sinnvollste Vorgehensweise.