Beschluss: Kenntnis genommen.

Frau Tempel erklärt, bei dieser Mitteilungsvorlage gehe es um den Bereich der institutionellen Förderung von Vereinen und Verbänden. Der Bereich der Altenhilfe sei noch nicht entschieden und werde erst in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Sie führt weiter aus, dieser Bereich verringere sich, weil man in den vergangenen Jahren dazu übergegangen sei, mit den Trägern Leistungsvereinbarungen abzuschließen. Auch sei gegenwärtig geplant, mit der AWO für die kooperative Migrationsarbeit eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, da die vorherige ausgelaufen sei. Eine Änderung habe es in Bezug auf den Bereich der Schuldnerberatung gegeben. Hier sei der Zuschuss noch nicht ausgezahlt worden, da noch Gespräche hinsichtlich des im Juni eingereichten Verwendungsnachweises stattfinden sollen. Insgesamt aber sei der Bereich weiterhin rückläufig und werde in Zukunft mit weniger Mitteln hinterlegt werden können.

 

Herr Ammersken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Meinen begrüßt es, dass einige Verbände unterstützt würden. Sie fragt an, für welche Projekte dieses Geld verwendet werde.

 

Frau Tempel entgegnet, es handele sich um reine Zuschüsse für die Personal- und Sachaufwendungen, die bei den Einrichtungen für ihre Beratungstätigkeit entstehen würden.

 

Frau Orth begrüßt ebenfalls die finanzielle Förderung dieser Vereine und Verbände und erkundigt sich, inwieweit zukünftig hier gekürzt werde.

 

Frau Tempel bemerkt, für die folgenden Jahre sei nach der gegenwärtigen Planung der Verwaltung noch der gleiche Mitteleinsatz vorgesehen. Sofern es jedoch mit der Schuldnerberatungsstelle oder der Migrationsberatung zu dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung komme, seien diese Leistungen aus einer anderen Endkostenstelle zu zahlen, sodass sich keine Mittelkürzung, sondern eine Verschiebung der Kosten ergeben könne.

 

Herr Schild bittet um Informationen zu den Sach- und Personalleistungen der kooperativen Migrationsarbeit.

 

Frau Tempel führt aus, bei der kooperativen Migrationsarbeit handele es sich um eine Kofinanzierung. Das Land Niedersachsen fördere die Migrationsberatungsstellen mit einem weitaus höheren Anteil als die Kommune, die nur eine kleine Teilfinanzierung für die entstehenden Personalaufwendungen bei der AWO leiste.

 

Frau Orth bittet darum, eine Auflistung der einzelnen Punkte dem Protokoll beizufügen.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V., Regionalverband Ostfriesland, unterhält eine Geschäftsstelle in Leer, in der zwei Sozialarbeiterinnen und eine Bürokraft beschäftigt sind. Für die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben wie Beratung, Betreuung für Emder Betroffene wird ein Zuschuss zu den Fahrtkosten nach Emden in Höhe von 300 € gewährt.

 

Die Beratungsstelle für hörgeschädigte Menschen in Ostfriesland berät und betreut erwachsene hörgeschädigte Menschen. Die Grundfinanzierung der Kosten für zwei Diplom-Sozialarbeiterinnen ca. 87.000 € übernimmt das Land Niedersachsen. Die Stadt Emden beteiligt sich seit Jahren an den Gesamtkosten mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 2.330 €.

 

Das Beratungsangebot der kooperativen Migrationsberatungsstelle ist Bestandteil des Interventionsprogramms des Landes Niedersachsen zur Integration und Migration von Migrantinnen und Migranten in Emden. Für die Beratungsstelle entstehen jährliche Kosten in Höhe von ca. 32.000 €, dafür gewährt das Land Niedersachsen einen Zuschuss in Höhe von 21.000 €. Die Stadt Emden beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 4.970 € jährlich.

 

Die Schuldnerberatungsstelle in Emden beschäftigt eine Schuldnerberaterin sowie eine Verwaltungskraft. Aufwendungen entstehen jährlich in Höhe von 93.000 €. Finanziert werden diese Kosten aus Eigenmitteln, Zuwendungen des Landes Niedersachsen, des Nds. Sparkassen – und Giroverbandes sowie der Stadt Emden.